Streit um TTIP

Was bedeutet das Handelsabkommen für uns?

Hrsg. von Sabrina Ebitsch, Matthias Kolb, Jannis Brühl, Dirk von Gehlen

Inhalt

1. Grundlegendes

2. TTIP unter der Lupe

3. Freihandel ja – aber mit Bedingungen

4. Ein Angebot, das Sie ablehnen können

5. TTIP in Zahlen

6. Malen nach Zahlen

7. Internationales

8. Verlieren werden die Ärmsten

9. Polit-Spiel um TTIP

10. Wie China den Freihandel verschlief

11. Von Nafta lernen

12. 521 Seiten Stoff für Zoff

13. Kanadas Angst vor Parmesan

14. »Die Ängste überraschen mich«

15. Kultur und Bildung

16. Wir nehmen die Rücklichter, ihr kriegt die Kunst

17. Was TTIP von Acta unterscheidet

18. Vor uns die Unischwemme?

19. Investorenschutz

20. Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

21. Unbekannte Kläger, geheime Dokumente

22. Angst vor der Schattenjustiz

23. Akteure

24. Die Schlacht von Brüssel

25. Die wichtigsten TTIP-Akteure

26. Vors Kanzleramt kacken bringt nichts

27. Die Hoffnung der Anderen

28. Autopsie des Chlorhuhns

29. Umwelt- und Verbraucherschutz

30. Europas riesiger Energiehunger

31. Kulturkampf in der Küche

32. Machtgefälle in Fabrik und Büro

33. Ausblick

34. Ein Präsent voller Probleme

35. Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

36. Impressum

Grundlegendes

1. TTIP unter der Lupe

2. Freihandel ja – aber mit Bedingungen

3. Ein Angebot, das Sie ablehnen können

4. TTIP in Zahlen

5. Malen nach Zahlen

TTIP unter der Lupe

Wochenlang hat die SZ-Redaktion ein Dossier mit mehr als 20 Beiträgen rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen erarbeitet. Die TTIP-Recherche gibt Antworten auf die Frage: Was bedeutet TTIP für uns?

Von Sabrina Ebitsch

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mehr als 800 Millionen Menschen wären von TTIP betroffen. Sie sind vermutlich einer von ihnen und vielleicht sogar einer, der das nicht wusste – oder zumindest nicht, was genau das bedeutet. Damit geht es Ihnen wie vielen anderen in den USA und Europa, die nur eine vage Vorstellung davon haben, was die vier ominösen Buchstaben bedeuten. Die nüchterne Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Doch dahinter verbirgt sich weit mehr als das.

Mangelnde Information führt zu Unsicherheit, im Fall von TTIP mitunter sogar zu Angst, wie sie sich etwa am Beispiel der mittlerweile notorischen Chlorhuhn-Debatte manifestiert. Mit diesem Buch wollen wir dem begegnen und dem Bedürfnis vieler unserer Leser entgegenkommen, mehr zu dem umstrittenen Transatlatischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu erfahren. Und dem Informationsbedürfnis jener, denen es schlicht nicht ausreicht, was die Verhandlungsdelegationen beider Seiten bislang nach außen dringen ließen.

Zugrunde liegt diesem Buch ein Dossier, das im Rahmen des SZ-Projektes Die Recherche entstanden ist. Mit diesem Projekt fragen wir regelmäßig Leserwünsche zu aktuellen Themen ab, werten Themenvorschläge aus und stellen diese dann zur Abstimmung. In der sechsten Recherche-Runde fiel die Wahl auf TTIP. Das Votum dieser Online-Abstimmung war ein Arbeitsauftrag für die Redaktion. Über mehrere Wochen haben unsere Autoren mehr als 20 Analysen und Reportagen recherchiert und verfasst, Hintergrundgespräche und Interviews geführt, um die Frage unserer Leser »Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für uns?« umfassend zu beantworten.

In mehreren Schwerpunkten und in gezielten Faktenchecks widmen sich die Autoren den Aspekten von TTIP – auch solchen, die Leser vorgeschlagen haben: von grundsätzlichen Fragestellungen über die Kampagnen von Gegnern und Befürwortern, Investoren- sowie Umwelt- und Verbraucherschutz bis hin zu einem Blick in andere Länder und den Fragen nach Auswirkungen auf Kultur und Bildung. Sie finden sich in den Kapiteln dieses Buches wieder.

Und Sie finden dort hoffentlich all die Informationen, die Sie sich gewünscht haben. Entsprechend viel Spaß wünschen wir beim Lesen,

Sabrina Ebitsch, Team Die Recherche

Freihandel ja – aber mit Bedingungen

Handel schafft Wohlstand. Punkt. Aber viele Menschen lehnen die Pläne für das transatlantische Abkommen TTIP ab und fordern den Skalp vom Kopf des Kapitalismus. Warum wir trotzdem am Freihandel festhalten müssen.

Von Alexander Hagelüken

Selten war ein internationales Großprojekt so unproblematisch gestartet. Als die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer 2013 den Startschuss für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abfeuerten, waren alle einig. Keiner zweifelte daran, dass ein Vertrag zwischen Europa und Amerika das Bruttoinlandsprodukt um 120 Milliarden Euro steigern würde – pro Jahr.

Alle überzeugte die Logik, wonach die beiden größten ökonomischen Mächte, die zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung produzieren, grenzenlose Warenexporte ermöglichen und ihre Gesetze angleichen sollten – wenn zum Beispiel Autokonzerne für beide Märkte nur einen Typ Rückspiegel, Blinker, etc. produzieren müssen, sparen sie viel Geld. Und mancher Regierungschef sah gar die Chance für Europa und Amerika, immer selbstbewussteren Schwellenmächten wie China, Indien oder Brasilien Produktstandards vorzugeben, also zentrale Elemente moderner Wirtschaftsordnung.

Inzwischen jedoch ist vor allem von Protesten die Rede. Den Europa-Wahlkampf dominierten mögliche Gefahren des Abkommens von Chlorhühnchen über Genfood bis zu Konzernklagen gegen europäischen Verbraucherschutz- oder Umweltgesetze. Selten war ein internationales Großprojekt so rasch umstritten wie nun dieses. Woran liegt das? Manchen Kritikern dienen die Proteste wie eine selbstbestätigende Prophezeiung: Wenn es so viel Protest gibt, müssen Europa und die USA doch was ganz Schlimmes aushecken.

Wer das alles bewerten will, sollte einen Blick zurück riskieren. Die Geschichte der globalisierungskritischen Proteste ist alt. Als 1999 in Seattle eine neue Welthandelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO starten sollte, blockierten Demonstranten die Straßen. Die US-Sicherheitsbehörden empfahlen den Ministern aus aller Herren Länder, in ihren Hotelzimmern zu bleiben.

»Sind doch alles Blinde hier!«

Im Paramount Theatre, in dem die Verhandlungen feierlich eröffnet werden sollten, blieben die Stuhlreihen leer. Ein Aktivist im Anzug erklomm die Bühne und schwang eine Rede gegen die Welthandelsrunde. Die Sicherheitsleute, eher auf physische denn auf geistige Anschläge trainiert, brauchten einige Minuten, bis sie es merkten und ihn von der Bühne zerrten. Der Brüsseler Agrarkommissar Franz Fischler, der sich nicht im Hotel halten ließ, schimpfte auf die organisierenden Amerikaner. In jeder deutschen Kleinstadt bekämen die Sicherheitsleute Protestierer in den Griff, raunzte er: »Das sind doch alles Blinde hier!«

Das Treffen scheiterte und die neue Welthandelsrunde wurde dann zwei Jahre später im abgeschiedenen Golf-Scheichtum Doha gestartet, was der Handelsrunde ihren Namen gab. Seattle aber war der Start einer kapitalismuskritischen Bewegung, die mit Organisationen wie Attac assoziiert wird. Wobei es kein Zufall war, dass sich die Aktivisten ausgerechnet auf dieses Thema einschossen: Es ist der freie Handel, der die Globalisierung beschleunigt wie nichts anderes. Der mit gewaltiger Kraft gewohnte Strukturen umpflügt, aber dessen Erfolge (wie die einer Währungsunion) seltsam abstrakt bleiben.

Mehr Wohlstand für breite Schichten? Dieses Versprechen treibt bis zu TTIP alle Handelsprojekte an, doch seine Einlösung lässt sich nur im historischen Rückblick erkennen. Als etwa Europas Staaten und die USA Ende des 19. Jahrhunderts eine relativ friedliche Phase begannen und gegenseitig die Grenzen für ihre Waren öffneten, erlebten sie in dieser ersten Phase der Globalisierung Dekaden der Prosperität.

Es ist historisch belegt, dass freier Handel auf lange Sicht Wohlstand erzeugt. Doch gerade diese lange Sicht macht ihn angreifbar für den Widerstand jener, die schnelle Nachteile fürchten. Bei der Konkurrenz der Nationen gewinnen unterm Strich viele, aber eben nicht alle. Und diese Opfer verlieren nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Und das auch noch an fremde Mächte. Dass der Arbeiter seinen Job einzubüßen droht, ist schlimm genug. Dass er ihn aber nicht wegen der Fabrik in der Nachbarstadt verliert, sondern wegen Handel mit anonymen Ausländern – das erzeugt besondere Angst vor einer Macht aus dem Dunklen, die jederzeit wieder zuschlagen könnte.

Kein entfesselter Kapitalismus

Angst vor dem Fremden lässt sich leicht entzünden, wie während und nach dem Ersten Weltkrieg zu sehen war, der die Dekaden der Prosperität beendete und durch eine Zeit des Argwohns zwischen den Völkern ersetzte. Als die Industrienationen in der Finanzkrise 2008 in die Rezession stürzten und Hunderttausende entlassen wurden, begrenzten Regierungen den freien Handel: Seht her, wir stoppen die ausländische Ware an den Grenzen, die ist an eurem Elend schuld – und nicht unsere Unfähigkeit, wilde Finanzmärkte zu zähmen.

Der Protest gegen das Welthandelsabkommen nahm die Sorge auf, Industriearbeiter im Westen könnten durch das Wirken fremder Konzernmächte ebenso ihre Arbeit verlieren wie Bauern in den Entwicklungsländern, von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Und die Kritik an TTIP erzeugt gerade deshalb so viel Resonanz, weil viele Europäer dem fremden Freund Amerika jede Menge Schlechtes zutrauen. Laufen die nicht allzu breitbeinig durch die Welt? Dominieren uns, hören uns ab? Ihr Hormonfleisch und Genfood wird schon gesundheitsschädlich sein. Und bestimmt finden »die Amis« Wege, uns das Zeug heimlich anzudrehen, mag der zuständige Brüsseler Kommissar noch so oft betonen, europäische Gesundheitsstandards seien sakrosankt.

Den freien Handel umgibt ein bemerkenswertes Ausmaß an Schizophrenität, ein Leben in zwei Welten. Einerseits sind die marktwirtschaftlichen Regierungen überzeugt, mit seiner Ausweitung den Wohlstand zu vermehren, weshalb sie überall auf der Welt neue Abkommen wie TTIP anstreben. Und die Geschichte zeigt ja, dass Phasen der Globalisierung Prosperität schaffen.

Regierungen verschanzen sich hinter der EU-Kommission

Andererseits lehnen viele Menschen im Westen dieses Konzept ab, nicht nur Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten, auch Industriearbeiter. Der langjährige amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick resümiert, »der Flugzeug- und Rüstungshersteller Boeing verkauft zwar 90 Prozent seiner Produkte ins Ausland, doch die Arbeiter sind trotzdem gegen Freihandel«. Weshalb US-Präsident Bill Clinton – mit Blick auf die ein Jahr später anstehende Präsidentschaftswahl – die Demonstranten in Seattle den Start des Welthandelsabkommen sprengen ließ, was auch Boeing-Arbeitern gefiel. Weshalb die Regierungen in schweren Zeiten wie der Finanzkrise 2008 auf Protektionismus gegen ausländische Anbieter zurückgreifen, um Kritikern entgegenzukommen. Und weshalb sich manche Regierungen bei TTIP hinter der EU-Kommission verschanzen, seit die Proteste zunehmen.

Dabei gäbe es einen ehrlichen Weg aus der Schizophrenität. Europas Regierungen könnten sich dazu bekennen, dass sie grundsätzlich den Freihandel durch TTIP ausbauen wollen. Und gleichzeitig könnten sie den berechtigten Sorgen ihrer Bürger entgegenkommen, die sich mehr Wohlstand nicht durch den Verlust an Umwelt- und Gesundheitsstandards erkaufen wollen. Genfood? Nur nach europäischen Zulassungsverfahren und gekennzeichnet. Investorenklagen gegen Umweltgesetze wie der juristische Kampf von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg? Nicht vor Geheimtribunalen, sondern nur vor ordentlichen Gerichten.

Ja, ein solcher Weg wäre kein entfesselter Kapitalismus nach neoliberalem Geschmack, sondern Freihandel mit Einschränkungen. Mit anderen Worten: Es wäre die Art von sozialer Marktwirtschaft, die der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg Jahrzehnte des Wohlstands beschert hat und dabei Spannungen zwischen den Gesellschaftsschichten nicht erhöhte, sondern abbaute.

Skalp vom Kopf des Kapitalismus

Nach einem solchen TTIP für alle sieht es derzeit nicht aus. Weder Befürworter noch Kritiker arbeiten darauf hin. Die EU-Kommission etwa machte lange die übliche Geheimnistuerei von Handelsrunden mit, die angesichts neuerdings skeptischer Bürger falsch ist. Unter dem erheblichen Druck der Amerikaner scheut sich Brüssel beispielsweise die umstrittenen Investorenklagen zu opfern, um den Kritikern ein Zeichen zu setzen – und das ganze Abkommen zu retten.

Den meisten Protestierern wiederum scheint es nicht um konstruktive Veränderungen des Abkommens in ihrem Sinne zu gehen, sondern um einen Skalp vom Kopfe des Kapitalismus. TTIP soll weg, so wie man einst das Urheberrechtsabkommen ACTA und das Investitionsabkommen MAI zu Fall brachte. Können die Regierungen dem nachgeben? Nein. Freihandel ist ein zentraler Bestandteil der Marktwirtschaft. Er lässt sich einschränken, weil Bürger zu Recht auf Verbraucherschutz und Ökologie pochen, aber nicht opfern, wenn man es mit der Marktwirtschaft ernst meint.

Wie geht es weiter mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen? Im Moment stehen sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber. Das lässt sich vielleicht mit mehr Information verändern, weshalb der heftige Streit dieser Tage durchaus hilfreich ist. Befriedigend lösen aber lässt sich der Streit um das Abkommen nur, wenn ein ehrlicher Weg aus der Schizophrenie gesucht wird: Ein Festhalten am Freihandel, ja, weil er das Versprechen auf mehr Wohlstand nährt. Aber kein Festhalten allein. Sondern auch eine Absage an Auswüchse, die die Rechte der Bürger einschränken, nur um Unternehmen noch mehr Profit zu sichern.

Ein Angebot, das Sie ablehnen können

Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, Gegner fürchten die zerstörerische Kraft des Marktes. Beide werben mit großem Eifer, weil klar ist: Die Öffentlichkeit hat großen Einfluss auf das Freihandelsabkommen. Wenn da nicht die erste Regel des Fightclub wäre.

Von Gökalp Babayigit, Sebastian Gierke und Ivonne Wagner

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Das externe Video können Sie hier ansehen.

TTIP in Zahlen

Je länger verhandelt wird, desto heftiger wird um das Freihandelsabkommen TTIP gestritten. Für die TTIP-Recherche haben wir Zahlen zusammengestellt, die unstrittig sind – fast.

Aus der SZ-Redaktion

0,48 Prozent – so viel zusätzliches Wirtschaftswachstum könnte die Europäische Union verzeichnen, wenn das Abkommen im geplanten Umfang in Kraft treten sollte. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Das ist nicht viel, zumal dieser Effekt erst vom Jahr 2027 an voll zum Tragen kommen soll. Andere Studien kommen dagegen zu weniger optimistischen Ergebnissen. All diese Vorhersagen sind jedoch mit Vorsicht zu sehen. TTIP ist so komplex wie kein anderes Freihandelsabkommen zuvor. Verlässliche Rechenmodelle gibt es also nicht. Trotzdem verspricht sich vor allem die deutsche Wirtschaft viel von dem Vertrag, etwa besseren Marktzugang in den USA und weniger Kosten durch gemeinsame Produktstandards. So wird das Beispiel einheitlicher Blinker in der Autoindustrie immer wieder genannt. Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen zeigen, dass Wachstumseffekte oft erst nach mehr als zehn Jahren spürbar werden.

820 000 000 Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten sind potenziell vom geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen. Gelingt das Vorhaben, entsteht der größte Wirtschaftsmarkt der Welt. Im Fokus stehen dabei nicht in erster Linie Zölle oder Exportquoten. Die sind zwischen den USA und der EU bereits weitgehend abgebaut. Ziel ist vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen. Entsprechend kompliziert sind die Verhandlungen. »Die nächsten Handelskriege werden nicht über Zölle geführt, sondern über Regulierungen und Standards«, sagt EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Ein solches Abkommen wird auf Drängen internationaler Konzerne bereits seit Mitte der Neunzigerjahre angestrebt. Auch auf politischer Ebene wird das Projekt stark gefördert. Dort glaubt man, dass Europa und die USA so ihre wirtschaftliche Vormachtstellung gegenüber aufstrebenden Mächten wie China leichter behaupten können. Voraussetzung ist aber, dass sich die Gesprächspartner einig werden. Und das wird nicht einfach werden, denn nicht nur Agrar- und Finanzthemen sind heftig umstritten. Ein Vertragsentwurf wird deshalb vermutlich frühestens Ende 2015 vorliegen.

1 000 000 Unterschriften aus sieben Ländern braucht die Europäische Bürgerinitiative ECI, um in Brüssel eine Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen zu erzwingen. Dieses Ziel werden die TTIP-Gegner vermutlich bald erreichen. Dann muss die EU-Kommission Stellung beziehen, und es kommt wohl auch zu einer Debatte im Europaparlament. Unter den Abgeordneten ist TTIP umstritten. Rechte, Linke und Grüne sind dagegen, die Konservativen dafür, die Sozialdemokraten gespalten. Kritiker fürchten, dass das transatlantische Abkommen vor allem den Interessen internationaler Konzerne dienen soll – und nicht den Bürgern. Ein Dauerärgernis ist für viele die Geheimniskrämerei, die von europäischen und amerikanischen Verhandlungsführern betrieben wird. Seit einem Jahr wird hinter geschlossenen Türen getagt, die Themenfelder sind zwar grob umrissen, doch es fehlen etwa Details zu bisherigen Verhandlungsergebnissen. Ob die Ängste und Vorbehalte gegen das Abkommen berechtigt sind oder nicht, lässt sich deshalb schwer sagen. Vor allem in Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP inzwischen sehr stark. In Großbritannien sowie den Ländern Süd- und Osteuropas herrscht dagegen Gelassenheit.

28 Mitgliedsländer haben der EU-Regierung ein Verhandlungsmandat gegeben. Kritiker des Abkommens fordern den Abbruch der Gespräche. Dass es so weit kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, weil die meisten EU-Länder ein Abkommen mit den USA wollen. Strittig ist aber, was passiert, wenn der Vertrag fertig ist. Unklar ist, ob nur das EU-Parlament und die Regierungen oder zusätzlich die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das oberste EU-Gericht wird dies wohl klären müssen. Sollten die Richter feststellen, dass alle 28 nationalen Parlamente Ja sagen müssen, könnte es eng werden.

Von Schadenersatz bis Genfood

3 700 000 000 Euro Schadensersatz verlangt der schwedische Energiekonzern Vattenfall nach unbestätigten Angaben von Deutschland nach dem Atomausstieg. Grundlage dafür ist ein internationales Energie-Abkommen mit Investorenschutzklauseln. Auch in TTIP sollen solche Sonderrechte für Konzerne eingebaut werden. Für Kritiker zeigt das Vattenfall-Beispiel, wie große Firmen versuchen können, neue Gesetze, etwa für einen besseren Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, zu untergraben. Hier gibt es zum Teil große Unterschiede zwischen den USA und der EU. Beide Seiten wollen sich mit den TTIP-Gesprächen annähern. Kritiker befürchten, dass höhere Schutzstandards in der EU aufgeweicht werden könnten.

149 399 Eingaben aus der EU gibt es zu den geplanten Investorenschutzregeln (ISDS) – so viele Menschen, Verbände und Organisationen beteiligten sich an der Befragung der EU zu den geplanten Sonderrechten für Konzerne. Die Klauseln sind ein besonders umstrittener Punkt in den TTIP-Verhandlungen. Sie ermöglichen es Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn ihnen etwa ein Gesetz nicht passt und sie dadurch ihre Gewinne gefährdet sehen. Verhandelt werden sollen Fälle dann aber nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten, die hinter geschlossenen Türen tagen. Setzen sich Großkonzerne mit Schadensersatzforderungen durch, müssten am Ende die Bürger, also die Steuerzahler, dafür aufkommen. Der Investorenschutz ist einer der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner. Die Proteste waren so heftig, auch von der Bundesregierung, dass die EU-Handelskommission die Verhandlungen über das entsprechende Kapitel von TTIP für mehrere Monate aussetzte und eine Umfrage startete.

90 Prozent der in den USA angebauten Soja-, Mais-, und Zuckerrübenpflanzen sind gentechnisch verändert. Zu viel für den europäischen Geschmack. In Deutschland ist der Anbau verboten, 80 Prozent der Bürger sind gegen Gentechnik im Essen. Doch der Druck von amerikanischer Seite ist groß, die EU stärker für Agrarprodukte und Lebensmittel made in USA zu öffnen. Verbraucherschützer befürchten, dass Standards aufgeweicht werden und Produkte in die Supermärkte gelangen, die bisher in der EU nicht erlaubt waren. Andere Angstszenarien sind Chlorhühnchen und das Fleisch hormonbehandelter Rinder.

48 000 000 Unternehmen in der EU und den USA gehören der amerikanischen Botschaft in Berlin zufolge zum Mittelstand. Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks betonen, dass kleine Unternehmen und Start-ups besonders von TTIP profitieren würden. Denn ohne Zölle und nervige Bürokratie werde es für sie leichter, Waren und Dienstleistungen zu exportieren. Auch als Zulieferer erhielten die Mittelständler zusätzliche Aufträge, wenn Großkonzerne wegen TTIP bessere Geschäfte machten, betonen die Lobbyisten in Brüssel. Diese Einschätzung wird jedoch nicht überall geteilt. Nur 15 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen glauben laut einer Commerzbank-Umfrage, dass ihnen das Abkommen bessere Geschäfte bescheren wird.

Von Arbeitsplätzen bis Ausklammern

110 000 neue Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland entstehen, glaubt das Ifo-Institut – sofern sich Amerikaner und Europäer trauen, nicht nur Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse: Zulassungsverfahren, Vorschriften über Normen und so weiter. Wie üblich sind die Amerikaner sogar noch optimistischer: Sie sagen, jede Dollarmilliarde zusätzlicher Exporte bringe fast 6000 Jobs; TTIP könne folglich insgesamt Millionen neuer Jobs schaffen. Beide Annahmen sind jedoch umstritten. Fest steht, dass durch TTIP ein Strukturwandel in Gang kommt, der in einigen Branchen Stellen kosten kann, während andere profitieren. Vor allem Gewerkschafter sehen bei TTIP eher Risiken als Chancen. Sie befürchten weniger Rechte für die Arbeitnehmer und Druck auf die Löhne – ohne dass all die Segnungen einträfen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagt: Da sei das Wetter für die Beschäftigung wichtiger als das Freihandelsabkommen.

300 regionale Freihandelsabkommen sind weltweit in Kraft. Geschlossen wurden sie zwischen zwei oder mehreren Staaten. Zu den bekannten Verträgen gehört das Nafta-Abkommen, das die USA, Kanada und Mexiko 1994 eingingen – und natürlich der Europäische Wirtschaftsraum (EWR). Solche Verträge haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, weil die Bemühungen um ein globales Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht vorankommen.

14 europäische Kulturminister haben in den Vorverhandlungen zu TTIP gefordert, die Kultur aus dem Freihandelsabkommen auszuklammern. Ihre Befürchtung: Die in Europa stark geförderte Kultur müsse sich bald auf dem freien Markt behaupten. Mit TTIP sollen jegliche Handelshemmnisse fallen, wozu Kulturschaffende auch die Buchpreisbindung, den verminderten Mehrwertsteuersatz oder Subventionen für Theater zählen. Durch die Initiative Frankreichs wurden audiovisuelle Medien von den Gesprächen ausgenommen. Die EU-Kommission hat dagegen mehrfach betont, die Kultur sei bei TTIP ausgeklammert. Aber deren Vertreter wollen, dass dies in den TTIP-Verhandlungspapieren schriftlich garantiert wird.

Malen nach Zahlen

Endlich gibt es neue Jobs! Die Wirtschaft wächst! Der Wohlstand auch! Das zumindest sagen Studien für ein Europa mit TTIP voraus. Die Befürworter nutzen die Ergebnisse als Munition – dabei liegen die Zahlen weit auseinander.

Von Nakissa Salavati

545 Euro. So viel soll eine vierköpfige europäische Familie im Jahr mehr in der Tasche haben, wenn sich Europa und die USA auf das Freihandelsabkommen TTIP einigen. 545 Euro mehr Jahreseinkommen, das ist eine der Zahlen, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen und mit denen die EU-Kommission wirbt. Sie beruft sich dabei auf eine Studie des Londoner Forschungsinstituts Centre for Economic Policy Research (CEPR), die sie in Auftrag gegeben hat (PDF).

Heinz-Josef Bontrup, Ökonom an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen, glaubt nicht an die 545 Euro. Er glaubt auch nicht, dass Prognosen wie die des CEPR überhaupt seriöse Ergebnisse liefern, sondern höchstens als Munition für Wirtschaftsinteressen dienen. Bontrup gehört zu jenen deutschen Wissenschaftlern, die Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert haben, TTIP zu stoppen.

Wenn Politiker abschätzen müssen, welche Auswirkungen ein Abkommen wie TTIP haben könnte, berufen sie sich oft auf sogenannte Ex-ante-Studien. Diese treffen Vorhersagen zu einer Situation, die noch gar nicht eingetreten ist, sind also immer spekulativ. Um möglichst präzise Prognosen zu entwickeln, nutzen Forscher komplexe Modelle, in denen unterschiedliche Größen voneinander abhängen. Verändert man eine dieser Variablen, hat das Folgen für eine andere. Grob vereinfacht kann man sich das im Fall von TTIP so vorstellen: Für Unternehmen verursachen Zölle und unterschiedliche Standards Kosten, also zum Beispiel, dass ein VW Golf in den USA einen anderen Airbag braucht als in Europa. Werden nun alle Barrieren abgeschafft, sinken diese Handelskosten, Konzerne können die Preise ihrer Produkte senken und mehr Waren verkaufen – zumindest, wenn die Nachfrage stimmt. Die Wirtschaft wächst. Ein bisschen ist das wie Malen nach Zahlen: Je nachdem, wie man die Ziffern verbindet, entsteht ein Bild.

Was kostet es, wenn Konzerne Preise senken?

Das CEPR errechnet die 545 Euro pro EU-Familienhaushalt ebenfalls, indem es bestimmte Punkte voraussetzt: Das Institut prognostiziert, dass TTIP Europa Aufschwung bringt – konkret soll das EU-weite Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 119 Milliarden Euro im Jahr wachsen. Außerdem würden Konzerne die Preise ihrer Produkte senken, »weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ebenso abgeschafft werden wie unnötige Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und den USA verteuern«, argumentiert die EU-Kommission. Bontrup hält das für Unsinn: »Warum sollten Konzerne ihre Einsparungen an den Verbraucher weitergeben?« Und selbst wenn: »Man muss immer fragen: Wer finanziert das? Waren werden günstiger, wenn bei gleichen Stückgewinnen die Stückkosten sinken. Das bedeutet allerdings, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, die in die Produktion eingebunden sind.« Konsumenten würden demnach von niedrigeren Preisen profitieren, viele Menschen in den Fabriken aber nicht.

In der aktuellen Diskussion über TTIP tauchen vor allem drei groß angelegte Studien auf. Die Analyse des CEPR, mit der die EU-Kommission argumentiert; die Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und eine weitere Arbeit der Ifo-Forscher (PDF), die sie für die Bertelsmann-Stiftung angefertigt haben. Alle Untersuchungen gehen von zwei unterschiedlichen Szenarien aus: Was passiert, wenn sich mit TTIP wenig verändert, also nur Zölle abgeschafft werden? Und was passiert, wenn das Abkommen den Handel grundlegend liberalisiert, zusätzlich also zum Beispiel auch unterschiedliche Normen und Vorschriften, etwa bei Auto-Airbags oder in der Lebensmittelindustrie, angeglichen werden? Da die Verhandlungen geheim sind, sei es allerdings unklar, ob es am Ende überhaupt zu einem der Szenarien komme, wie Matthias Fifka, Wirtschaftsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg schreibt.

Außerdem bewerten Forscher sehr unterschiedlich, was in ein Szenario hineingehört, welche Variable wie bestimmt wird und wie sie mit anderen zusammenhängt. Zum Beispiel fragt man sich, was Handelsbarrieren eigentlich sind. Gehören dazu nur unterschiedliche Standards? Oder muss auch die Infrastruktur eines Landes – etwa der kostengünstige Weg vom Hafen zur Fabrik – einberechnet werden?

Prognosen zur EU und zu Nafta lagen daneben

Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen den Ergebnissen beim Wirtschaftswachstum: Die Londoner Forscher des CEPR zum Beispiel gehen davon aus, dass sich das BIP in der EU durch das TTIP um zusätzlich 0,48 Prozent erhöht, in den USA nur um 0,39 Prozent – und das erst 2027.

Forscher des Ifo-Instituts haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hingegen einen deutlichen Anstieg des realen, also inflationsbereinigten BIPs errechnet. Es sagt etwas darüber aus, ob der Wohlstand tatsächlich wächst. Der Ifo-Studie zufolge nimmt es über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren in Deutschland um 4,7 Prozent zu, in den USA um 13,4 Prozent. Das sind gewaltige Abweichungen zu den CEPR-Ergebnissen. Ifo-Forscher Felbermayr erklärt sie damit, dass die Analysen erstens unterschiedliche Modelle nutzen. Zweitens beziehe die Ministeriums-Studie auch Erfahrungswerte aus existierenden Abkommen ein und nehme an, dass alle möglichen nichttarifären Barrieren Kosten verursachen – also auch die fehlende Infrastruktur eines Landes.

Rudolf Hickel vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen verweist darauf, wie falsch Studien in der Vergangenheit schon lagen, wenn sie versuchten, Wirtschaftswachstum vorherzusagen: Berüchtigt ist der sogenannte Cecchini-Bericht aus den späten Achtzigerjahren. Die Studie prognostizierte im Falle eines europäischen Binnenmarkts enorme Wachstumszahlen für Europa – Vorhersagen, die so nie zutrafen. Auch Prognosen zum Jobwachstum hatten bereits große Schwächen, zeigt eine Untersuchung der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Sie hat Ex-ante-Studien zum nordamerikanischen Handelsbündnis Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko mit Zahlen verglichen, die zeigen, ob sich die Versprechen im Nachhinein bewahrheitet haben. Hoffnungen auf Lohnerhöhungen – wie sie sich auch die EU-Kommission für Geringqualifizierte verspricht – erfüllten sich etwa in Mexiko nur für Hochqualifizierte.

Doch selbst wenn man die Ergebnisse ernst nähme, sprächen sie nicht für TTIP, sagt Hickel: »Das durch TTIP ausgelöste, geschätzte Wachstum des EU-weiten BIP ist 2027 mit 0,48 Prozent extrem gering, mit diesen Zahlen kann keiner ernsthaft für das Abkommen argumentieren.« Ähnlich ist es auch mit dem Versprechen, TTIP würde neue Jobs mit sich bringen – eines der Ziele, das die EU offiziell mit dem Abkommen verfolgt. Bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze in der EU, allein 110 000 davon sollen es in Deutschland sein, rechnen etwa die Verfasser der Ifo-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium vor. Die andere Studie des Münchner Instituts für die Bertelsmann-Stiftung prognostiziert 181 000 neu geschaffene Jobs in Deutschland – in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. Beide Arbeiten gehen für diese Berechnungen davon aus, dass Zölle sowie nichttarifäre Handelsbarrieren fallen. »Das ist kein Jobwunder«, gibt Ifo-Forscher Felbermayr zu. »Aber der Jobeffekt ist nicht negativ. Bei anderen Abkommen, zum Beispiel mit China, wäre das so.«

»Nur Tendenzen, keine Prognosen«

Bei der Kritik der Gegner fällt auf: Sie liefern keine Gegenstudie, die ähnlich groß angelegt wäre, wie die des CEPR oder des Ifo-Instituts. Hickel zufolge hat das einen einfachen Grund. Studien seien sehr teuer; im Gegensatz zu Regierungen oder zahlungskräftigen Instituten wie der Bertelsmann-Stiftung könnten sich Gegner einen Auftrag kaum leisten. Außerdem habe jede Studie, die über einen längeren Zeitraum hinweg Vorhersagen treffen wolle, ein Problem: »Es ist bislang unmöglich, das BIP für ein Land auf ein Jahr im Voraus präzise zu berechnen. Eine Studie, die das Wachstum Dutzender Staaten auf mehr als ein Jahrzehnt vorhersagen will, ist wissenschaftlich schlicht unseriös«, sagt Wirtschaftsprofessor Bontrup.

Gegen Kritik wie diese wehrt sich Ifo-Forscher Felbermayr: »Unsere Studien gehen von realistischen Annahmen aus. Was am Ende herauskommt, sind nur Tendenzen, keine Prognosen.« Was die Politik damit mache, sei wiederum eine andere Frage.

Diesen Lesehinweis der Studien hat offensichtlich weder die EU noch die Bertelsmann-Stiftung übernommen. In ihrem Informationsmaterial für EU-Bürger zitieren sie unkritisch die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Arbeiten. Zwischentöne lässt immerhin die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu (PDF). Darin heißt es, die Studien zu Handels- und Wohlstandsgewinnen lieferten eben nicht auf alles Antworten: Zum Beispiel lassen sie Aspekte wie Verbraucherschutz, Produktsicherheit oder soziale Absicherungen außer Acht.

Internationales

1. Verlieren werden die Ärmsten

2. Polit-Spiel um TTIP

3. Wie China den Freihandel verschlief

4. Von Nafta lernen

5. 521 Seiten Stoff für Zoff

6. Kanadas Angst vor Parmesan

7. »Die Ängste überraschen mich«

Verlieren werden die Ärmsten

EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP – auf Kosten des Rests der Welt. Die Ökonomin Clara Brandi erklärt, warum TTIP Entwicklungsländer unter Druck setzt und welche Auswirkungen das Abkommen auf Fischer in Mosambik hat.

Von Karin Janker

Clara Brandi (Foto: Haiko Diehl)

Clara Brandi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Die Ökonomin und Politikwissenschaftlerin ist Expertin für Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung. Die 34-Jährige erforscht die Positionen der Entwicklungsländer in der Welthandelsordnung sowie die Auswirkungen von Handelsabkommen auf Drittländer.

Süddeutsche.de: Durch das Freihandelsabkommen TTIP würden 800 Millionen der reichsten Konsumenten der Welt einer gemeinsamen Freihandelszone angehören – und womöglich noch reicher werden. Wer sind die Verlierer in diesem Szenario?

Clara Brandi: EU und USA gewinnen auf Kosten der anderen – vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer. Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge gehören Mexiko, Niger und Algerien zu den größten Verlierern durch TTIP. Mexiko würde nach dieser Prognose 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens einbüßen. Gerade in politisch instabilen Staaten birgt ein solcher Einbruch große Risiken.

TTIP hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, am Verhandlungstisch sitzen aber nur die USA und die EU. Wer vertritt hier die Perspektive der armen Länder?

Niemand. Die Interessen der Entwicklungsländer werden in der Debatte kaum wahrgenommen. Dabei sind sie unmittelbar und ganz existenziell betroffen.

Welche konkreten Nachteile müssten Entwicklungs- und Schwellenländer durch TTIP befürchten?

Zum einen sollen Zölle für den Handel zwischen USA und EU gesenkt werden. Das macht Drittstaaten weniger konkurrenzfähig, weil ihre Produkte im Vergleich teurer würden. Der Ifo-Studie zufolge würde der Handel zwischen Deutschland und den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) um zehn Prozent, zwischen den BRICS-Staaten und den USA sogar um 30 Prozent des bisherigen Handelsvolumens sinken.

Bei den meisten Produkten sind die Zölle zwischen der EU und den USA aber bereits sehr niedrig.

Ja, aber es gibt Ausnahmen. Ein Beispiel sind Textilien. Als Folge von TTIP könnte sich der Handel mit Textilien und Kleidung zwischen der EU und den USA verstärken. Eventuell würde die EU mehr Kleidung importieren, die in den USA statt in Entwicklungsländern wie Kambodscha oder Bangladesch gefertigt wurde. Die niedrigeren Zölle könnten die dort höheren Lohnkosten zum Teil ausgleichen. Damit gerieten diese Länder stärker unter Wettbewerbsdruck und müssten womöglich noch günstiger produzieren. Das könnte die Arbeitsbedingungen dort weiter verschlechtern, obwohl auch TTIP die aktuell starke Wettbewerbsposition der südostasiatischen Produzenten nicht vollkommen unterwandern können wird.

Es geht aber nicht nur um die Senkung von Zöllen. Welche Folgen hätte der Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse wie die Vereinheitlichung von Standards?

Hier wären die Folgen für Entwicklungsländer noch drastischer. Was in TTIP vereinbart wird, würde zur Norm für einen großen Teil des globalen Handels. Nehmen wir das Beispiel Fischerei: Wenn Fischer aus Mosambik ihren Fang in die EU oder USA exportieren wollen, muss die Ware den dort geltenden Hygiene-Standards entsprechen. Je nachdem, ob diese hoch oder niedrig sind, ist es entsprechend leichter oder schwieriger für die Fischer, sie zu erfüllen und ihre Ware zu exportieren.

Aus Sicht der Entwicklungsländer wären also niedrigere Standards positiv, weil sie den Absatz erleichtern. Verbraucherschützer hierzulande laufen aber gegen die befürchtete Aufweichung von Standards Sturm. Ein Dilemma?

Ein schwieriger Verhandlungspunkt. Aus globaler Sicht wäre es am besten, wenn sich EU und USA auf eine gegenseitige Anerkennung von Standards statt auf eine Vereinheitlichung einigen. Diese könnte man so gestalten, dass Entwicklungsländer weniger ausgegrenzt und trotzdem die Standards nicht aufgeweicht werden. Dazu müsste man gleichwertige Standards aus Drittländern anerkennen, um den Markt für diese Produkte zu öffnen. Allerdings ist Anerkennung aus Drittländern eher nicht im Sinne der Produzenten aus EU und USA.

»EU und USA machen sich ihre eigenen Regeln«

Ein anderer problematischer Punkt sind die Ursprungsregeln: Sie legen fest, welche Produkte niedrigeren Zöllen unterliegen. Streng ausgelegt würden nur Produkte aus den USA und der EU profitieren. In der globalisierten Welt ist aber schwer festzustellen, welchen Ursprung ein Smartphone hat, das in den USA entworfen, mit Rohstoffen aus Afrika in China gefertigt und schließlich in Europa verkauft wird.

Hier liegt eine Chance, TTIP fairer für Entwicklungsländer zu gestalten, indem man die Ursprungsregeln möglichst großzügig auslegt. Dann könnten auch Rohmaterialien und Zwischenprodukte aus Entwicklungsländern von der Liberalisierung durch TTIP profitieren.

Durch die Globalisierung unserer Warenströme könnte auch der Kleinbauer in Costa Rica unter den Folgen von TTIP zu leiden haben. Formiert sich in den Entwicklungsländern politischer oder gesellschaftlicher Widerstand gegen TTIP?

Die Menschen dort wissen oft gar nichts von dem geplanten Abkommen – wie auch, sie sind ja von den Verhandlungen ausgeschlossen. Diese Ausgrenzung ist kein Zufall: TTIP ist der Versuch der alten Wirtschaftsmächte, sich gegen aufstrebende Schwellenländer wie China zu positionieren und gegenseitig zu stärken.

Was können Afrika, Asien und Lateinamerika TTIP entgegensetzen? Liegt eine Chance darin, sich regional zusammenzuschließen?

Einerseits bringt eine verstärkte Regionalisierung natürlich Vorteile, einige Schwellenländer haben ja bereits Abkommen untereinander geschlossen. Andererseits erwächst daraus die Gefahr, dass sich weltwirtschaftlich große konkurrierende Blöcke bilden, in denen wiederum die Stärksten dominieren und die Schwachen untergehen.

Wie ließe sich der Welthandel gerechter gestalten?

Es bleibt die Hoffnung, dass sich die regionalen Abkommen irgendwann zu einem weltumspannenden Abkommen vereinigen. Der eigentliche Ort für Verhandlungen, die den gesamten Welthandel betreffen, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Hier sitzen die Entwicklungsländer mit am Tisch und haben zumindest ein formales Mitspracherecht. Dass TTIP auch Länder betrifft, die von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, macht seine Legitimität fragwürdig.

Die WTO hat in den vergangenen Jahren allerdings stark an Bedeutung verloren, die Verhandlungen der Doha-Runde stocken – unter anderem, weil Schwellenländer sich nicht mehr dem Druck der alten Wirtschaftsmächte beugen wollen. Erhöht TTIP den Druck auf ärmere Länder, die WTO-Verträge zu unterzeichnen?

Die negativen Effekte von TTIP wirken natürlich wie ein Druckmittel auf Schwellenländer wie Brasilien und Indien. Als Anreiz, multilaterale Abkommen durchzusetzen, ist TTIP aber ungeeignet. TTIP ist eher ein Versuch, die WTO zu umgehen: EU und USA machen sich hier ihre eigenen Regeln.

Polit-Spiel um TTIP

Die USA finden schrankenlosen Handel mit der EU toll? Nicht unbedingt, auch in Amerika gibt es eine Protestbewegung. Aber die Nähe der US-Politik zur eigenen Industrie macht einen großen Unterschied.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Nicht Welten, sondern Worte trennen die beiden Seiten: Wer in den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen unterstützt, spricht von TTIP. Wer es ablehnt, redet meist von Tafta.

Beide Abkürzungen meinen dasselbe, doch natürlich geht es um die Deutungshoheit: Tafta, das erinnert nicht nur zufällig an Nafta, jenes Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada aus dem Jahr 1994.

Nafta ist das große uneingelöste Globalisierungsversprechen an die Amerikaner: Uneingeschränkter Handel mit den Nachbarn brachte den US-Bürgern entgegen den Beteuerungen ihrer Regierung nicht besonders viele Vorteile. Im Gegenteil: 700 000 Jobs, meist in der Industrie, gingen einer Studie des Economic Policy Institutes zufolge verloren. Unternehmen wiederum profitierten von neuen Zulieferer-Ketten und konnten mit der Drohung, nach Süden abzuwandern, die Löhne drücken.

Was, wenn es um Arbeitnehmerrechte ginge?

Seitdem sind viele Amerikaner misstrauisch, wenn sie von neuen Handelserleichterungen hören. »Das Beispiel zeigt: Wenn privater Profit ins Zentrum politischer Entscheidungen rückt, kommt am Ende nichts Gutes dabei raus«, sagt Celeste Drake vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, der 11,6 Millionen Mitglieder vertritt. Und im Moment passiere womöglich genau das wieder in den Tafta/TTIP-Verhandlungen, sagt Drake.

Dabei fürchten US-Kritiker weniger den Verlust von Arbeitsplätzen, zu ähnlich sind sich Vereinigte Staaten und Europäische Union. »Theoretisch könnten amerikanische Arbeitnehmer sogar davon profitieren, wenn man sich in dem Abkommen an den europäischen Schutzgesetzen orientiert«, sagt Drake. Doch in der Praxis seien die US-Verhandler vor allem an Deregulierung interessiert und würden die Interessen der Unternehmer vertreten.

»Der gesamte Prozess läuft falsch«, sagt Gynnie Robnett, Sprecherin der Coalition for Sensible Safeguards, einem Verbraucherschutz-Bündnis, »Großunternehmen und Handelskammer haben maßgeblich den Rahmen dessen festgelegt, was überhaupt diskutiert wird.« Die Vereinigung aus Verbrauchergruppen, Umweltschützern, Gewerkschaften und Religionsgruppen fordert bereits seit längerem größere Transparenz und mehr Mitspracherechte.

Ängste ähneln denen in Europa

Dabei bezweifeln die Gegner vor allem, dass das Abkommen der Allgemeinheit nutzen würde: »In vielen Bereichen funktionieren Einzelabmachungen, wie das bilaterale Flugsicherheits-Abkommen zeigt«, sagt Robnett. Auf seiner Webseite listet das Bündnis auf, welchen »Bedrohungen« Tafta durch die Hintertür Einlass gewähren würde.

Sie befürchten neben einer Rücknahme der Wall-Street-Reformen, die Banken strenger reguliert, auch die Aushebelung von Gesetzen zur Lebensmittel- und Medikamentensicherheit und die »Invasion« der digitalen Privatsphäre. Das Szenario ähnelt dem, das europäische TTIP-Kritiker zeichnen – nur dass in diesem Fall viele Standards des alten Kontinents als mangelhaft dargestellt werden.

Warum Washington so viele TTIP-Befürworter hat

Die Organisationen, die das Abkommen TTIP nennen und es durchsetzen wollen, halten die Kritik für überzogen und bündeln ebenfalls ihre Kräfte. Seit April 2013 existiert die »Business Coalition for Transatlantic Trade« (BCTT), eine Vereinigung globaler Großkonzerne, die unter Federführung der US-Handelskammern in Washington und Brüssel Lobbyarbeit für das TTIP macht.

Zu den Mitgliedern gehören Unternehmen wie Dow Chemical, General Electric oder JP Morgan – eine komplette Liste will die BCTT allerdings nicht veröffentlichen. Klar ist: Vor allem Branchen wie die Chemie-, Auto- und Lebensmittel-Industrie, aber auch Technologiekonzerne und Pharmafirmen drängen auf das Abkommen.

»Es ist unrealistisch, dass jedes Detail aus den Verhandlungen veröffentlicht wird«, erklärt Marjorie Chorlins, die die BCTT in Brüssel vertritt, zu dem Vorwurf der Intransparenz. Obwohl die BCTT angibt, nur ein weiterer Akteur zu sein und beratend zu agieren, hat die Unternehmerseite offensichtlich deutlich mehr Einfluss auf Obamas Handelsbeauftragten Michael Froman. Mehr als 80 Prozent der 566 als »Berater« deklarierten Interessensvertreter stammen laut des TTIP-kritischen Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP) aus der Industrie. Einen ähnlich privilegierten Zugang erhielten Industrie-Lobbiysten auch in Brüssel bei der EU-Kommission.

Millionen für Design-Anpassungen

»Was auf der einen Seite des Atlantiks für sicher erklärt wird, sollte auf der anderen Seite verkauft werden dürfen«, erklärt Adam Schlosser von der US-Handelskammer in Washington das Ziel. Er betont, dass die Regulierer weiterhin voneinander unabhängige Entscheidungen treffen könnten.

Es sei jedoch kaum vermittelbar, warum beispielsweise die Autohersteller beider Kontinente ihre Modelle millionenschwer umrüsten müssten, um sie Vorgaben anzupassen, die auf ähnlichem Niveau lägen. »Das trägt überhaupt nicht zur Sicherheit oder Umweltfreundlichkeit bei.«

Während die Handelsdelegationen diskutieren und die Interessengruppen um Einfluss kämpfen, wartet das politische Washington ab. Ohnehin spielt dort – wie auch in der öffentlichen Wahrnehmung – das ins Stocken geratene Pazifische Freihandelsabkommen derzeit eine größere Rolle: Die Verhandlungen dort laufen bereits länger, zudem geht es auch um die bekannte Angst vieler Amerikaner, dass viele Jobs nach Asien abwandern könnten.

Für TTIP/Tafta hat zunächst der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ein »Fast-Track«-Gesetz im Senat geblockt. Dies würde es der Obama-Regierung erlauben, den Vertrag beschleunigt durch den Kongress zu schleusen – und es den Abgeordneten verbieten, den Text durch zahlreiche Eingaben und Amendments zu verändern.

Pharmafirmen im Wahlkreis

Allerdings gilt Reids Schachzug als Versuch, das Thema aus dem derzeit tobenden Wahlkampf herauszuhalten – um nicht zu riskieren, dass wichtige Unterstützer aus dem Arbeitnehmerlager demokratischen Kandidaten die Gefolgschaft verwehren. »Bis zu den Wahlen am 4. November wird nichts geschehen, aber danach sieht es sehr viel besser aus«, sagt der demokratische Kongressabgeordnete Richard Neal, der im einflussreichen Haushaltsausschuss »House Ways and Means Committee« sitzt, wo auch Handelsfragen diskutiert werden.

Neal ist Mitglied des »TTIP-Caucus«, einer parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe, die sich für das Abkommen einsetzt. An ihm zeigt sich deutlich, wie das Polit-Spiel funktioniert: In Neals Wahlkreis in Massachusetts residieren viele Pharma- und Biotechnologie-Firmen, für die medizinische Patente extrem wichtig sind. In den Anhörungen bringt er deshalb das Thema Patentschutz immer wieder auf die Tagesordnung. »Das Abkommen lässt sich zeitnah umsetzen«, zeigt sich Neal überzeugt. Er rechnet fest damit, dass am Ende auch der Kongress einer Vereinbarung zustimmt. Spätestens 2015 werde dies der Fall sein.

Was, wenn die Zahlen falsch sind?

Jeronim Capaldo hält dies für einen Fehler: Für den Wirtschaftswissenschaftler von der Tufts University in Medford/Somerville bei Boston ist noch nicht erwiesen, dass Freihandelsabkommen überhaupt positive Folgen haben, wie er jüngst in einem Forschungspapier darlegte.

So seien viele Schätzungen zu optimistisch, Faktoren wie sinkende Kaufkraft durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, Rückgang im Handel innerhalb eines beteiligten Blocks oder die Kosten für die Umsetzung solcher Abkommen fänden kaum Berücksichtigung. »Die politische Debatte wird von der Vorstellung dominiert, dass Handel alle Probleme löst. Wenn das so wäre und alle exportieren sollen, müssten wir bald den Mars kolonisieren«, erzählt er.

20 Jahre nach Nafta beginne man in internationalen Akademikerkreisen nun, die Freihandelstheorien wieder offen zu diskutieren – auch in den USA. Bis die Debatte die Abgeordneten in Washington erreicht, dürfte es allerdings zu spät sein.

Wie China den Freihandel verschlief

China schaut hilflos zu, wie EU und USA im Freihandelsabkommen die Wirtschaft der Zukunft formen. Eigene Initiativen vernachlässigte Peking lange, jetzt bezahlt es dafür. Doch richtig genutzt, könnte TTIP dem Land sogar bei seinen Reformen helfen.

Von Marcel Grzanna, Shanghai

In Brüssel, Ottawa, Washington wird die Zukunft ausgehandelt. Nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist außen vor. Hier verhandeln Europäer mit Amerikanern, dort Europäer mit Kanadiern. Und dann noch die Amerikaner mit den Japanern. Aber nirgendwo spielte bislang die Volksrepublik China eine tragende Rolle, wenn es um den Freihandel der Zukunft geht.

Sicher verzeichnet Peking selbst ein paar Erfolge, wie beim kürzlich in Kraft getretenen Abkommen mit der Schweiz oder einigen Partnern aus Südostasien und Südamerika. Aber da geht es vornehmlich um Zölle. International relevante Normen und Standards, die für die Wertschöpfungskette des Exportweltmeisters China immer wichtiger werden, setzen die anderen fest.

Entsprechend misstrauisch beobachtet Peking die Verhandlungen zwischen USA und EU über deren Abkommen TTIP. »Die beiden größten Handelspartner Chinas besprechen neue Bedingungen ihres Austauschs. Der Ausgang der Gespräche könnte enorme Auswirkungen haben«, sagt Cui Hongjian vom Institut für Internationale Studien in Peking, einer Denkfabrik des Außenministeriums.

Sollten sich Amerikaner und Europäer einigen, sieht Politologe Cui die Volksrepublik in einer ähnlichen Situation wie 2001 beim Eintritt in die Welthandelsorganisation WTO, der große Umwälzungen mit sich brachte. Es kostete das Land enorme Anstrengungen, die Bedingungen für den WTO-Beitritt zu erfüllen. Mit einem Unterschied: »Damals wusste die Regierung genau, was auf sie zukommt. Jetzt könnte es schlagartig Veränderungen geben, auf die das Land nicht vorbereitet ist«, sagt Cui.

Kurzsichtige Politik der Euphorie

13 Jahre nach der Aufnahme in die WTO werden die Chinesen nun von ihren Versäumnissen eingeholt. Jahrelang, sogar jahrzehntelang hatte sich Peking mit der Dynamik des eigenen Wachstums beruhigt. Die Konjunktur kannte nur eine Richtung: aufwärts, meist im zweistelligen Prozentbereich. In der Euphorie aber vernachlässigten die Chinesen, die Zukunft zu planen. Sie verschanzten sich zum Schutz eigener Unternehmen hinter Protektionismus und Bürokratie. Bis heute erfüllt China bei weitem nicht alle Bedingungen, die das Land der WTO zugesagt hat. Der weiterhin mangelhafte Schutz geistigen Eigentums, der schwierige Zugang zum chinesischen Markt für Investoren und Dienstleister oder fehlende Transparenz in vielen Geschäftsfeldern sind einige wenige, aber längst noch nicht alle Beispiele für die Defizite.

Es war eine kurzsichtige Politik, wie sich heute herausstellt. »Eine vorausschauende Handelspolitik mit dem Ziel bilateraler oder multilateraler Abkommen hätte die Basis legen können für chinesische Einflussnahme auf internationale Standards und Normen. Die Chance ist vertan«, sagt Professor Chen Bo von der Finanz- und Wirtschaftsschule in Shanghai. Die neue Staatsführung um Präsident Xi Jinping bemüht sich jetzt, den Schaden zu begrenzen.

In Europa werben die Chinesen für ein mögliches Abkommen mit der EU, auch den Beitritt zur Transpazifischen Wirtschaftspartnerschaft TTP nimmt die Regierung wieder verstärkt ins Visier. Die im vergangenen Jahr eröffnete Freihandelszone in Shanghai-Waigaoqiao war ein wichtiger Schritt, die Voraussetzungen für mehr Marktwirtschaft in bislang staatlich streng kontrollierten Sektoren zu schaffen und damit möglichen Abkommen mit wichtigen Handelspartnern den Weg zu ebnen. Doch der Reformprozess ist zäh und zeigt, welche enormen Herausforderungen vor den Chinesen liegen, um die Freihandelsreife zu erreichen.

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Den richtigen Zeitpunkt verpasst

Deswegen laufen parallel Gespräche über ein alternatives Abkommen für den Pazifikraum – ohne die Amerikaner. Der Name: RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership). Neben China gelten Indien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und die zehn ASEAN-Staaten als potenzielle Beitrittskandidaten. Doch einerseits müssen erst einmal wachsende politische Spannungen in Ost- und Südostasien abgebaut werden, ehe RCEP Realität werden kann. Andererseits weiß China, dass ein Abkommen zwischen Amerikanern und Europäern wegen seines Volumens zahlreichen Nationen als Maßstab für die eigene Wirtschaft dienen würde.

Was also tun? »China würde besonders eine Annäherung an Europa helfen, um gemeinsam mit der EU den Amerikanern eigene Bedingungen aufzudrängen«, sagt Ökonom Chen. Doch auch dafür hat das Land den günstigsten Zeitpunkt längst verschlafen und muss nun rasch versuchen, die großen Lücken bei den gegenseitigen Vorstellungen zu schließen. Wer aber unter Druck steht in Verhandlungen, muss meist mehr Zugeständnisse machen, als ihm lieb ist. Eine mögliche Einflussnahme der Chinesen auf die TTIP-Gespräche über dritte Akteure schließt Chen völlig aus. »China hat keinerlei Einfluss auf europäische Politiker oder Gewerkschaften, die sich im Sinne des Landes einer TTIP-Einigung verweigern würden.«

Unter diesen Voraussetzungen wirkt TTIP als Bedrohung für die Volksrepublik. Zumal auch geostrategische Aspekte eine Rolle spielen: Die Chinesen sehen im Freihandel zwischen USA und EU auch eine wirtschaftliche Basis, um militärischen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen – selbst wenn das den Europäern momentan gar nicht bewusst sein mag. Deswegen wird die Volksrepublik darauf drängen, das möglichen Abkommen transparent zu machen und für Dritte zu öffnen.

Doch TTIP könnte auch einen positiven Effekt auf die Chinesen haben, glaubt Cui Hongjian von der Pekinger Denkfabrik. Es könne dabei helfen, die Verwandlung des chinesischen Booms hin zu mehr Dienstleistungen und Binnenkonsum zu beschleunigen – denn das Abkommen verdeutliche, dass sich China verändern müsse, diese Dringlichkeit könne die Beteiligten antreiben. Die Märkte könnten wesentlich schneller deutlich weiter geöffnet und gleiche Bedingungen für ausländische Unternehmen geschaffen werden. Staatseigene Unternehmen müssten dazu reformiert und liberalisiert werden – das ist erklärtes Ziel der Regierung. »Letzten Endes funktioniert TTIP zum Wohle Chinas. Es wird die Kosten senken, Handelsbarrieren abbauen und Investitionen erleichtern«, sagt Cui.

Von Nafta lernen

Mit 20 Ländern haben die USA Verträge wie TTIP geschlossen. Aus dem wichtigsten, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, lässt sich ableiten, was von vielen Ängsten und Hoffnungen rund um die transatlantischen Freihandelspläne zu halten ist.

Von Nikolaus Piper, New York

TTIP macht vielen Menschen Angst. Wie wird sich das Transatlantische Freihandelsabkommen auf Arbeitsplätze, Umwelt und Bürgerrechte auswirken? Um diese Frage zu beantworten, hilft der Blick in die Vergangenheit, der Vergleich mit bereits bestehenden Freihandelsabkommen. Die USA haben mit insgesamt 20 Ländern solche Verträge geschlossen. Am wichtigsten ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994. Es spaltet bis heute die Öffentlichkeit – trotzdem lassen sich aus 20 Jahren Nafta einige Lehren ziehen.

1. Neue Jobs entstehen nicht automatisch

Die größte Sorge vieler Nafta-Gegner war die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den USA nach Mexiko, wo Arbeit viel billiger ist. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ross Perot etwa warnte 1992 vor dem Verlust von 5,9 Millionen US-Jobs. Umgekehrt versprach der damalige US-Präsident Bill Clinton, Nafta werde binnen fünf Jahren eine Million Arbeitsplätze schaffen.

Sowohl Perot als auch Clinton lagen grob daneben. Eine Studie aus dem Peterson Institute for International Economics (PIIE) kommt zu dem Ergebnis, dass Nafta keine Jobs zerstört, aber auch längst nicht so viele geschaffen hat wie erhofft. Zwar seien teils die Löhne unter Druck geraten – ingesamt träfe dies aber nur auf fünf Prozent zu. Davon abgesehen, habe Nafta keine negativen Folgen für das Lohnniveau gehabt. Einer Studie des eher linken Economic Policy Institutes zufolge gingen allerdings durch Nafta bis zu 700 000 Jobs verloren oder wurden zumindest nicht geschaffen.

2. Nicht alle Wachstumshoffungen erfüllen sich

Von Nafta versprachen sich Politiker in Mexiko 1994 einen Wachstumsschub. Der ist ausgeblieben, auch Befürworter des Abkommens räumen ein, dass die Ergebnisse in dieser Hinsicht enttäuschend sind. In zwanzig Jahren Nafta stieg das mexikanische Bruttoinlandsprodukt jährlich um 1,3 Prozent, das chilenische dagegen um 3,1 Prozent.

Nach Meinung des PIIE ist Mexiko allerdings nicht wegen, sondern trotz Nafta so langsam gewachsen. Dafür spricht die simple Tatsache, dass auch Chile ein Freihandelsabkommen mit den USA hat. Mehrere Faktoren können das schwache Wachstum Mexikos stattdessen erklären: schlechte Infrastruktur, vergleichsweise hohe Korruption, der Krieg der Drogenkartelle. Freihandelsabkommen können nicht die internen Probleme eines Landes lösen – insofern sind manche Erwartungen von Befürwortern sicher überhöht.

3. Freihandelsabkommen können Gefahren für die Umwelt mit sich bringen

Die Umweltorganisation Sierra Club veröffentlichte eine Streitschrift, wonach Nafta zu schweren Umweltschäden geführt hat. Mehrere Argumente führt der Club an: Nafta habe zu mehr Wachstum der Industrie, mehr Lastwagenverkehr, mehr Abwässern und mehr toxischen Abfällen geführt. Der Export von billigem Mais aus den USA nach Mexiko habe dort die Existenz kleiner Farmer zerstört. Als Reaktion holzten Farmer die Wälder weiter ab oder fliehen als illegale Einwanderer in die USA.

Schließlich habe Nafta einen »Chill-Effekt«: Die Bereitschaft der Behörden, die Umwelt zu schützen, kühle ab, weil alle fürchteten, die Nafta-Regeln zu verletzen und sich Ärger einzuhandeln. Beispielsweise lassen angeblich US-Anwälte in kanadischen Ministerien die Telefone klingeln, wenn diese eine Verordnung vorbereiten. In der alltäglichen Debatte um Umweltregeln in den USA spielt Nafta praktisch keine Rolle.

Einige der Behauptungen des Sierra Clubs sind leicht zu widerlegen: Der gelbe Mais, den die USA exportieren, wird in Mexiko vor allem ans Vieh verfüttert, der weiße einheimische Mais ist für die menschliche Ernährung vorgesehen. Beide konkurrieren also nicht miteinander. Das Tempo der Entwaldung ist in Mexiko im Laufe der Nafta-Jahre nicht gestiegen, sondern gesunken.

Die illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA ist – gemessen an der Zahl der Aufgriffe an der Grenze – seit dem Jahr 2000 dramatisch gesunken. Das ist eine Tatsache, die wegen der hysterischen Propaganda rechter Gruppen kaum wahrgenommen wird. Schwerer zu beurteilen ist der »Chill-Effekt«, jedenfalls solange niemand weiß, welche Gesetzesinitiativen genau wegen der Nafta-Regeln aufgegeben worden sind.

4. Schiedsgerichte für Investoren können Regierungen unter Druck setzen

Der Nafta-Vertrag enthält in seinem elften Kapitel auch einen Investorenschutz, wie er für das TTIP-Abkommen vorgesehen ist. Ausländische Investoren können so gegen Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen, wenn sie sich diskriminiert oder enteignet fühlen. Die Entscheidungen der Gerichte werden von den Außenministerien in Washington und Ottawa veröffentlicht.

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren, wohl aber die kanadische und die mexikanische. Zum Beispiel verklagte die Giftmüll-Firma Metalclad aus den USA 1997 Mexiko, weil die Behörden ihr den Betrieb einer Deponie untersagt hatten. Begründung der Klage: Die Deponie hätte den Gesetzen entsprochen und die Firma war von den mexikanischen Behörden ausdrücklich zu deren Bau eingeladen worden. Das Gericht sprach Metalclad eine Entschädigung von 16,7 Millionen Dollar zu.

1998 klagte S. D. Myers aus Ohio, ein Spezialist für die Entsorgung für Giftmüll, gegen die Regierung von Kanada, weil diese den Export von PCB-haltigen Müll verboten hatte. S. D. Myers sah darin einen Fall von Diskriminierung. Nach einem langen Verfahren bekam die Firma in zwei von vier Klagepunkten recht und wurde mit fünf Millionen Dollar entschädigt.

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Interessant sind aber auch Fälle, in denen Klagen niedergeschlagen wurden: Glamis Gold Ltd., ein Bergbau-Unternehmen aus Vancouver, klagte 2009 gegen Umweltvorschriften, die den Betrieb einer Goldmine im Süden Kaliforniens behinderten. Sie seien, so Glamis beziehungsweise sein Rechtsnachfolger Goldcorp, ein Akt der Enteignung. Ein Teil der Vorschriften betraf auch heilige Stätten der Quechan-Indianer. Das Schiedsgericht verwarf die Klage: Umweltschutz sei keine Enteignung. Die US-Regierung hat in ihre Vorschläge zum Investorenschutz Änderungen eingebaut, die den Missbrauch des Instruments verhindern sollen.

5. Schutzstandards müssen nicht sinken

Es gibt keine Indizien dafür, dass Nafta in irgendeiner Weise die hohen Standards für Medikamente, Lebensmittel und Produktsicherheit in den Vereinigten Staaten und Kanada beeinträchtigt hat. Einen Fall allerdings führt der Sierra Club in seiner Streitschrift an: 2011 vereinbarte Präsident Obama mit der mexikanischen Regierung ein Pilotprojekt, wonach mexikanische Lastwagen auf US-amerikanischen Straßen zugelassen werden. Unternehmer und Gewerkschaften in den grenznahen US-Bundesstaaten hatten sich jahrelang dagegen gewehrt, weil die mexikanischen Laster angeblich unsicherer seien als die eigenen. Offen ist, ob es bei dem Widerstand um Sicherheit ging oder eher um die Abwehr unliebsamer Konkurrenz.

6. Ein Abkommen kann unbeabsichtigte Folgen haben

Nach Erkenntnissen von Staatsanwälten nutzen mexikanische Drogengangs den erleichterten Grenzübergang, um ihre Ware schneller und billiger an den Konsumenten zu bringen. Das bestätigte die Sonderanwältin New Yorks für Drogendelikte, Bridget Brennan, der SZ .

Linktipp

In einem Online-Projekt zum Freihandelsabkommen TTIP hat die Lehrredaktion der Klasse 52 B der Deutschen Journalistenschule eine umfassende Infografik zu Nafta erarbeitet.

521 Seiten Stoff für Zoff

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen – und stößt gleich auf Widerstand. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.

Von Andrea Rexer, Vancouver, und Jannis Brühl

Man kann den Autoren des Vertrages nicht vorwerfen, schmutzige Details zu scheuen: Die Anerkennung der Regeln zu »Blut und Blutprodukten, die nicht für menschlichen Verzehr geeignet sind« ist ebenso geregelt wie die von »Knochen, Hörnern und Hufen«.

Wirklich brutal finden die Gegner von Ceta, des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, aber eine Textpassage, die weniger nach Metzgerei klingt: jene über den Investorenschutz. Das sind die Klauseln, die es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – und gegen die in den vergangenen Monaten Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen protestiert haben.

Nun ist ein Teil des Abkommens geleakt. Die ARD hat 521 Seiten des angeblich insgesamt 1500 Seiten langen Ceta-Vertrages veröffentlicht, der Investorenschutz steht in Kapitel 10 (PDF hier).

Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten. Auch der Investorenschutz in TTIP ist umstritten. Kritiker auf beiden Seiten des Atlantiks fürchten milliardenteure Klagen internationaler Konzerne mit Sitz im jeweils anderen Land, zum Beispiel aus Pharma- oder Finanzbranche.

Versuche, den Vertragstext von Ceta vorher öffentlich zu machen, wurden von der Politik zurückgewiesen, zum Beispiel eine Anfrage des Blogs netzpolitik.org. Die Verhandlungen sind seit voriger Woche zu Ende, Staaten können aber noch Änderungen am Text durchsetzen.

Das Abkommen mit Kanada umfasst Regeln zu praktisch allen Wirtschaftsbereichen, in denen Kanada und die EU miteinander zu tun haben. Europäische Firmen sind vor allem daran interessiert, sich in Kanada leicht um öffentliche Ausschreibungen bewerben zu können. Es geht aber auch um Subventionen, um Einfuhrquoten für Produkte, die zwischen den Unterzeichnern gehandelt werden, das freie Anbieten von Dienstleistungen und Standards für Pflanzen und Lebensmittel.

Unternehmen wollen mit den Schiedsgerichten, in denen je drei Juristen über Klagen entscheiden , ihre Investitionen im Ausland absichern: Sie halten sie für einen Schutz gegen Enteignungen durch Staaten. Nationale Gerichten in anderen Ländern seien nicht immer vertrauenswürdig, argumentieren sie. Gegner der Schiedsgerichte werfen diesen dagegen vor, undemokratisch zu sein und intransparent zu verhandeln. Tatsächlich wird über viele Verfahren gar nichts bekannt, bei anderen halten eine oder beide Parteien Dokumente zurück.

Ein erster Blick auf das Kapitel zum Investorenschutz in Ceta:

- Die EU-Kommission hat einige Änderungen eingeführt, um Kritiker zu beruhigen. Sie hat versucht, klarer zu definieren, wann Unternehmen diskriminiert werden und wann nicht. Und sie hat deutlicher umrissen, was eine »Investition« ist, und was ein »Investor«. Der muss nun »substanzielle Geschäftsaktivitäten« in dem Land haben. Diese Klausel soll Briefkastenfirmen Klagen verbieten, die nur in Erscheinung treten, um Geld aus Staatskassen herauszupressen. Allerdings lässt die Formulierung »substanzielle Geschäftsaktivitäten« natürlich Interpretationsspielraum.

- Ein Vorwurf gegen die Schiedsgerichte lautet: Die Verfahren fänden im Geheimen statt. Aus der Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland – der Konzern will Entschädigung wegen des Atomausstiegs – sind zum Beispiel praktisch keine Dokumente öffentlich. In Ceta hat die Kommission nun die so genannten Uncitral-Transparenzregeln (benannt nach der Handelsrechts-Kommission der UN) verankert, die eben erst verbessert wurden (Regeln auf Englisch als PDF). Grundsätzlich müssen Verfahren demnach öffentlich stattfinden, ein Großteil der Dokumente publiziert werden. Allerdings können die Richter die Öffentlichkeit immer noch von Teilen des Verfahrens ausschließen: wenn es um »vertrauliche oder geschützte Informationen« geht. Welche als als solche gelten, wird von den Schiedsrichtern entschieden.

- Die Regeln könnte nationale Rechtssysteme schwächen, sagt Juraprofessor Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin nach einer ersten vorläufigen Sichtung des Vertrages: »Staatlichen Gerichten werden damit womöglich gar wichtige gesellschaftliche Streitfragen entzogen, sofern sie einen ausländischen Investor betreffen.«

- Ein Schiedstribunal besteht im Normalfall aus drei Schiedsrichtern. Deren Neutralität zweifeln Gegner immer wieder an. Wenn Investoren im Rahmen von Ceta gegen Staaten klagen, soll nun immerhin der dritte Schiedsrichter aus einer Liste mit 15 vertrauenswürdigen Namen ausgewählt werden. Diese werden von einem aus beiden Unterzeichnern gebildeten Komitee bestimmt. Die anderen beiden Schiedsrichter bestimmt je eine der beiden Streitparteien. Hindelang sieht dennoch keine wesentlichen Fortschritte, was die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte angeht. »Da hat man die Chance auf eine grundlegende Verbesserung des Streitsystems vergeben: Solange man bei Ad-Hoc-Schiedsrichtern bleibt, besteht die Gefahr, dass diesen unterstellt wird, sie würden ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen.« Denn die Schiedskammern sind keine ständigen Einrichtungen wie deutsche Gerichte, sie werden für jeden Fall neu gebildet («ad hoc«). Ein möglicher Interessenskonflikt der Schiedsjuristen: Je öfter Investoren erfolgreich klagen, je mehr andere Firmen klagen, desto mehr Geld verdienen die Anwälte, die eigentlich unvoreingenommen sein sollen.

- Die Passagen zum Investorenschutz entsprechen größtenteils bis auf den Buchstaben genau jenen, die die EU ihren Bürger unmittelbar vor dem Abschluss von Ceta online präsentiert und dazu nach ihrer Meinung gefragt hat – um die Antworten für die TTIP-Verhandlungen zu berücksichtigen. 150 000 Menschen und Organisationen kommentierten die Textabschnitte. Das Ergebnis wird erst im Herbst veröffentlicht, doch es darf davon ausgegangen werden, dass die kritische Stimmen überwiegen. Kenneth Haar von der globalisierungskritischen Organisation Corporate Europe Observatory findet es seltsam, genau diese Passagen jetzt in Ceta wiederzufinden: »Wenn die EU die Bedenken aus der Konsultation ernst nehmen würde, hätte sie kein Abkommen mit Klauseln zu Schiedsgerichten verabschiedet. Das lässt die ganze Konsultation aussehen wie eine Farce, eine PR-Übung.« Er gibt zwar zu, dass die EU die Fragen mit Blick auf TTIP stellte, nicht auf Ceta. Aber die Menschen hätten ihre generelle Meinung zum Investorenschutz gesagt, nicht beschränkt auf das Abkommen mit den USA. Die Abstimmung hätte für Ceta nicht einfach ignoriert werden dürfen.

- Ein Vorwurf gegen das System lautet, dass Staaten im Vergleich zu Unternehmen benachteiligt seien. Regierungen können verklagt werden, aber selbst nicht klagen. Vor allem können sie aber praktisch nicht in Berufung gehen, wenn sie zu einer Entschädigung verdonnert wurden – ein Unterschied zu nationalen Gerichtssystemen. Die Lösung dieses Problems wird in Ceta zwar angedeutet, aber nicht festgeschrieben: Das »Komitee für Dienstleistungen und Investitionen«, das mit Vertretern Kanadas und der EU besetzt sein soll, soll entscheiden: »ob, und wenn, unter welchen Bedingungen« ein Berufungs-Mechanismus geschaffen werden könnte, um Urteile von Schiedsgerichten nochmals zu prüfen. Allerdings wurde solch eine Berufungsinstanz schon in anderen Investitionsabkommen verankert – auf dem Papier. Den politischen Willen, so eine Institution tatsächlich zu schaffen, gab es bisher nie.

Die Bundesregierung hat Investorenschutz in TTIP und Ceta für unnötig erklärt, nachdem sie Klauseln jahrzehntelang in Verträge mit ärmeren Ländern geschrieben hat. In Kanada, USA und EU seien die Rechtssysteme dagegen verlässlich genug, heißt es nun. Berliner Regierungskreise sagten der SZ allerdings, Deutschland sei sich »bewusst, dass es nicht das einzige Land in Europa ist.« Berlin wird also wohl kaum wegen der Schiedsgerichte ein ganzes Abkommen aufhalten.

Kanadas Angst vor Parmesan

Den Kanadiern geht es mit Ceta so wie den Europäern mit TTIP. Viele fürchten das Freihandelsabkommen: Tonnenweise importierter Käse bedrohe die Milchwirtschaft, Medikamente würden teuer. Der Premier brüstet sich mit dem Vertrag.

Von Andrea Rexer, Vancouver

Für Stephen Harper ist das Freihandelsabkommen mit Kanada ganz offensichtlich ein Grund stolz zu sein. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte der kanadische Premierminister eine Grafik, die zeigt, dass seine Regierung 38 Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, während die linke Vorgängerregierung nur drei vorweisen kann. Was Harper dabei gekonnt unterschlägt ist, dass 27 der 38 Abkommen eigentlich ein einziges sind: nämlich das Ceta-Abkommen mit der EU.

Während Harper die aufgeblähte Statistik als Erfolg präsentiert, sind viele kanadische Bürger misstrauisch. Gegen Freihandel an sich haben die meisten Kanadier zwar nichts einzuwenden, aber die Begleitaspekte sind es, die das Abkommen umstritten machen. Selbst konservative Zeitungen beklagen die Intransparenz der Verhandlungen. »Wo bleibt der Text, damit wir uns ein Urteil bilden können?«, fragt ein Kommentator in der konservativen Zeitung National Post.

Versprochen worden ist den Kanadiern viel: 80 000 zusätzliche Jobs, ein jährliches Wirtschaftswachstum um acht Milliarden Euro. Aber die EU wird nach der offiziellen Auswirkungsstudie der Regierungen deutlich mehr profitieren: Ihre Wirtschaft soll um zwölf Milliarden Euro jährlich wachsen. Das Handelsdefizit gegenüber Europa wird sich also ausweiten. Haben uns die Europäer über den Tisch gezogen? Diese Frage stellen sich derzeit viele Kanadier. »Kanada ist eingeknickt«, urteilte der kanadische Juraprofessor Michael Geist nach der ersten Lektüre des Textentwurfs, der vergangene Woche an die Öffentlichkeit kam, mit Blick auf die Patentrechtsdebatte.

Die Kanadier fürchten, dass Ceta die Kosten für ihr Gesundheitssystem in die Höhe treibt. Denn dem Text zufolge sollen künftig Generika erst später auf den Markt gebracht werden dürfen – so wie es in Europa üblich ist. Die Mehrkosten könnten sich auf 550 Millionen Euro jährlich summieren, schätzen die Kritiker.

Ende der Parmesan-Plagiate

Und dann ist da die Sache mit dem Käse: Die Kanadier fürchten, mit europäischen Milchprodukten überschwemmt zu werden. Monatelang war das Thema in den Medien. Die Milchindustrie ist in Kanada bestens organisiert. Wer wie viel Käse produzieren darf, wird in jeder kanadischen Provinz zentral festgelegt. Fremder Käse kommt bisher so gut wie nicht ins Land. Dass Ceta nun 16 000 Tonnen europäischen Käse zollfrei ins Land lassen will, empfindet die Milchindustrie als Attacke auf ihr gesamtes System. Obendrein ist dann auch noch Schluss mit den beliebten Plagiaten: Parmesan darf künftig nur noch aus Italien kommen, weil das Abkommen eine ganze Liste von Käsesorten mit Herkunftsnamen unter Schutz stellt.

Lokal produzierte Lebensmittel haben in Kanada generell einen hohen Stellenwert. Es ist kein Zufall, dass die inzwischen weltweit bekannte »100-Meilen-Diät« in Kanadas Westen erfunden wurde. Die Aktivisten versuchen ausschließlich Ernährungsmittel zu konsumieren, die innerhalb eines 100 Meilen Radius produziert wurden. Unterstützt wurden derartige Bewegungen von lokalen Regierungen, die ihre Krankenhäuser und öffentlichen Einrichtungen bewusst mit lokalen Produkten versorgt haben. Nun haben sie Angst, dass Ceta dem einen Riegel vorschiebt, weil das Abkommen diese »buy local«-Strategien stark einschränkt. Auch dass die lokale Wirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen künftig nicht mehr bevorzugt werden darf, sorgt bei den kanadischen Kommunen für heftigen Widerstand.

Tief gespalten sind die Kanadier über die Investorenschutz-Klauseln. Während die Konservativen darin Vorteile für Kanadas Öl- und Gasindustrie sehen, weisen die Kritiker der Regierung auf die schlechte Erfahrung mit derartigen Klauseln unter dem Nafta-Abkommen hin, das den Handel mit USA und Mexiko regelt. Kanada muss sich mit 35 solcher Klagen herumschlagen, die teils sehr kostspielig sind. Bisher hätten diese Klagen Kanada mehr als 116 Millionen Euro gekostet, rechnete der Thinktank Canadian Centre for Policy Alternatives aus.

»Die Ängste überraschen mich«

Die Skepsis gegenüber TTIP in Deutschland ist groß – der US-Politologe Daniel Hamilton fordert mehr Gelassenheit. Weil Europa seine Standards nur mit den USA verteidigen könne und das Freihandelsabkommen das Machtstreben Russlands begrenze.

Von Matthias Kolb, Washington

Daniel Hamilton (Foto: Kaveh Sardari)

Seit 18 Monaten verhandeln die Europäische Union und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Weit sind die Verhandler bisher nicht gekommen, was auch an den Protesten in Europa – und vor allem in Deutschland – liegt. Daniel Hamilton, der Leiter des Zentrums für Transatlantische Beziehungen an der »School for Advanced International Studies« (SAIS) der Johns Hopskins University in Washington, wirbt im SZ-Interview vehement für TTIP. Der 59-jährige Politikwissenschaftler, der zuvor für das US-Außenministerium arbeitete und heute Politik und Wirtschaft in Amerika und Europa berät, sieht keine Alternative zum engen Bündnis zwischen EU und den USA.

SZ: Herr Hamilton, was wäre so schlimm daran, wenn die TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA scheitern?

Daniel Hamilton: Über die Idee eines transatlantischen Abkommens wird seit zwanzig Jahren diskutiert, doch erst jetzt wagen wir diesen Schritt. Mittlerweile ist China zur Supermacht aufgestiegen und die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) sind in der Sackgasse. Wenn TTIP nicht klappt, dann gibt es keine Möglichkeit, den Freihandel insgesamt zu beleben. Alleingänge der Europäer oder der Amerikaner, ihre Standards durchzusetzen, haben in unserer heutigen diffusen Welt wenig Chance auf Erfolg. Die Deutschen müssen also wissen, dass sie ihre Standards im globalen Wettbewerb wohl nicht dauerhaft erhalten können, ohne sich mit Amerika zu einigen. Mit TTIP könnten wir der Welt einen Rahmen vorgeben, das schafft Europa nicht allein.

Im transatlantischen Verhältnis gab es aber zuletzt Spannungen. Welche Bedeutung hätte es, wenn Amerikaner und Europäer ein Freihandelsabkommen abschließen würden?

TTIP ist ein Testfall für die transatlantische Partnerschaft. Beide Seiten sind Demokratien. Wenn wir uns nicht einigen können – wer dann? TTIP ist keine »Wirtschafts-Nato«, bietet sich aber doch als zweiter Anker unserer Partnerschaft an. Die USA garantieren die militärische Sicherheit Europas und dieses Versprechen wäre noch glaubwürdiger, wenn unsere Märkte enger verflochten sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Europa und die USA auseinander driften. Unsere Volkswirtschaften sind heute viel enger miteinander verbunden als noch vor 25 Jahren. Manche wirtschaftliche Spannungen entstehen vielmehr aus der Nähe, aus der Tatsache, dass unsere Volkswirtschaften schon stark und noch zunehmend verflochten sind – da verursachen kleine Unterschiede bei Normen hohe Kosten.

Sie haben gerade ein Buch über »die Geopolitik von TTIP« veröffentlicht. Wenn es nicht um nur um Zölle und Wirtschaftswachstum geht, was steht dann auf dem Spiel?

In meinen Augen ist TTIP weitaus mehr als ein »normales« Freihandelsabkommen; sie ist eher der Versuch, die transatlantischen Beziehungen für das 21. Jahrhundert neu zu positionieren. Kurz gesagt, die TTIP ist die wichtigste strategische Initiative des Westens seit dem Marshall Plan. Ein Erfolg von TTIP würde die These des weakened West, des geschwächten Westens, widerlegen. Es geht auch um die Frage, wie eng Europa und die USA in der neuen Weltordnung kooperieren wollen. Wie gehen beide künftig mit Drittländern um und wie agieren sie in multilateralen Organisationen wie der WTO? Wollen wir Standards setzen oder Regeln übernehmen, die andere formulieren?

Welches Signal würde ein erfolgreiches TTIP-Abkommen in Richtung Peking senden?

Weder TTIP noch das transpazifische Freihandelsabkommen TPP sind darauf ausgelegt, China zu isolieren. Alle haben von Chinas ökonomischem Aufstieg profitiert. Nun geht es darum, unter welchen Bedingungen China sich in die internationale Wirtschaftsordnung integriert, und welche Rolle dabei Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Löhne, Verbraucher- oder Umweltschutz spielen. Ein Beispiel ist der Bleigehalt in Spielzeugen. Vor einigen Jahren kam heraus, dass die in China produzierten Barbiepuppen zu viele Schadstoffe enthielten. Zunächst hatten USA und die EU jeweils allein in Peking protestiert – vergeblich. Erst als Brüssel und Washington kooperiert haben, wurde ein trilateraler Mechanismus für Verbraucherschutz etabliert. China wurde nicht isoliert, der Freihandel ging weiter, und die Bleiwerte der Spielzeuge wurden stark reduziert. Was hier im Einzelfall gelang, soll durch TTIP systematisiert werden.

Sie argumentieren, dass das transatlantische Abkommen auch das Machtstreben von Russlands Präsident Wladimir Putin begrenzen könnte. Wie soll das gehen?

Durch TTIP kann das westliche Gesellschaftsmodell beweisen, dass es funktioniert. Putin will das Gegenteil und zeigen, dass westliche Ideen nichts für Russland sind. Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und hohe Standards für Umwelt und Arbeitnehmer nimmt der Kreml als Bedrohung wahr. Wir haben gesehen, wozu Putin bereit war, um engere Beziehungen zwischen der EU und zur Ukraine zu verhindern. Zudem will Putin die EU und die USA spalten, indem er Staaten wie Ungarn oder Bulgarien ködert. Er greift auf alte KGB-Methoden zurück, um TTIP zu unterminieren. Nach dem Ende der Sowjetunion war die EU für viele Osteuropäer ein Symbol für Wohlstand, für ein besseres Leben. Seit der Finanzkrise hat diese Magnetwirkung gelitten, aber durch TTIP könnte sich das Image der EU wieder verbessern.

Die Aussicht auf Energieexporte von den USA nach Europa hat unter anderem dazu geführt, dass Litauen 20 Prozent weniger an Gazprom zahlen muss.

Weil Litauen durch ein Flüssiggas-Terminal die Abhängigkeit von Russland verringert, kann es besser verhandeln. Wenn die EU-Staaten weniger russische Rohstoffe importieren müssen, schwächt dies Putin. Die EU will, dass Energie ein eigenes Kapitel bei TTIP wäre, und ich fände das auch gut. Die USA argumentiert, das ein solches Kapitel nicht nötig wäre, mit einem Freihandelsabkommen können Gas und Öl aus den USA in die EU exportiert werden, ohne dass besondere Regeln nötig sind. Dabei wird aber übersehen, dass auch hier TTIP Standards festlegen könnte, so dass etwa eine Firma mit dem Monopol über Pipelines anderen Unternehmen Zugang gewähren muss. Das ist auf beiden Seiten des Atlantiks schon in unseren Gesetzen verankert. Aber wenn wir beide darauf in Bezug auf Drittstaaten bestehen würden, wäre das normativ sehr wichtig für den Rest der Welt, etwa für die Ukraine.

Ein TTIP-Paket Anfang 2016

Wie ist der Stand bei den TTIP-Verhandlungen? Es wird viel über einen Neustart geredet.

2014 ging wenig voran. Erst wurde das EU-Parlament neu gewählt, dann musste eine neue Kommission gefunden werden. Diese ist erst seit kurzem handlungsfähig. Jetzt, nach den Wahlen in den USA, könnte der Kongress Präsident Barack Obama die trade promotion authority (TPA) erteilen, also eine Sondervollmacht für die Verhandlungen. Das würde dazu führen, dass Senat und Repräsentantenhaus das bereits fertige Abkommen nur als Ganzes genehmigen oder ablehnen können. Für TTIP ist es eher hilfreich, dass die Republikaner nun den Kongress dominieren. Wie Obama müssen sie Resultate vorweisen und Kompromisse schließen. In Handelsfragen sind beide Seiten nahe beieinander.

Wie geht es mit den Verhandlungen weiter?

Ich rechne damit, dass Obama die TPA bis zum März bekommt. Dann haben die Verhandler ein Jahr Zeit, denn spätestens im März 2016 dreht sich in den USA alles um den nächsten Wahlkampf. Wir sollten Anfang 2016 ein Paket verabschieden, das erst einmal alles enthält, worauf sich beide Seiten einigen können. Anders als bei klassischen Handelsabkommen geht es bei TTIP nicht nur um Zölle, sondern um die Anerkennung von Standards. Das lässt sich nicht alles in einem Dokument festhalten, weshalb über umstrittene Fragen auch später verhandelt werden kann.

In Deutschland ist die Skepsis gegenüber TTIP groß. Bürger klagen über fehlende Transparenz und zweifeln die angeblichen Wachstumseffekte an. Wie wirkt die Debatte auf Sie?

Die Ängste überraschen mich. Ich bin regelmäßig in Deutschland und diskutiere auf Einladung von Gewerkschaften oder parteinahen Stiftungen mit Bürgern. Diese Auseinandersetzungen darf man nicht scheuen, aber mir erscheint die deutsche Debatte mitunter wie ein verbissener Streit unter Theologen. Wir brauchen neben Gelassenheit auch mehr religiöse Toleranz. Niemand will die andere Seite bekehren oder ihr etwas aufzwingen. Die Standards in Amerika und Europa sind zwar nicht identisch, aber doch sehr ähnlich und schützen die Gesundheit ihrer Bürger.

Besonders umstritten sind in Deutschland die ISDS-Verfahren, die es ausländischen Unternehmen erlauben, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Muss ISDS Bestandteil von TTIP sein?

Ich bin für eine pragmatische und realistische Herangehensweise und will keine roten Linien ziehen. Sicher lässt sich das ISDS-Verfahren womöglich transparenter gestalten. Allerdings ist der Schutz von Investitionen für alle Industriestaaten wichtig. Auch hier gilt: Wenn sich Europa nicht mit den USA auf so einen Mechanismus einigt, dann wird es das erst recht nicht mit China oder Indien tun.

Die Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der NSA und vor allem das Anzapfen des Handys von Kanzlerin Merkel haben viele Deutsche sehr verärgert. Weiß Washington, wie viel Vertrauen verloren gegangen ist?

TTIP wird nur dann eine Mehrheit in den 28 nationalen Parlamenten der EU-Staaten sowie bei den Abgeordneten im Europaparlament bekommen, wenn die Frage des Datenschutzes zur Zufriedenheit der Bürger geklärt ist. Offiziell ist dies kein Bestandteil von TTIP, aber politisch gibt es diesen Zusammenhang, das merke ich bei jedem Gespräch in Deutschland. Die US-Seite hat das aber erkannt und weiß, dass parallel ein Abkommen über Datensicherheit geschlossen werden muss.

Kultur und Bildung

1. Wir nehmen die Rücklichter, ihr kriegt die Kunst

2. Was TTIP von Acta unterscheidet

3. Vor uns die Unischwemme?

Wir nehmen die Rücklichter, ihr kriegt die Kunst

Das Freihandelsabkommen TTIP wird nirgends so entschieden abgelehnt wie in der deutschen Kulturszene. Theater-Intendant Christian Stückl, Hanser-Chef Jo Lendle und der Soziologe Dieter Haselbach diskutieren über Subventionskultur und antiamerikanische Vorurteile.

Von Carolin Gasteiger und Matthias Kolb

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA könnten die größte Freihandelszone der Welt schaffen. TTIP betrifft alle Lebensbereiche: von Umweltschutz bis hin zu Urheberrecht. Auch in der deutschen Kulturszene ist die Aufregung groß. Zwar sind die audiovisuellen Medien nach einer Initiative Frankreichs von den Verhandlungen ausgenommen. Trotzdem fürchten Kritiker, dass die hierzulande geltende Buchpreisbindung wie alle anderen Handelshemmnisse fallen wird, und Theatersubventionen dem Investitionsschutz geopfert werden. Die Versicherungen mehrerer Politiker, die Kultur sei von den Verhandlungen ausgenommen, wollen sie nicht nur in der Präambel des TTIP-Abkommens, sondern am liebsten in jedem einzelnen Paragrafen lesen. Sind diese Sorgen berechtigt? Oder dient das Getöse nur dazu, Neuerungen zu verhindern? Darüber diskutieren im Münchner Volkstheater auf Einladung der Süddeutschen Zeitung Dieter Haselbach, Mitautor der Streitschrift »Der Kulturinfarkt«, Jo Lendle, Chef des Hanser Verlags, und Christian Stückl, Intendant des Münchner Volkstheaters und Leiter der Passionsspiele Oberammergau.

Dieter Haselbach, Jo Lendle, Christian Stückl (Foto: SZ)

SZ: Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, befürchtet den »Ausverkauf unserer Kultur«, der Deutsche Kulturrat fordert »Stoppt TTIP«. Verstehen Sie diese Aufregung?

Jo Lendle: Absolut. Zwar behaupten – von Kulturstaatsministerin Monika Grütters bis Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – alle, dass die Kultur ausgeklammert sein wird wie in allen anderen Handelsabkommen, die Deutschland bislang geschlossen hat. Aber es wäre schön, wenn das irgendwo festgeschrieben wäre. Die Gefahr ist groß, dass die einheitlichen BMW-Rücklichter gegen die Buchpreisbindung eingetauscht werden.

Christian Stückl: Auch wenn die Kulturstaatsministerin beteuert, dass die kulturelle Ausnahme in der Präambel stehen wird, frage ich mich: Was genau steht in der Präambel? Noch ist es sehr unklar, in welcher Form Kultur tatsächlich in TTIP vorkommt. Wo verläuft die Grenze zwischen Kulturgut und Wirtschaftsgut?

Dieter Haselbach: Eigentlich hätte man mit der ganzen Aufregung aufhören können, als im Frühjahr dieses Jahres das vorher geheime Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission öffentlich wurde (hier als PDF-Download). Es enthält alles, was die deutsche Kulturszene fordert. Aber trotzdem wurde die Debatte schärfer – weil an TTIP exemplarisch der deutsche Subventionsbetrieb diskutiert wird. Nur so lässt sich diese Aufregung mit all den Appellen und Unterschriftenlisten erklären.

Ist es denn verwerflich, darüber nachzudenken, wie man sein eigenes Werk am besten vermarktet? Ergeben sich da durch TTIP nicht ganz neue Chancen?

Stückl: Wie sich das auswirkt, sieht man an Oberammergau. Irgendwann hat der Reiseveranstalter Thomas Cook die Passionsspiele entdeckt und Touristen hergebracht. Es ging nur noch um möglichst viele Vorstellungen und möglichst hohe Preise – plötzlich waren die Passionsspiele ein Handelsgut. Inzwischen kommen mehr als 70 Prozent unserer Besucher aus Amerika. Mit dem Münchner Volkstheater will ich gar nicht auf einem anderen Markt konkurrieren. Ich will kein Theater für Berlin machen, sondern für die Leute, die hier sind.

Haselbach: Aber Sie müssen trotzdem jeden Abend genügend Zuschauer in Ihr Theater locken.

Stückl: Aber nicht aus Berlin. Es ist ein hohes Gut, dass wir nur mit anderen Häusern in München konkurrieren müssen. Diese Vielfalt darf nicht zerstört werden. Auf dem Weltmarkt müsste ich ständig nach einem privaten Sponsor suchen, dem am Ende mein Bühnenbild vielleicht zu modern ist. Aber das muss ich in unserem System zum Glück nicht.

Kultur als Ware: Jo Lendle und Christian Stückl diskutieren über Kultur als Handelsgut.

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»Vor den Musical-Unternehmen habe ich keine Angst«

Immer wieder heißt es, US-Musical-Unternehmen könnten durch TTIP kleine, deutsche Theater verdrängen. Ist das tatsächlich ein vorstellbares Szenario?

Stückl: Vor den Musical-Unternehmen habe ich keine Angst. Das hat alles seine Berechtigung.

Haselbach: Aber natürlich stehen Sie in Konkurrenz zum Musical-Betreiber.

Stückl: Dagegen hab ich nichts.

Haselbach: Der Widerspruch ist der: Entweder ist das Niveau deutscher Theater durch Subventionen so hoch, dass sich die einzelnen Häuser um ihr Publikum keine Sorgen machen müssen. Oder die öffentliche Unterstützung dient nur als Schutz vor der Konkurrenz aus anderen Ländern.

Lendle: Das ist aber ein sehr marktwirtschaftlicher Ansatz. Die deutschen Orchester sind weltweit hoch angesehen. Aber sie sind verdammt teuer und spielen ihre Kosten nie ein. Ihr Argument, Herr Haselbach, wäre: Wenn die Orchester so gut sind, müssen sie sich um ihre Finanzierung keine Sorgen machen. Aber genau das müssen sie.

Haselbach: Da haben Sie mich missverstanden. Das Theater konkurriert mit vielen anderen Kulturinstitutionen um Aufmerksamkeit. Und der tägliche Kampf ums Publikum wird in Deutschland aufgrund einer kulturpolitischen Entscheidung für Subventionen geführt – und in den USA eben ohne diese. Wir sollten diese Diskussion als Gesellschaft, die viel Geld in Theater steckt, immer wieder führen.

Kulturförderung: Dieter Haselbach und Jo Lendle über den deutschen Subventionsbetrieb.

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Herr Haselbach, Sie haben 2012 in Ihrem Buch »Der Kulturinfarkt« gefordert, die Fülle an Kulturinstitutionen in Deutschland kritisch zu überdenken. Was halten Sie von den Argumenten der TTIP-Skeptiker?

Haselbach: Der deutsche Kulturbetrieb fühlt sich existentiell bedroht: Kann der momentan bestehende Subventionsbetrieb angesichts der Öffnung von Handelsschranken bestehen bleiben? Die TTIP-Verhandlungen sind ein willkommener Anlass für die Kulturszene, ihren jetzigen Zustand gegen alle möglichen Gefährdungen festzuschreiben und sich politisch abzusichern.

Dieter Haselbach (Foto: ICG)

EU-Handelskommissar De Gucht und Wirtschaftsminister Gabriel haben bekräftigt, dass die Kultur aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen wird. Trotzdem schwingt in jeder Diskussion grundlegendes Misstrauen gegenüber diesen Äußerungen mit. Warum?

Lendle: Es mangelte anfangs an Transparenz. Und dass die Europäer ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gegangen sind, die Amerikaner aber die nationale Sicherheit ausklammern – das sind ungleiche Voraussetzungen. Dass die Transparenz dank des Protests größer geworden ist, zeigt: So falsch war er nicht. Ich bin kein Feind von Freihandelsabkommen, aber mit der Aussage »Liberalisierung ist immer gut« macht man es sich zu leicht.

Angst vor TTIP: Jo Lendle und Christian Stückl über das Misstrauen in der aktuellen Debatte.

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Sie verlegen bei Hanser Schriftsteller wie Herta Müller, Arno Geiger, Rüdiger Safranski oder ganz aktuell Robert Seethaler. Wünschen Sie Ihren Autoren nicht möglichst viele amerikanische Leser?

Lendle: Der Austausch von Literatur scheitert im Moment nicht an zu hohen Handelsbarrieren, sondern am fehlenden Interesse der amerikanischen Leser an europäischer Literatur. Daran wird TTIP aber auch nichts ändern. Es geht doch um den Versuch, mit dem Abkommen gewisse Standards zu senken. Richtlinien wie die Buchpreisbindung würden als »Handelshemmnis« für ausländische Investoren relativ schnell ausgehebelt.

Besonders aktiv in der Debatte ist der Deutsche Kulturrat. Der Dachverband der deutschen Kulturinstitutionen war bisher nicht bekannt für besondere Expertise in Handelsfragen. Trauen die Funktionäre den eigenen Produktionen nicht zu, international mithalten zu können?

Lendle: Das hat damit nichts zu tun. Aber wir reden über Kultur auch als Ware – und unter welchen Bedingungen sie eben nicht nur als Ware angesehen wird. Natürlich kann man darüber reden, was an Subventionen nötig und sinnvoll ist. Aber wir sollten die Entscheidung darüber in der eigenen Hand behalten. Was die Buchpreisbindung betrifft: In Ländern, die in den vergangenen Jahren darauf verzichtet haben, möchte ich nicht wohnen. Ohne dieses Instrument leidet die kulturelle Vielfalt enorm. Jede literarische Form, die auch nur eine Handbreit von der Mittellinie abweicht, hätte es schwerer.

Frankreich hat vor Beginn der Verhandlungen die »exception culturelle« für audiovisuelle Medien durchgesetzt. Über den europäischen Film wird bei TTIP nicht verhandelt. Vermissen Sie eine ähnliche Vehemenz bei der Bundesregierung?

Lendle: Ja.

Stückl: Ja, allerdings stellt sich die Frage: Was verstehen wir unter »audiovisuellen Medien«? Sicher fällt der Film darunter, aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Sache schon nicht mehr so eindeutig. Viele fürchten, dass dieser Bereich unter den Begriff Telekommunikation fällt – und damit unter die TTIP-Regeln.

Christian Stückl (Foto: Gabriela Neeb)

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist von 28 EU-Staaten erteilt worden – und das Europaparlament muss dem Ergebnis zustimmen. Ist das nicht ausreichende demokratische Kontrolle?

Lendle: Die Sorgen kommen daher, dass die Verhandlungen so intransparent sind. Nur deswegen sitzen wir hier und malen alle möglichen Teufel an die Wand. Intransparenz macht Menschen skeptisch. Wenn uns niemand die Wand zeigt, wird schon hier und da ein Teufelchen sitzen.

Haselbach: Die deutsche Öffentlichkeit regt sich darüber auf, dass die Amerikaner über einen Informanten Infos aus dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag haben wollten. Weil sie ungestört von der Öffentlichkeit diskutieren wollen. Aber dieselben Leute klagen, dass die TTIP-Verhandlungen nicht völlig transparent geführt werden. Wir messen hier mit zweierlei Maßstäben. Internationale Verhandlungen finden immer hinter verschlossenen Türen statt.

»Sicherlich schwingen antiamerikanische Ressentiments mit«

Ist eines dieser Teufelchen das immer wieder kritisierte Investitionsschutzabkommen?

Haselbach: Um bei der Buchpreisbindung zu bleiben: Da wird gern behauptet, dass Amazon gegen dieses Investitionshindernis vorgehen könnte. Aber diese Regeln gelten ja für alle auf dem Markt. Im schlimmsten Fall müsste man also verhandeln, worauf sich der Investitionsschutz bezieht.

Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung findet die TTIP-Diskussion »gefährlich und kulturfeindlich«, weil sie antiamerikanischen Parolen eine Plattform biete.

Lendle: Sicherlich schwingen hier und da antiamerikanische Ressentiments mit. Es ist die alte Frage: Wie viel gebe ich von mir selber auf für ein größeres Ganzes? Wir in Europa wissen ja, dass wir unsere Identität nicht verlieren, nur weil man im deutschen Supermarkt jetzt auch griechischen Feta kriegt. Aber das hier ist schon eine größere Nummer. Zwischen der EU und den USA finden etwa 40 Prozent des Welthandels statt. Es geht um Datenschutz, um Urheberrecht – TTIP verändert die Welt.

Haselbach: Die Frage ist, wo die wirtschaftliche Macht auf dieser Welt in Zukunft sitzt. Da sind auf der einen Seite Europa und die USA und auf der anderen die aufstrebenden asiatischen Staaten, die uns den Schneid abkaufen. Der Westen will mit dem transatlantischen Abkommen globale Standards festsetzen. Der Protest gegen TTIP erklärt sich auch dadurch, dass die USA in Europa mit ungezügeltem Kapitalismus gleichgesetzt werden.

Anti-Amerikanismus: Jo Lendle, Christian Stückl und Dieter Haselbach über USA-feindliche Ressentiments.

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Unsere europäische Hochkultur gegen die amerikanische Entertainment-Industrie?

Haselbach: Natürlich ist Kultur eine Handelsware, nur wollen das alle ausblenden. Wir begehen als deutsche Gesellschaft einen Fehler: Wir wollen den Zustand, den wir erreicht haben, ewig festhalten. Doch die Gesellschaft dreht sich weiter.

Lendle: Mir widerstrebt sehr zu sagen, wir sind Hochkultur und Amerika ist Entertainment. Das ist falsch. In der Literatur gibt es brillante Geschichten aus den USA.

Stückl: Auch im Film.

Lendle: Die Amerikaner haben auch ohne Subventionen große kulturelle Leistungen hervorgebracht. Jüngstes Beispiel: die Fernsehserien. Sie sind großartig, dafür fehlt es unseren öffentlich-rechtlichen Sendern an Mumm. Aber in den USA gibt es ebenfalls Traditionen der Kulturförderung wie privates, steuerbefreites Mäzenatentum. Unsere von Individualinteressen unabhängige öffentliche Forderung sollten wir uns nicht nehmen lassen.

Jo Lendle (Foto: Mario Giordano)

Stückl: In vielen kulturellen Bereichen kann man sich aus den USA Inspiration holen und sollte das auch. Die Skepsis gegenüber TTIP hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun. Man glaubt nicht mehr an das System. Woher sollen denn durch TTIP plötzlich 160.000 Arbeitsplätze kommen, wie Bundeskanzlerin Merkel sagt?

Sollen die TTIP-Verhandlungen überhaupt weitergehen? Der Deutsche Kulturrat fordert einen Stopp der Verhandlungen.

Stückl: Bremsen kann man das nicht. Aber es sollte auf einer breiteren Ebene und offener diskutiert werden. Die Ausnahme für die Kultur in der Präambel zu verankern, ist aber zu wenig.

Lendle: Diese Forderung stammt aus den NSA-Erfahrungen. Da zeigte das Amerika, das wir alle bewundern, plötzlich seine Fratze. Ich wünsche mir transparente Verhandlungen und die kulturelle Ausnahme, wie in allen anderen Abkommen. Und eine so fundamentale Einrichtung sollte nationalstaatlich ratifiziert werden.

Haselbach: Weder die EU-Verhandlungsführer noch die Bundesregierung werden sich davon beeindrucken lassen, dass ein paar Verbände mehr Transparenz oder gar ein Ende der Verhandlungen fordern. Das wird schlicht nicht passieren.

Lendle: Manchmal denkt man schon: »Leute, ihr macht da jetzt ein bisschen viel Getrommel!« Aber das gehört zu dieser Diskussion: Ohne Lärm fängt keiner an, sich mit den zähen Aspekten des TTIP auseinanderzusetzen.

Ausblick: Christian Stückl, Jo Lendle und Dieter Haselbach über ihre Erwartungen an die künftige Debatte.

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Was TTIP von Acta unterscheidet

Handelsabkommen und Urheberrecht – das weckt Erinnerungen an die großen Acta-Proteste. Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP allerdings bleibt es bisher ruhig in Sachen Copyright. Warum das so ist und welche Sorgen sich die Kritiker machen.

Von Dirk von Gehlen

Das Ende ist in Debatten über das Urheberrecht ein gern genutztes Schreckenszenario. Das Ende der Kultur und das Ende des freien Internets treten in Argumentationen über eine Reform des Immaterialgüterrechts, also der Regelungen im Umgang mit geistigem Eigentum, immer wieder gegeneinander an. Verfechter eines scharfen wie lockeren Urheberrechts wollen eben dieses Ende verhindern – und versuchen damit jeweils die Argumente der Gegenseite auszustechen.

Auch in der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist dieses Muster im Ansatz erkennbar – allerdings weniger konfrontativ als noch vor Jahren. Denn TTIP ist in Sachen Urheber- und Patentschutz bisher noch ein unentdecktes Gespenst. Es lässt Menschen gruseln, wirklich gesehen hat es aber noch niemand. Soll heißen: Welche Copyright-Pläne mit TTIP verbunden sind, ist im Detail nicht bekannt.

Worum geht es eigentlich?

Handelsabkommen und das Urheberrecht – das ruft Erinnerung an die großen Acta-Proteste vor zwei Jahren hervor. Damals wollte das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Maßnahmen gegen Piraterie durchsetzen. Denn darum geht es bei Urheberrechtsfragen derzeit zunächst: die Verhinderung von Piraterie. Das ist im Interesse der Verwerter. Die Stellung der Urheber und der Nutzer ist in den Verhandlungen traditionell nachrangig – auch bei TTIP.

Im Vergleich zu den anderen Aspekten des TTIP-Pakets kommt dem Urheber- und Patentrecht in der laufenden Debatte eine eher geringe Bedeutung zu. Obwohl man wenig über die genauen Punkte in Fragen des geistigen Eigentums weiß, scheint klar, dass die Copyright-Debatte die grundsätzliche Bewertung der Verhandlungen kaum beeinflussen wird.

Dies kann sich allerdings ändern, sobald härtere Sanktionen für Urheberrechtsvergehen geplant werden. Im Rahmen der Acta-Verhandlungen wurden diese als unverhältnismäßig angesehen und waren der Auslöser für erhebliche Widerstände in der Bevölkerung.

Wie ist der aktuelle Stand?

Die Debatte um das Urheberrecht und TTIP ist geprägt von den Erfahrungen bisheriger Verhandlungen. Die Debatte wird aber in erster Linie von Verwertern geführt, die Stimme der Nutzer, die ein Recht auf Privatkopie oder gar auf Remix fordern könnten, ist in den Verhandlungen nicht vertreten.

Wobei man allerdings sagen muss: Details über die »Fragen des geistigen Eigentums«, wie der Urheberrechtsbereich in TTIP genannt wird, sind bisher nicht öffentlich geworden. Anders als bei Acta ist aus TTIP aktuell auch kein Maßnahmen-Katalog abzulesen, der Netzsperren oder härtere Sanktionen für den Urheberrechtsbruch vorsieht. Verhandlungsexperten schließen aber nicht aus, dass diese Ideen im Rahmen des Abkommens erneut auf den Tisch kommen könnten.

Wie sind die derzeitigen Regelungen?

Das Rechtsverständnis US-amerikanischer und kontinentaleuropäischer Prägung unterscheidet sich im Urheberrecht in einem zentralen Punkt: In Europa gibt es die Vorstellung einer unverbrüchlichen Verbindung zwischen dem Schöpfer und seinem Werk. Im deutschen Gesetz ist im Urheberpersönlichkeitsrecht geregelt, dass der Schöpfer/Urheber auch dann Einfluss auf die Verwertung seines Werkes nehmen kann, wenn er die Rechte daran abgetreten hat.

Das US-Copyright kennt diese Vorstellung nicht. In Amerika kann ein Urheber alle Rechte an seinem Werk abtreten und verliert damit jeden Einfluss auf dessen Verwendung.

Umgekehrt gibt es im amerikanischen Urheberrecht eine Regelung namens Fair Use, die das kontinentaleuropäische Recht so nicht kennt. Diese als »angemessene Nutzung« zu übersetzende Rechtsauffassung regelt eine nicht autorisierte Nutzung von urheberrechtlichem Material. Es ist nicht anzunehmen, dass diese sehr offene Rechtsauslegung im Rahmen der TTIP-Verhandungen auch in Europa Anwendung finden wird.

Welche Befürchtungen gibt es?

Leonhard Dobusch, Sprecher der Digitalen Gesellschaft in Urheberrechtsfragen, hält das TTIP-Abkommen grundsätzlich für falsch – und zwar nicht in erster Linie wegen der eher nachrangigen Fragen des geistigen Eigentums. Er sieht TTIP in einer Tradition des Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), mit dem Staaten sich bei grenzüberschreitenden Investitionen Rechtssicherheit verschaffen sollten. Das MAI hält Dobusch wie viele andere TTIP-Kritiker für schlicht undemokratisch.

Die Initiative Urheberrecht betont zwar in einer Stellungnahme aus dem Mai 2014, kein grundsätzlicher Gegner der TTIP-Verhandlungen zu sein. Mit Blick auf das Urheberrecht sagt ihr Sprecher Professor Gerhard Pfennig: »Uns ist wichtig, dass die Bedeutung des Urheberrechts für die schöpferischen Menschen in den Vertragsstaaten in dem zu verhandelnden Vertrag hervorgehoben wird.«

Damit bezieht er sich auf die Sorge, dass TTIP eine Schwächung des Urheberpersönlichkeitsrechts nach sich ziehen könnte. Und in diesem Fall dürfte das Thema Copyright auch in der TTIP-Debatte an Fahrt aufnehmen.

Vor uns die Unischwemme?

Von den Bauern über die Umweltschützer bis zu den Kreativen: Fast jede gesellschaftliche Gruppe empört sich über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Nur an den Hochschulen ist es verdächtig still. jetzt.de hat sich auf die Suche nach Szenarien für die Bildungslandschaft nach TTIP gemacht.

Von Charlotte Haunhorst

Über die Inhalte des Freihandelsabkommens TTIP ist wenig bekannt, trotzdem regen sich viele darüber auf. Nur aus der Hochschulecke ist nichts zu hören – weil das Abkommen sie nicht betrifft? Falsch. Der Beitrag von jetzt.de für »Die Recherche«.

Wenn man bei den Pressestellen deutscher Hochschulen anruft und die Buchstaben »T-T-I-P« fallen lässt, wird einem, noch bevor man die Frage ausformuliert hat, reflexartig »Da brauchen Sie einen Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler, oder?« entgegnet. Verständlich irgendwie – bei der Debatte um die Transatlantic Trade and Investment Partnership, das transatlantische Freihandelsabkommen, geht auf den ersten Blick um Handelsgüter. Waren, wie die Chlorhühnchen, die in letzter Zeit immer wieder diskutiert wurden. Aber was ist mit Bildung? Ist das auch eine Ware? Werden sich deutsche Universitäten wegen TTIP verändern müssen? »Das ist eine gute Frage«, bestätigen einem die Pressestellen. Um wenige Tage später zurückzumelden, dass man keine Antwort darauf habe.

Deutschland als Teil der Europäischen Union steckt inmitten von Verhandlungen zum größten, universalen Freihandelsabkommens aller Zeiten und niemand weiß, ob es ihn eigentlich betrifft. Das ist weniger seltsam, als es zunächst klingt. Schließlich wird TTIP, wie auch das Abkommen Tisa, das sich mit der Liberalisierung von Dienstleistungen befasst, im Geheimen von der EU-Kommission und den USA verhandelt. Bekannt sind nur die Eckpfeiler – es geht um gleiche Handelsbedingungen für europäische und amerikanische Firmen auf dem jeweils anderen Markt. Wer sich unfair behandelt fühlt, soll im Rahmen des Investitionsschutzes vor einem Schiedsgericht klagen können – ebenfalls hinter verschlossenen Türen. Vermutet wird außerdem, dass es bei TTIP eine Negativliste geben wird – nur was auf dieser Liste steht, wird von dem Abkommen ausgenommen. Für Bildung, also Universitäten, Schulen, aber auch Weiterbildungsmaßnahmen, galt das bisher immer – bei vergleichbaren Abkommen blieben diese Gebiete unangetastet. Dieses Mal also automatisch auch?

Amerikanische Unis auch in Deutschland?

Die Menschen, die das genau wissen, dürfen darüber bisher nicht offen reden. Das macht die Situation vertrackt – präventive Sorge vs. »Die da oben wissen schon was sie tun« wechseln sich ab. So gibt es beispielsweise keine konkreten Warnungen für die Auswirkungen von TTIP auf den Bildungsbereich, gleichzeitig haben mehr als einhundert Wissenschaftler und Ärzte einen offenen Brief an Angela Merkel unter dem Titel »Appell zum Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen« unterzeichnet. Darin stehen in erster Linie Sorgen um die undemokratischen und intransparenten Vorgänge bei TTIP. Aber was ist mit dem Bereich Bildung?

Professor Fabian Kessl, Erziehungswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und Unterzeichner des offenen Briefes, hat sich als einer der wenigen Gedanken zu diesem Komplex gemacht. Angesprochen auf mögliche Auswirkungen von TTIP auf die Bildung sagt er: »Bisher war es nicht ohne Weiteres möglich, in Deutschland eine Hochschule aufzumachen – durch TTIP und Tisa könnte sich das ändern.« Denn wenn man in den Abkommen Bildung als Ware betrachten würde, müssten für amerikanische Universitäten in Deutschland gleiche Bedingungen herrschen wie für deutsche. Bedeutet: Wird beispielsweise einer Zweigniederlassung der Universität Harvard in Deutschland die Eröffnung verwehrt, könnte die Uni vor einem Schiedsgericht auf Gleichbehandlung klagen. Theoretisch.

Wie steht es um die private Hochschulbildung in Deutschland?

Was in Deutschland nur spekulativ ist, hat sich in Teilen Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bereits durchgesetzt. In Bulgarien gibt es eine American University, in Albanien eine Zweigstelle der University of New York. Wichtigster Faktor, um an den Hochschulen genommen zu werden, ist ein gut gefülltes Portemonnaie. Ein Szenario, dass sich Professor Kessl auch für Deutschland vorstellen kann: »Eine derartige Privatisierung des Bildungssektors kann zur weiteren Zuspitzung der vorherrschenden Elitenreproduktion führen«, sagt Kessl. Außerdem würde unter dem USA-Modell häufig die Qualität der Ausbildung leiden: »In den USA wird der Erfolg an Hochschulen schon lange an der Anzahl erfolgreicher Abschlüsse gemessen. Die Lehre richtet sich dann nicht selten daran aus, die Studierenden gezielt auf die Prüfungen vorzubereiten, weil viele gute Abschlüsse nicht nur das Image verbessern, sondern auch Geldzuweisungen erhöhen. Die Studierenden besonders kritik- oder reflexionsfähig auszubilden, könne dabei auf der Strecke bleiben.

Dass es in Deutschland bisher kaum private Hochschulen gibt, liegt unter anderem an der Gesetzeslage. Allein die institutionelle Akkreditierung beim Wissenschaftsrat, also die staatliche Anerkennung einer privaten Hochschule, dauert meistens ein Jahr. Zu diesem Zeitpunkt muss die Hochschule bereits drei Jahre bestehen und einen Kriterienkatalog erfüllen, auch die Finanzierung muss geregelt sein. Qualitativ hochwertige Bildung ist allerdings teuer, gleichzeitig ist Bildung in Deutschland ein öffentliches Gut, das möglichst jedem frei zugänglich sein soll. Kostenpflichtige Bildungsstätten werden somit in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern schlecht angenommen – einer Studie des deutschen Stifterverbands und von McKinsey zufolge waren 2010 nur fünf Prozent aller Studierenden an einer privaten Hochschule eingeschrieben. Außerdem werden viele als »privat« deklarierte von den Bundesländern mitfinanziert, da mehreren in den vergangenen Jahren die Insolvenz drohte. Im Umkehrschluss bedeuten diese Zahlen aber auch, dass auf dem deutschen Hochschulmarkt noch viel Luft ist. Professor Kessl von der Universität Duisburg-Essen spricht von einer bereits erfolgten Teilprivatisierung des Bildungsmarktes in Deutschland: »Viele Hochschulen finanzieren sich bereits jetzt zu einem Drittel über Drittmittel, die auf einem Markt erwirtschaftet werden müssen. Die Universitäten müssen ihr Programm deshalb immer mehr nach den Kriterien der Geldgeber ausrichten, die Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter verschlechtern sich massiv.« Tisa und TTIP würden aus seiner Sicht diese bereits vorhandene Dynamik nur weiter verstärken.

Mehr Bildungsangebote – klingt doch erstmal gut, oder?

Andererseits muss man auch fragen: Täte ein bisschen mehr Angebot dem deutschen Bildungsmarkt nicht auch ganz gut? Schließlich wird immer wieder kritisiert, dass beispielsweise Medizinstudienplätze nur noch Abiturienten mit 0,8-Schnitt zur Verfügung stehen. Wer trotzdem Arzt werden möchte, nimmt sein Geld und studiert in Ungarn. Diese Studierenden könnten zukünftig vielleicht in Deutschland bleiben. Auch für den Kampf gegen den Braindrain sieht Professor Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München in TTIP eine Chance: »Bisher sind viele unserer sehr guten Studierenden in die USA abgewandert, da dort die Forschungsbedingungen besser sind. Würden die Ivy-League-Universitäten Standorte in Deutschland eröffnen, würden sie vielleicht hierbleiben«, sagt der Volkswissenschaftler. Dass es tatsächlich so weit kommt, bezweifelt er allerdings – eine Neudefinierung von Bildung als »Ware« anstatt als öffentliches Gut müsste von allen 28 EU-Parlamenten ratifiziert werden. Ein Aufwand, den die Macher von TTIP vermutlich vermeiden werden.

Zumindest ein Punkt ist in der ganzen »Was-wäre-wenn«-Debatte unstrittig: Für die USA oder andere europäische Länder könnten Investitionen in den öffentlichen Sektor in Deutschland durchaus lukrativ sein. Studien vom ifo und von der Bertelsmann-Stiftung zufolge soll TTIP zwei Millionen Jobs in den OECD-Staaten schaffen, davon 1,1 Millionen in den USA und 181.000 in Deutschland. Diese Werte sind zwar umstritten, der Bildungsbereich wird von Experten aber trotzdem als Zukunftsbereich betrachtet: »Wenn wir Bildung, Soziales und Gesundheit, also die drei großen Felder personenbezogener öffentlicher Dienstleistungen, zusammen denken, stellen wir fest, dass hier ein Riesenmarkt entstanden ist, auf dem in den kommenden Jahren viel Geld verdient werden wird«, sagt Professor Kessl von der Uni Duisburg-Essen. Er schiebt direkt hinterher: »Aber wollen wir das? Wollen wir über Bildung als Ware reden, mit der primär Profit gemacht wird? Oder ist Bildung ein öffentliches Gut, das wir schützen wollen und müssen?« Er selbst plädiert für zweiteres.

Was heißt das jetzt für den Bildungsbereich?

Irritierend bleibt, dass sich zwar niemand an Hochschulen so richtig für TTIP begeistern kann, bis auf die Gruppe um Fabian Kessl aber keiner öffentlich vor den Konsequenzen für den Bereich Bildung warnt. Woran kann das liegen, wo die deutschen Hochschulen doch eigentlich besonders gerne Rabatz machen, wenn sie sich in irgendetwas bedroht fühlen? Professor Kessl hat dazu eine eindeutige Meinun:g »Für die breite Bevölkerung die gleichen Bildungszugänge und Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten, hat bis heute keine Lobby. Hinzu kommt, dass das Thema der Bildungsprivatisierung noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen ist. Niemand kann sich vorstellen, dass dieser Bereich privatisiert wird. Ein Ergebnis nicht zuletzt der obrigkeitsgläubigen Haltung in Deutschland.« Aber ist diese nicht vielleicht auch gerechtfertigt, wenn Bildung bisher bei jedem Handelsabkommen ausgeklammert wurde? Laut Kessl eindeutig nicht: »Vermutlich wird die Vermarktlichung von Bildung sich nicht direkt mit Tisa oder TTIP durchsetzen. Aber mit TTIP wird die Debatte nicht zu Ende sein, es werden weitere Abkommen folgen. Der schleichende Prozess zur weiteren Privatisierung von Bildung ist längst im Gange – es nimmt nur bisher fast keiner wahr.«

Investorenschutz

1. Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

2. Unbekannte Kläger, geheime Dokumente

3. Angst vor der Schattenjustiz

Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

Die Kampagne gegen »Geier« und »Geheimgerichte« wirkt: TTIP könnte kippen, weil die Gegner sich auf die Klagerechte für Unternehmen und die umstrittenen Schiedsgerichte eingeschossen haben. Drei Treffen mit Diplomaten und Lobbyisten, die langsam verzweifeln.

Von Jannis Brühl, Brüssel/München

Die Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können, sind der brisanteste Punkt der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Schutzklauseln ermöglichen es ausländischen Unternehmen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich enteignet fühlen – außerhalb nationaler Rechte. Gegner des Mechanismus namens ISDS (investor state dispute settlement) schmähen die Kammern als »Geheimgerichte«. Sie sehen die Demokratie durch eine »Schattenjustiz« gefährdet, in der gut bezahlte Anwälte um das Geld der Bürger feilschen. Was ist dran an dieser Kritik? Und wie sehr prägt der Disput die Verhandlungen? Drei Treffen mit einem entnervten Top-Beamten der EU, einem Lobbyisten für die als »Geier« verunglimpften Anwälte und einem erstaunlich gut gelaunten Diplomaten Barack Obamas.

Der Schachspieler

Manche Versuche von Lobbyisten, ihn zu beeinflussen, nimmt Frank Hoffmeister mit Humor: Die Kuh aus Kunststoff haben ihm Bauern überreicht, es ging um Milchpreise. Er hat ihr ein Schild umgehängt: »proud to be liberal« - stolz, liberal zu sein. So viel zu seinem Verhältnis von Staat und Markt. Die Kuh steht auf seinem Fensterbrett im Berlaymont, einem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Der Jurist Hoffmeister ist 44 Jahre alt, FDP-Mitglied und Kabinettsvize von Handelskommissar Karel De Gucht. Damit ist er für das Abkommen TTIP zuständig. Hoffmeister ist genervt von den Gegnern des Abkommens, ihren Argumenten und ihrem Erfolg. »Massive Desinformation« wirft er ihnen vor. Die deutsche Regierung knickt schon ein. Sie will die Investorenschutzklauseln nun doch aus dem Vertrag streichen.

Frank Hoffmeister (Foto: EU)

Gestresst ist Hoffmeister, weil er immer weniger Einfluss auf die öffentliche Debatte hat. Freihandelsfreunde wie er sind gegen linke Gruppen in die Defensive geraten. Hoffmeister sagt: »Wenn die Gegner behaupten, dass die EU Investoren Gewinne garantiert, dann ist das schlicht falsch.« Es gehe um Entschädigung für Fälle extremer staatlicher Willkür. Die Staaten selbst bauten das System seit Jahrzehnten aus, damit will er nichts zu tun haben. »Als Sündenbock wurde die Kommission identifiziert, die angeblich amerikanischen Großkonzernen das Recht einräumt, Deutschland kaputtzumachen.«

Hoffmeister trägt eine Krawatte voller Pferdeköpfe. Es sind Springerfiguren, er spielt Schach, sein EU-Team ist mal in die zweite belgische Liga aufgestiegen. Die Partie um TTIP aber droht ihm nach guter Eröffnung zu entgleiten. Deshalb ist seine Taktik nun: zuhören. Die Kommission hatte die Verhandlungen über den Investorenschutz für Monate eingefroren, um Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Und sie verspricht, das System durch das Freihandelsabkommen grundlegend zu verbessern. Auch Hoffmeister spricht von »Missbrauchsmöglichkeiten«. Aber die EU werde das ändern: »Man muss die Schutzstandards so eng und präzise formulieren, dass Schiedsrichter sich genau daran halten.«

Er zieht einen Ordner aus dem Regal, blättert zu einer Seite mit zwei Spalten. In der einen steht nur ein Satz. So sieht ein zentraler Punkt des Investorenschutzes in bisherigen Abkommen aus. Ein Satz, viel Spielraum für Firmen, sich absurde Klagen einfallen zu lassen. Hoffmeisters Finger fährt die zweite Spalte ganz runter, dann weiter auf die nächste Seite: mehr als 30 Zeilen. Das sei die Klausel, welche die Kommission in das Abkommen schreiben wolle, sagt er. Da steht nun genauer: Wer darf klagen? Was ist Enteignung, was nicht? Wann sind Vorwürfe so lächerlich, dass sie abgelehnt werden müssen? Seiner Meinung nach hat er genug Licht ins Dunkel gebracht, das zeige doch der Vergleich in seinem Ordner. Aber da draußen reden sie immer noch von Schattenjustiz.

Das liegt vor allem an einem grünen Heft mit dem Titel »Profit durch Un-Recht«, die Organisation Corporate Europe Observatory hat es 2012 veröffentlicht. Sie hat nicht so viel Geld wie Industrielobbys, weiß aber, wie man Menschen mobilisiert. Zum Beispiel mit plumpen Bildern: In dem Bericht sind jene auf Schiedsverfahren spezialisierten Juristen schlicht »Geier« – Nutznießer eines Systems, das die Kassen von Ländern ausplündert. Die Anwälte verdienen an jedem Schiedsverfahren, sie sind den Autoren zufolge voreingenommen – im Sinne der Investoren. Auf dem Cover des Berichts eine Zeichnung: Anzugträger ohne Gesichter, gezeichnet im Stil des Vorspannes der Serie »Mad Men«. In der geht es um Männer in weißen Hemden mit dunklen Geheimnissen. Die Figuren auf dem Bericht stoßen mit Champagner an, neben einem Koffer voller Geld (ganzer Bericht als PDF).

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Der Kickboxer

Es ist anstrengend für Blazej Blasikiewicz, gegen solche Bilder zu kämpfen. Früher war er erfolgreicher Kickboxer in seiner Heimat Polen, heute macht er brasilianisches Jiu-Jitsu. Hilft alles nichts. Jetzt hat er es mit Freihandelsgegnern zu tun, und die verstehen seiner Ansicht nach nichts von FDI. Das Kürzel steht für »foreign direct investment« – ausländische Direktinvestitionen. Sie zeigen, wie attraktiv Länder für Firmen sind. Aber globaler Kapitalismus, meint Blasikiewicz, sei nur etwas für die Mutigen: »Die meisten Kritiker haben nie ein Geschäft geführt und nie in anderen Ländern investiert. Die riskieren überhaupt nichts.« Da kann er sich nur an den kahlrasierten Kopf fassen und ungläubig durch seine Kastenbrille schauen. Der 30-Jährige sitzt in einem Straßencafé in Brüssel, ihm ist heiß, er ist ungehalten, sein Eistee schäumt beim Eingießen über. Es sind harte Zeiten für die Anwälte, die er mit Leidenschaft verteidigt, und für die sich bis vor Kurzem kaum jemand interessierte. Nun sind die Schlagzeilen so negativ, dass die Branche beschlossen hat, ihre PR zentral zu organisieren.

Blazej Blasikiewicz (Foto: oh)

Blasikiewicz ist Mitgründer von Efila, einer neu gegründeten Organisation, die sich für ISDS einsetzt. Bezahlt werde er dafür nicht, betont er, und was er sagt, dass sei nur seine persönliche Meinung. Er ist vorsichtig. Überzeugung treibt ihn an, er glaubt, dass Investitionen geschützt werden müssen, als wären sie eine bedrohte Tierart. Er nennt Efila einen »Thinktank«, Gegner sagen: Lobbygruppe. Die großen Kanzleien, die an den Schiedsverfahren verdienen, sind mit an Bord. Blasikiewicz hat Wirtschaft studiert, dann Jura, an einem Schiedsgericht gearbeitet, wo Firmen sich gegenseitig verklagen. Dass an den Gerichten eine verfilzte Elite über das Schicksal von Staaten entscheide, bestreitet er: »Es ist kein geschlossener Zirkel. Die Schiedsanwälte haben einfach Qualitäten, die andere Anwälte nicht haben.« Wenn ein Staat keinen der oft gebuchten Anwälte wolle, könne er ja auch Professoren oder ehemalige Diplomaten für seine Verteidigung nominieren.

Auch Blasikiewicz will nicht, dass sein Lager für den Streit verantwortlich gemacht wird. »Die Kanzleien haben Schiedsverfahren nicht erfunden. Das System der Investitionsschutzabkommen wurde von Staaten errichtet, um FDI anzuziehen, nicht von Unternehmen.« Es ist der indirekte Vorwurf, den viele Verfechter des Investorenschutzes erheben: Wenn Staaten jetzt von ihm abrücken – wie die Regierung Merkel -, dann sei das ein bisschen Heuchelei. Berlin argumentiert, dass Schiedsgerichte für Verträge mit Entwicklungsländern gedacht waren – und nicht für jene zwischen Ländern mit funktionierenden Rechtssystemen wie den EU-Mitgliedern und USA.

Der Charmeur

So jemanden kann nur Barack Obama schicken. »Das ist eine großartige Frage!«, sagt Jai Motwane enthusiastisch nach jeder Frage, die ihm gestellt wird, egal wie unangenehm. Der Mann im perfekt geschnittenen dunklen Anzug hat nichts von den Cowboy-Diplomaten der Ära Bush, die den Europäern arrogant entgegentraten. Motwane ist der US-Unterhändler für das TTIP-Kapitel, in dem es um Investorenschutz geht. Er ist nach München gekommen, um an der Uni mit Studenten in Jeans und T-Shirt zu diskutieren.

Jai Motwane (Foto: www.fuchs-foto.de)

Der 37-Jährige wirkt jünger, als er ist, und er hat gute Laune mitgebracht. Er lobt den Autokonzern BMW und gesteht grinsend, dass er als Student Freihandel selbst skeptisch sah. Kurz: Er sagt, was man deutschen Studenten sagen sollte, wenn man ihnen Freihandel schmackhaft machen will. Der »american way« des Investorenschutzes sei transparent, sagt Motwane: »Wir machen ISDS seit 15 Jahren ganz anders als die Europäer. Wir stellen alle Dokumente online, alle Verfahren finden öffentlich statt oder werden im Internet gestreamt, schikanöse Klagen können frühzeitig abgewiesen werden.« Gegner der Klauseln wollen aber keine Reformen, sie wollen ein Abkommen ganz ohne Investorenschutz.

Dass Motwane nach München reist und junge Europäer anspricht, zeigt, dass auch die US-Regierung mittlerweile fürchtet, dass der Investorenschutz im Abkommen gekippt wird. Deshalb ist er auf Werbetour und beruhigt: »Deutschland ist in Jahrzehnten nur zweimal verklagt worden.« Motwane lässt keinen Zweifel daran, dass die USA Investorenschutz für essenziell halten: »Das Abkommen soll einen Standard für die Welt setzen. Sonst wird es schwieriger, Investorenschutz in künftigen Abkommen mit anderen Ländern mit schlechteren Rechtssystemen durchzusetzen.«

Ohne es explizit auszusprechen, sagt Motwane da, dass es bei all dem gar nicht so sehr um Europa geht. Die USA fürchten weniger um ihre Investoren in Deutschland oder Polen, sondern in dem Land, mit dem sie nach TTIP das nächste Handelsabkommen verhandeln werden: China.

Unbekannte Kläger, geheime Dokumente

Wie geheim sind die Schiedsgerichte wirklich? Und können sie Regierungen einschüchtern? Wichtige Fragen und Antworten zu den Schutzklauseln für Unternehmen.

Von Jannis Brühl

Der Investorenschutz wurde geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten weniger politisch zu machen. Unternehmen sollten Staaten nicht vor nationalen Gerichten verklagen müssen, die den verklagten Regierungen nahestehen. Ironischerweise steht ISDS jetzt selbst im Zentrum eines politischen Streits. Einige wichtige Fakten:

Geraten Staaten unter Druck?

Gegner sprechen vom »regulatory chill« durch Investorenschutz – einer »Abkühlung« der Politik: Staaten verzichten demnach auf wichtige Gesetze, weil sie Klagen fürchten. Ob das stimmt, ist unklar. Es gebe keine Statistiken, nur »anekdotische Beweise«, sagt Juraprofessor Christian Tietje von der Uni Halle, der ISDS untersucht hat (PDF der Studie hier).

Er fand wenige Beispiele: Kanada machte ein Verbot des giftigen Benzinzusatzes MMT rückgängig, nachdem eine US-Firma unter dem Nafta-Abkommen geklagt hatte. Und Indonesien schwächte Auflagen für Minenfirmen in Tropenwäldern ab. In beiden Fällen ist aber umstritten, inwieweit die Drohung einer Schiedsklage den Ausschlag für die Entscheidung gab.

Auswirkungen auf einen unbeteiligten Staat hat der Fall Philip Morris. Der Tabakkonzern verklagt Australien, weil das Land Herstellerlogos auf Zigarettenschachteln verbieten will. Nachbar Neuseeland hält nun seine Einführung neutraler Schachteln zurück, bis das Schiedsgericht in Den Haag urteilt. Und ein Vertreter der deutschen Regierung sagte dem britischen Parlament, Investorenklagen könnten Berlins Spielraum für die Bankenrettung und -regulierung einschränken: Wenn die Finanzbranche klage, könnten Schiedsrichter »riesige Entschädigungen« verhängen.

Wie geheim sind die Verfahren?

Ziemlich, aber nicht alle. Das für die Mehrzahl der Klagen zuständige Sekretariat in der Weltbank veröffentlicht in den meisten Fällen nur, in welcher Phase sich ein Verfahren gerade befindet – wenig hilfreiche Informationen. Um alle Dokumente publik zu machen oder gar öffentlich zu verhandeln, müssen beide Seiten zustimmen. Auch Urteile und Entschädigungssummen können nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden. Die UN-Handelskonferenz schätzt, dass zuletzt etwa ein Viertel aller Entscheidungen nicht öffentlich wurden. Hier lässt sich tatsächlich von »Geheimgerichten« sprechen.

Zumindest die US-Regierung veröffentlicht aber praktisch alle Dokumente im Netz, wenn sie oder Unterzeichnerstaaten ihrer Abkommen mit Lateinamerika verklagt werden. Die Europäer sind geheimniskrämerischer. Die Bundesregierung verweist zur laufenden Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nur an die Weltbank, selbst veröffentlicht sie keine Gerichtsdokumente.

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Nutzt ISDS nur US-Konzernen?

Nein. Von den fast 600 Klagen der vergangenen Jahrzehnte kamen 120 von US-Investoren. Aber rechnet man die EU-Staaten zusammen, haben in ihnen sogar mehr als die Hälfte aller Verfahren ihren Ursprung (UN-Analyse hier als PDF). Allein deutsche Unternehmen sind für 40 Klagen verantwortlich, darunter Daimler, Deutsche Bank und Telekom. Europa war in 46 Prozent Ziel der Klagen.

Allerdings ist die »Nationalität« eines Unternehmens in einer globalisierten Welt fast unerheblich. Viele Konzerne klagen über ihre Sub-Firmen in Ländern wie den Niederlanden. Großkonzerne machen die Hälfte der Kläger aus, immerhin 22 Prozent sind einer Untersuchung der OECD von 2012 zufolge aber Individuen oder »sehr kleine Unternehmen« Über das restliche Drittel der Kläger ist wenig oder nichts bekannt. Darunter könnten auch Investment-Vehikel sein, hinter denen Konzerne stecken.

Angst vor der Schattenjustiz

Aggressive Hedgefonds verklagen Argentinien – ein Albtraum, der durch das Freihandelsabkommen TTIP zur Regel werden könnte, warnen Kritiker. Sie fürchten, dass der Investorenschutz und »Geheimgerichte« die Politik aushebeln könnten.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Ein paar ziemlich aggressive Investoren, einige Hedgefonds, haben das Land Argentinien vor ein Gericht gezogen. Sie haben es auf einen Milliardenbetrag verklagt. Und sie haben gewonnen. Ein Albtraum ist das – für Argentinien, das nun die achte Staatspleite seiner Geschichte erlebt. Und ein Albtraum ist das, so könnte man meinen, auch für all jene, die davor warnen, dass Investoren sich demnächst noch viel mehr Geld von irgendwelchen Staaten erklagen können.

Der Albtraum, warnen diese Kritiker, könnte vollends wahr werden, wenn die Europäische Union und die USA sich auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigen sollten – und wenn sie in diesem Vertrag Investoren das Recht einräumen sollten, die beteiligten Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die Kritiker des Freihandels fürchten, dass diese »Geheimgerichte« die Politik aushebeln könnten und Staaten erpressbar werden.

Differenzierung tut not

Der Fall Argentinien lässt diese Debatte allerdings nun in einem etwas anderen Licht erscheinen, Differenzierung tut not angesichts der teils recht emotionalen Kritik am geplanten Investorenschutz. Denn Argentinien wurde ja eben nicht vor einem Schiedsgericht verklagt, sondern vor einem ordentlichen, nationalen Gericht. Dies zeigt zweierlei: Investoren, die sich um ihr Geld geprellt fühlen, sind bereit, jeden juristischen Weg zu gehen, der ihnen offensteht. Und zweitens: Investoren, die ihr Geld auf der ganzen Welt anlegen, werden am liebsten dort vor Gericht ziehen, wo sie die besten Chancen wittern. Die »Geierfonds«, die gegen die Regierung in Buenos Aires prozessieren, wählten eine Klage in den USA, weil die argentinischen Staatsanleihen, um die es ging, nach amerikanischem Recht begeben wurden.

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Nun kann man sich allerdings fragen, ob es aus Sicht des beklagten Staates wirklich sinnvoll ist, wenn solch eine Klage vor einem 83-jährigen Distriktrichter aus New York verhandelt wird, der sonst über den Bau von Schnellstraßen oder die Steuervergehen reicher New Yorker urteilt – oder ob es nicht viel besser wäre, solch einen Streit vor einem Schiedsgericht zu verhandeln, besetzt mit Fachleuten, die von beiden Seiten ausgewählt wurden.

Gegen diese Schiedsgerichte lässt sich leicht polemisieren. Denn solange sie – anders als nationale Gerichte – hinter verschlossenen Türen tagen, ohne Publikum, ohne Öffentlichkeit, kommt schnell der Verdacht auf, es handele sich hier um eine »Schattenjustiz« und solch ein Verfahren könne ja nur zu Lasten der beklagten Staaten ausgehen. Verschwörungstheoretiker haben da leichtes Spiel, und auch all jene in Europa, die das TTIP-Abkommen schon aus Prinzip nicht wollen, weil sie etwas gegen »die Amis« oder »die Globalisierung« haben.

Die Europäer müssen drei Dinge fordern

Tatsächlich kommt es am Ende jedoch darauf an, wie man diese Schiedsgerichte ausgestaltet und unter welchen Bedingungen sie tagen. Sie müssen – das ist die erste Bedingung – mit Experten besetzt sein, die von beiden Seiten benannt wurden, von den Klägern und vom beklagten Staat, und die mithin wirklich etwas von den oft hochkomplexen Sachverhalten verstehen. Sie müssen – das ist die zweite Bedingung – öffentlich tagen, alle Schiedssprüche und geschlossenen Kompromisse müssen veröffentlicht werden. Ausgerechnet die USA haben sich auf diese Transparenz in einigen ihrer Handelsabkommen eingelassen, aber im Abkommen mit Europa ist das so bislang nicht vorgesehen – etwas, was die Europäer auf keinen Fall hinnehmen dürfen. Und es muss – das ist die dritte Bedingung – eine zweite Instanz geben, die man anrufen und die den Schiedsspruch der ersten Instanz notfalls revidieren kann.

Am Ende käme es auch darauf an, wo die Schiedsgerichte, die TTIP ermöglicht, ihren Sitz haben. Das Misstrauen der Europäer würde es sicher senken, wenn sie in Europa angesiedelt würden – und nicht in Washington, wo das vielleicht einflussreichste Schiedsgericht zu Hause ist: das ICSID – das International Centre for Settlement of Investment Disputes. Ganz ähnlich hat es ja einst auch funktioniert, als es galt, das Misstrauen der Deutschen vor dem Euro zu senken: Die Europäische Zentralbank wurde in Frankfurt angesiedelt – und nicht in, sagen wir, Rom oder Athen.

Akteure

1. Die Schlacht von Brüssel

2. Die wichtigsten TTIP-Akteure

3. Vors Kanzleramt kacken bringt nichts

4. Die Hoffnung der Anderen

5. Autopsie des Chlorhuhns

Die Schlacht von Brüssel

Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Kenneth Haar (Foto: Matthias Kolb)

Kenneth Haar steht mitten im Brüsseler Euro-Viertel vor einem unscheinbaren Bürogebäude. Er knipst den Mini-Verstärker an und spricht ins Mikro: »Hier ist das Hauptquartier der US Chamber of Commerce, einer mächtigen amerikanischen Lobbygruppe.« Die Handelskammer investiere viele Millionen Dollar, um die Gespräche über das Transatlantische Freihandelsabkommen zu beeinflussen, erklärt der Däne Haar.

Der 49-Jährige arbeitet für die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), die den Einfluss von Konzernen auf die Politik verringern will. Regelmäßig nimmt er Bürger und Journalisten mit auf eine »Lobby-Tour«. Er zeigt ihnen, wo im Euro-Viertel Verbände und Konzerne residieren und berichtet über deren Ziele. Mindestens 15 000 Lobbyisten arbeiten laut CEO in Brüssel. Auch Haar ist einer von ihnen und auch er hat eine Agenda.

Zurzeit beschäftigt er sich vor allem mit TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership. Haar sorgt sich ums große Ganze, um die Demokratie: Über Gesundheitssystem, Umweltstandards und Bankenkontrolle sollten weder der Markt noch Bürokraten entscheiden, findet er. Die »Lobby-Tour« ist extrem wirkungsvoll: Sie dauert kürzer als ein Fußballspiel, kostet quasi nichts und viele Medien verbreiten Haars Kritik am Freihandel.

Auch wenn sich nun von Helsinki bis Heidelberg Widerstand formiert, findet die entscheidende Schlacht in Brüssel statt. Es geht darum, welche Botschaft haften bleibt. Führt TTIP zu Wachstum oder profitieren nur die großen Konzerne? Bekommen Arbeitslose in Südeuropa neue Chancen oder sinken Umweltstandards? Jüngst habe sie ein Berliner Taxifahrer auf TTIP angesprochen, sagt eine Lobbyistin. »Wenn so etwas passiert, läuft einiges falsch«, seufzt sie. »Der Start war schwierig«, gibt der Chef eines Industrieverbands zu. Die »Hysterie« um das Chlorhuhn zeige, wie geschickt die Kritiker mit Ängsten und Emotionen arbeiteten. Dennoch glaubt er: »Die Fakten sind auf unserer Seite.«

Tatsachen gegen Emotionen, dieser verkürzten Darstellung stimmt der Aktivist Haar nicht zu. Von Kopenhagen aus, wo er mit seiner Frau und zwei Kindern lebt, recherchierte er wochenlang für seine mit Fußnoten gespickten Berichte. Zuletzt beschrieb er, wie Großbanken aus Europa und Amerika versuchen, durch TTIP die strengen US-Auflagen zu kippen, die Obama nach der Finanzkrise durchsetzte.

Zwei Mal im Monat fliegt Haar noch Brüssel, um sich mit Kollegen auszutauschen. Im Großraumbüro von CEO schiebt er einen Stapel lachsfarbener Zeitungen beiseite, um Kaffeetassen auf den Tisch zu stellen – die Financial Times ist Pflichtlektüre für Lobbykritiker. Faktentreue sei wichtig für seine Glaubwürdigkeit, sagt der Fachmann für Finanzmärkte. Denn die Leaks, also jene streng geheimen Verhandlungsdokumente, werden längst nicht nur Journalisten zugespielt – Informanten geben sie oft zuerst an Aktivisten und NGOs, die sie medienwirksam aufbereiten.

Das Aktivisten-Treffen: Junge Twitter-Fans und alte Globalisierungskritiker

Haar beschäftigt sich seit 20 Jahren mit Handelspolitik. Geprägt haben ihn lange Reisen, die ihn nach der Uni nach Lateinamerika führten. »Die Gründung der Welthandelsorganisation WTO und die Tatsache, dass Entwicklungsländer durch sie benachteiligt wurden, empfand ich als ungerecht«, sagt der schmale Mann mit der Allerweltsbrille und einer Vorliebe für einfarbige Pullover.

Dass es 1998 gelang, das Multilaterale Investitionsabkommen MAI zu verhindern, freut ihn bis heute: »Die Pläne zum Schutz von Investoren waren noch radikaler als heute.« Er arbeitete für Dänemarks Parlament und in der Erwachsenenbildung, bevor er 2008 zu CEO kam. Seit Herbst 2013 sind Haar und seine Kollegin Pia Eberhardt wichtige Ansprechpartner von Politikern und NGOs: Sie können komplizierte Sachverhalte erklären und die Medien schätzen es, dass sie fernsehtauglich formulieren können.

Auf dem Weg zu einem Aktivisten-Treffen klingelt Haars altes Klapp-Handy ständig. Es melden sich Journalisten – aber auch zwei deutsche Aktivisten, die sich in Brüssel eine Wohnung mit Haar teilen und nun den Schlüssel brauchen. Die temporäre WG sei »billiger, effizienter und lustiger als ein Hotel«, sagt er. Auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierten Konferenz herrscht beste Stimmung; die TTIP-Gegner wirken selbst überrascht über ihren Erfolg und freuen sich auf den europaweiten Aktionstag am 11. Oktober.

Neben Globalisierungskritikern mit grauen Bärten sitzen Aktivisten, die sich um freies Internet und Bürgerrechte sorgen und auf Twitter und Facebook setzen. Als die Teilnehmer Arbeitsgruppen bilden und die Journalisten gehen müssen, sind es die unter 30-Jährigen, die einen Twitterstorm vorbereiten: Unter #kickoutttip wollen sie am Tag des sogenannten Stakeholder Meeting die Debatte in den sozialen Netzwerken prägen. Während jeder Verhandlungsrunde hören die Delegationen von EU und USA in einem Konferenzzentrum die Anliegen von Interessenvertretern an.

»Meine Stärke ist es nicht«, sagt Kenneth Haar über Social Media. Das Treffen der Stakeholder, zu denen auch Gewerkschafter und Bürgerrechtler gehören, schwänzt er – die Fünf-Minuten-Vorträge hätten zu wenig Substanz. Für Nicholas Hodac ist die Veranstaltung dagegen ein Pflichttermin. Im Café um die Ecke des Tagungszentrums bestellt er Orangensaft, dann legt er los. »Wir müssen die Vorteile von TTIP stärker betonen und unsere Botschaft muss menschlicher werden«, sagt der 33-Jährige. Er arbeitet in Brüssel für den IT-Konzern IBM und engagiert sich als Vizechef der »TTIP Task Force« von AmCham EU, der Vertretung amerikanischer Firmen in Europa (AmCham – American Chamber of Commerce – ist nicht deckungsgleich mit der US Chamber of Commerce; Anm. d. Red.). Was er sagt, ist also die Position vieler US-Unternehmen.

US-Firmen wollen Vertrauen der Europäer zurückgewinnen

Hodac weiß, dass er auch gegen das derzeitige politische Klima kämpft. »Die Enthüllungen über die NSA durch Edward Snowden haben das Image der USA beschädigt«, sagt er. Das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen, sei die »wichtigste Priorität« der amerikanischen business community in Europa. »AmCham fordert daher unsere Gesprächspartner in der US-Regierung ständig auf, die europäischen Bedenken ernst zu nehmen«, sagt Hodac auch beim Treffen mit einer europäischen Journalistengruppe.

Ständig betonen die US-Lobbyisten, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren würden. Weitere Beispiele: Heutzutage müssten Autohersteller in Europa und Amerika verschiedenfarbige Blinker einbauen. Und Daimler schicke seine Lkw in Einzelteilen in die USA und baue sie dort zusammen, um niedrigere Zölle zu zahlen. Dass die TTIP-Freunde so gern über Autos reden, wundert nicht: Die sind anschaulicher und weniger problematisch als Chemikalien.

Chemie-Verband: Wir senken keine Standards

Reinhard Quick redet hingegen gern über Chemikalien. Der 60-Jährige vertritt seit 1993 den Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Brüssel und sein Europabüro in der Rue du Commerce liegt auf der Route von Kenneth Haars Lobby-Tour. Laut Corporate Europe Observatory setzt die Chemiebranche auf »regulatorische Kooperation«: Demnach müssten EU-Kommission und US-Behörden die Konzerne künftig vorab über neue Regeln informieren. So könnten diese früh Einfluss nehmen, was das hohe Sicherheitsniveau in Europa gefährde, sagt Haar.

Quick weist das zurück: »Bei den Schutzstandards kann und wird es keine Absenkung geben.« Die Systeme zur Regulierung von Chemikalien funktionierten auf unterschiedliche Art. In der EU müssten alle Stoffe und deren Verwendungen angegeben werden, während ein solch umfassendes Registrierungssystem in den USA nicht existiere. Daher werde es keine gegenseitige Anerkennung geben, versichert Quick: »Wir wollen aber die regulatorische Kooperation verankern, weil die Standards ähnlich sind.« Der VCI hoffe darauf, dass so mittel- und langfristig Rechtsvorschriften angenähert werden. »Eine einheitliche Etikettierung und Kennzeichnung von Chemikalien würde viel Geld sparen«, sagt Quick.

Der VCI-Mann gehört auch zum 14-köpfigen Beratergremium von Kommissar Karel De Gucht, in dem auch Gewerkschaftler und Verbraucherschützer sitzen. »Das ist keine Show, da wird heftig diskutiert und um Positionen gerungen«, sagt er. Die Brüsseler Lobbyarbeit war dem VCI zuletzt 3,6 Millionen Euro im Jahr wert, doch den Vorwurf des »privilegierten Zugangs« weist Quick zurück: »Wir kümmern uns um unsere Anliegen und bitten die Kommission regelmäßig um Termine. Aber die erhält auch jeder andere Akteur.«

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Der Chemie-Lobbyist hält den Kritikern vor, die öffentlich zugänglichen Dokumente nicht genau zu lesen. Wenn ihn Artikel oder TV-Sendungen ärgern, dann gibt Quick eine Presseerklärung heraus und schreibt Leserbriefe, die schon mal acht Seiten umfassen. In den sozialen Netzwerken ist er nicht aktiv – er suche lieber das direkte Gespräch mit Gewerkschaften und EU-Parlamentariern.

Warum sich EU-Kommission und Firmen mit Social Media schwer tun

Auch bei AmCham und dem europäischen Gegenstück Business Europe fehlen Kapazitäten, um sich aktiv an Online-Diskussionen zu beteiligen. »Twitter und Facebook wurden bisher vor allem für Marketing genutzt. Nun müssen sich Firmen und Verbände auch stärker in politische Debatten einbringen, was für viele neu ist«, sagt Nicholas Hodac von der »TTIP Task Force«.

Dass schöne Worte allein nicht reichen, um Europa von TTIP zu überzeugen, weiß auch Lutz Güllner. Der 43-Jährige hat sein Büro im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission – vor der Drehtür am Eingang macht Kenneth Haar auch bei jeder Lobby-Tour halt. Güllner, der Vizechef der Kommunikationsabteilung der Generaldirektion Handel hält den roten »TTIP ist böse«-Sticker hoch und sagt: »Wir wollen die Debatte versachlichen.« Im Fokus stehen jene Bürger, die noch keine klare Meinung haben.

Ein »Ende der Demokratie« drohe nicht: »Die 28 EU-Staaten haben der Kommission einstimmig das Mandat für TTIP erteilt. Alle Europäischen Verträge gelten weiter und über das Verhandlungsergebnis stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments ab.« Diese Tatsache und die ökonomischen Vorteile müssten die nationalen Regierungen offensiver vertreten.

Dass die Gespräche zu TTIP zudem transparenter ablaufen als bei anderen Freihandelsrunden, liegt auch an Güllner. Über Twitter informieren er und seine Mitarbeiter als @EU_TTIP_team seit Juni 2013 über die Verhandlungen. Sie posten Positionspapiere, Bilder und setzen Links zu Reden und Gastbeiträgen von Kommissar De Gucht. Das TTIP-Team hat 9000 Follower, aber die Aufgabe bleibt schwer: »Twitter lebt von Zuspitzung und Emotionen. Jeder User muss einstecken und austeilen können, das ist für uns als Behörde natürlich schwierig.« Und so muss die EU-Kommission mit viel Spott leben. Kaum war der letzte #euchatTTIP vorüber, wurde die Aktion im Netz als »Augenwischerei« abgetan.

Aktivist Haar: Kommission spielt Transparenz nur vor

Auch Kenneth Haar spricht von einer »reinen PR-Übung«. Die Kommission sei davon besessen, sich als transparent zu präsentieren. Er habe via Twitter-Chat darauf hingewiesen, dass CEO und 177 andere Organisationen seit Mai auf umfassende Antworten zu acht Fragen zur regulatorischen Kooperation warten. Haar ist überzeugt, dass es die Generaldirektion Handel als ihre Hauptaufgabe ansehe, »dafür zu sorgen, dass die europäischen Großkonzerne weltweit erfolgreich« seien.

Daher sei ein Dialog mit den Beamten und anderen Lobbyisten wenig zielführend. Vor seinem Rückflug nach Dänemark habe er aus Neugier Vertreter des Europäischen Bankenverbands getroffen. »An inhaltlicher Diskussion waren sie nicht interessiert. Die wollten wissen, wer wir sind und wir ticken«, sagt er. An seinem Ziel gibt es nicht den geringsten Zweifel: TTIP muss gestoppt werden und Europas Bürger sind die wichtigsten Verbündeten. Die Schlacht von Brüssel, sie ist noch lange nicht vorbei.

Die wichtigsten TTIP-Akteure

Handelskommissar De Gucht kämpft, Kanzlerin Merkel hofft, US-Präsident Obama delegiert. Vom größten Propagandisten bis zu dem, der zwischen allen Stühlen sitzt: Wer bei TTIP verhandelt und wer was zu sagen hat.

Aus der SZ-Redaktion

Barack Obama, 53, musste seine Liebe zum Freihandel erst entdecken. Als Kandidat rief er 2008 Wählern im Industriestaat Ohio zu: »Ich habe Nafta nicht unterstützt und werde solche Handelsabkommen in Zukunft nicht unterstützen.« Im Weißen Haus vergaß Obama jedoch sein Versprechen, beim nordamerikanischen Handelspakt mit Kanada und Mexiko nachverhandeln zu wollen. Der Demokrat, in dessen Partei viele Freihandel mit Job-Abbau gleichsetzen, unterzeichnete in seiner Amtszeit bilaterale Verträge mit Südkorea, Kolumbien und Panama.

Für TTIP warb Obama im Februar 2013 in seiner »Rede zur Lage der Nation« und versprach: »Fairer und freier Handel wird Millionen gut bezahlte Jobs in Amerika schaffen.« Seitdem überlässt er dem Handelsbeauftragten und seinem Vize Joe Biden die Detailarbeit mit den Europäern. Zur Chefsache erklärt hat Obama hingegen TPP: Das transpazifische Freihandelsabkommen mit elf Staaten, darunter Japan, Australien, Vietnam und Malaysia, möchte er unbedingt unterschreiben, bevor der Wahlkampf die USA wieder lähmt.

Matthias Kolb

Karel De Gucht, 60, ist fraglos der größte Propagandist von Freihandelsabkommen. Der Belgier ist seit 2010 EU-Handelskommissar und wird seither nicht müde, die Segnungen des Wegfalls von Handelsschranken zu besingen. Zuletzt wurde er damit auch dem deutschen Fernsehpublikum bekannt; so ganz dürfte ihm das allerdings nicht behagt haben.

Denn in einer Reportage der ARD-Sendung Monitor (»Der große Deal«) wurde er mit der schärfsten EU-Waffe überhaupt geschlagen: einer voluminösen Langzeitstudie voller Fußnoten und Diagrammen. Gerade hatte De Gucht im Interview angehoben, die Verheißungen von TTIP zu anzupreisen, als ihm der Reporter vor laufender Kamera ins Wort fiel und ihn darüber belehrte, dass eine EU-Studie genau das infrage stelle. Die Steigerung des Bruttosozialprodukts werde mit mickrigen 0,049 Prozent per annum beziffert. »Lassen Sie uns unterbrechen«, sagte De Gucht, offenkundig peinlich berührt.

Wer De Gucht mal aus nächster Nähe beobachten kann, erkennt in dem belgischen Politiker leicht einen jovialen, für EU-Verhältnisse gar herzlichen Mann. Das hat dem Juristen freilich nicht geholfen, Fettnäpfchen und Affären zu umgehen. Der Europäische Jüdische Kongress nahm Worte aus seinem Mund in die Reihe der größten antisemitischen Entgleisungen des Jahres 2010 auf; als belgischer Außenminister brachte er den Kongo und die Niederländer gegen sich auf. Die Regierung des Kongo betitelte er als inkompetent, den einstigen niederländischen Regierungschef Balkenende als eine »Mischung aus Harry Potter und Spießer«. Ob er seinen Traum erfüllt sieht, der Unterzeichnung des TTIP als Kommissar beizuwohnen, ist unklar. Denn noch ist nicht sicher, dass er der neuen Kommission angehören wird.

Javier Cáceres

Michael Froman, 51, ist Fan grenzenloser Geld- und Handelsflüsse - nicht nur, weil er mal 490 000 Dollar in einem Fonds auf den Cayman-Inseln hatte und auf die Zinsen extrawenig Steuern zahlte. Barack Obama hat dem Kalifornier die TTIP-Diplomatie anvertraut und ihn zu seinem obersten Handelsbeauftragten gemacht.

Die beiden waren schon Kommilitonen in Harvard. Transparenz sei wichtig, betont Froman oft: »Da muss die Öffentlichkeit mit einbezogen werden, um zu verstehen, worüber verhandelt wird.« Aber gerade in den USA haben ausgewählte Lobbyisten besseren Zugang zu Dokumenten als Abgeordnete.

Froman vereint außenpolitische Erfahrung mit Kenntnis der Finanzwelt. Nach der Uni beriet er in Albanien Juristen beim Versuch, den Rechtsstaat aufzubauen. Er saß im Nationalen Sicherheitsrat von Bill Clinton und arbeitete für die Citigroup. Das erscheint manchen als perfekte Eignung für Handelsgespräche, anderen als unseliges Beispiel für die »Drehtür« zwischen Pennsylvania Avenue - in der das Weiße Haus steht - und der Wall Street.

Jannis Brühl

Angela Merkel, 60, ist auch dann entschiedene Befürworterin des Freihandels, wenn es Journalisten um sie herum gar nicht hören wollen. Auf vielen Auslandsreisen hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren zum Beispiel immer wieder auf Fortschritte in der Doha-Runde gedrängt, was in den Medien selten Niederschlag fand. Auch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP hält Merkel für sehr wichtig.

Sie verspricht sich davon wirtschaftliche Impulse und höheres Wachstum - für beide Seiten. Folglich lehnt sie ein Aussetzen der Verhandlungen als Konsequenz aus der NSA-Affäre und der Bespitzelung deutscher und europäischer Partner durch die USA ab, weil die EU damit ihren eigenen Interessen schade. Vor allem aber argumentiert sie, dass Staaten und Regionen kreuz und quer Handelsabkommen abschlössen oder verhandelten - ihr Lieblingsbeispiel sind dabei China und die Schweiz. Deshalb, so Merkel, wäre es absurd, wenn ausgerechnet die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume, USA und Europa, dazu nicht in der Lage sein sollten.

Nico Fried

Sigmar Gabriel, 54, sitzt beim Thema TTIP zwischen allen Stühlen. Einerseits sind die Widerstände gegen das Abkommen vor allem in der politischen Linken groß, was einen SPD-Chef nicht kaltlassen kann. Andererseits ist der Bundeswirtschaftsminister zugleich auch der deutsche Handelsminister - und als solcher an der Senkung von Zöllen interessiert. Zuletzt hat Gabriel deshalb einen Spagat geübt: Einerseits lobt er die Vorzüge eines Handels, der nicht durch Zölle und unsinnige Vorgaben etwa für die Farben von Autoblinkern gehemmt wird.

Andererseits äußert er Zweifel am Sinn von Investorenschutz-Klauseln - also jenem Teil des Abkommens, der hierzulande auf besonders starke Kritik stößt. Zwischen Handelsräumen mit verlässlichen Rechtssystemen seien solche Abmachungen eigentlich überflüssig, findet Gabriel. In jüngster Zeit allerdings geht er mit den TTIP-Kritikern hart ins Gericht: Diese kritisierten das Abkommen, ohne dass es überhaupt ausgehandelt sei. Stimmt er dem Abkommen zu, wird er noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Michael Bauchmüller

Vors Kanzleramt kacken bringt nichts

»Vor einem halben Jahr hatte ich keine Ahnung, was TTIP ist«: Laura und Jannai sind gegen das Freihandelsabkommen. Sie haben eine TTIP-freie Wohngemeinschaft und eine eigene Website eingerichtet – Protest im Kleinen.

Deutsche Journalistenschule, 52. Lehrredaktion

TTIP-Protest in München (Foto: DJS)

Samstagmorgen, München, Innenstadt. Hinter dem Rathaus liegen Metallstangen auf dem Boden für ein weißes Plastikzelt. Laura streicht sich die langen dunkelblonden Haare aus dem Gesicht und beginnt, das Zelt aufzubauen. Die 27-Jährige ist Attac-Aktivistin. Sie ist gekommen, um die Menschen aufzuklären – über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. »Vor einem halben Jahr hatte ich selbst keine Ahnung, was TTIP ist«, sagt Laura. Eine Freundin erzählte ihr davon. »Da ist mir klar geworden, wie sehr dieses Wirtschaftsabkommen unsere demokratischen Grundrechte berührt.«

Laura ist Religionswissenschaftlerin. Seit sie von TTIP gehört hat, möchte sie begreifen, was es mit dem komplexen Vertragswerk auf sich hat. Deswegen hat sie sich an der Universität für Volkswirtschaftslehre eingeschrieben. »Ich mache das, um besser zu verstehen, wie Wirtschaft funktioniert. Es hat wenig Sinn, etwas zu kritisieren, von dem man keine Ahnung hat.« Während Laura spricht, stecken im Hintergrund grauhaarige Männer Stangen für das Zelt zusammen.

Lauras Sorge um die Grundrechte: »Es hat wenig Sinn, etwas zu kritisieren, von dem man keine Ahnung hat.«

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Als Jannai zum ersten Mal von TTIP hörte, dachte er sich: »Das kann doch echt nicht sein!« Die Texte der Europäischen Kommission waren ihm ein Rätsel. »Das war so verfilzt und verflochten. Als hätte es Kant geschrieben.« Der 23-Jährige sitzt am Küchentisch in seiner Münchner Wohnung. Vor ihm ein Durcheinander von Zeitungsartikeln mit neongelben Markierungen. »Es gab zwei Möglichkeiten«, sagt der Maschinenbaustudent. »Entweder du ignorierst das Problem oder du beschäftigst dich damit.« Jannai gab nicht auf, er las Studien und erschloss sich das Rätsel TTIP. Mit einem Freund startete er im Dezember 2013 die Website know-ttip.eu. Seitdem verbringt er seine Freizeit mit Texten über das Freihandelsabkommen. Sein Protest passiert am Schreibtisch, mit Computer, Maus und ein paar guten Ideen.

»Wir bündeln die Informationen, schreiben Artikel und verlinken sie«, sagt Jannai. Etwa tausend Mal wird die Seite know-ttip.eu im Monat angeklickt. Eine halbe Stunde reiche, um sich eine Meinung zum Freihandelsabkommen zu bilden. Die Seite beantwortet Fragen wie: »Betrifft mich TTIP?« oder »Was kann ich tun?« Zusammen mit Flo, einem Freund, nimmt sich Jannai täglich bis zu eine Stunde Zeit, die Informationen zu aktualisieren.

Jannai sagt, er mache das aus Überzeugung. Wie Laura möchte er begreifen und aufklären. Mit dem Unterschied, dass er keiner Partei angehören will, auch keiner Nichtregierungsorganisation wie Attac. »Ich möchte selbst denken«, sagt Jannai. »Mein Engagement kommt von innen heraus.« Was Jannai mit Laura verbindet, ist die Überzeugung, dass ihr Engagement gegen TTIP etwas verändern kann – sei es nun privat oder politisch.

Jannai will selbst denken: »Entweder du ignorierst das Problem oder du beschäftigst dich damit.«

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Erste TTIP-freie WG Münchens

Laura ist eine der Jüngsten bei Attac. Wie kommt es, dass sich eine 27-Jährige einer Bewegung anschließt, deren Altersdurchschnitt deutlich höher liegt? »Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass ich in München auf Leute treffe, mit denen ich etwas bewegen kann«, sagt Laura. Früher wollte sie immer fort. München und seine Bewohner waren ihr zu konservativ. Laura zog nach Ghana, Neuseeland, Südafrika. »Als ich dann ein Jahr in Kapstadt gelebt habe, habe ich gemerkt, dass ich zwar Missstände sehe, aber mit der Gesellschaft zu wenig vertraut bin, um etwas zu verändern.«

Zurück am Marienplatz, gleich zehn Uhr. Das Attac-Zelt steht jetzt. Noch sind keine Menschen vorbeigekommen, und Laura muss gehen. Heute wird sie niemanden mehr über TTIP aufklären. Aber das Thema lässt sie nicht los, am nächsten Tag fährt sie nach Frankfurt. Dort treffen sich Attac-Mitglieder, um darüber zu diskutieren, wie man die Kommunen gegen TTIP mobilisieren kann.

Die Luft im schmucklosen Gewerkschaftsgebäude ist stickig und schwül. Ein Mann in grünem T-Shirt erzählt, dass sich in Nordrhein-Westfalen eine ganze Gemeinde gegen TTIP ausgesprochen hat. Seine Attac-Gruppe habe den Stadtrat überzeugt. »Jetzt wollen wir das Gleiche in Köln versuchen«, sagt er. Noch eine andere Idee wird diskutiert: Im Juni twitterte die US-Botschaft in Berlin, dass sie Projekte, die sich mit TTIP beschäftigen, mit bis zu 20 000 US-Dollar prämiert. »Ich habe einen Vorschlag«, sagt Laura in die Runde grauhaariger Aktivisten. »Sie legen sich alle einen Twitter-Account zu und bombardieren die US-Botschaft mit Vorschlägen.«

Auf der Zugfahrt zurück nach München erzählt Laura von einem Neue-Leute-Treffen, das sie für die Attac-Gruppe organisiert hat. Laura saß in einer Kneipe, draußen regnete es in Strömen. Sie hatte sich den Abend freigenommen. »Jeder, der sich für die Arbeit von Attac interessiert, konnte kommen«, sagt sie. Laura wartete und nippte an ihrem Bier. Es kam niemand. Als sie nicht mehr damit rechnete, tauchten ein paar Leute auf, vier von ihnen in Lauras Alter. »Ich glaube, das war kein Zufall«, sagt Laura. »Das sind junge Leute wie ich, die sich an der Schwelle zum Berufsleben befinden.« Und in dieser Phase des Lebens, sagt Laura, beginne man damit, sich grundlegende Gedanken zu machen.

Ein paar Tage später sitzt Laura in ihrer Küche. An der Wand ein Banner: »Erste TTIP-freie WG Münchens«. Ihre beiden Mitbewohner hat sie überzeugt. Als Nächstes will Laura die anderen Bewohner des Hauses für den Protest gegen das Freihandelsabkommen gewinnen. Ein symbolischer Akt, natürlich, aber vielleicht beginnen große Veränderungen im Kleinen.

Besuch in der Anti-TTIP-WG: Symbolischer Akt zu Hause - aber vielleicht beginnen große Veränderungen im Kleinen.

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Infostand, Internetaufklärung oder Twitter-Bombardement – Protest ist immer auch eine Frage der Form. »Wenn ich nach Berlin fahre und vors Kanzleramt kacke, bringt das niemandem was«, sagt Jannai. Er schaut konzentriert auf seinen Laptop, klickt sich durch die Website, macht Notizen. »Was sagst du zum Layout?«, fragt er Flo, der sich um die Gestaltung der Seite kümmert. »Grenzwertig«, antwortet Flo. Die beiden lachen. Journalisten und PR-Berater der EU-Kommission verfolgen ihre Einträge.

»Es darf nicht sein, dass das Abkommen durch die Hintertür gedrückt wird«, sagt Jannai noch. Wenn TTIP kommt, könnte die deutsche Gesellschaft amerikanisiert werden, befürchtet er. Unternehmen hätten dann ein stärkeres Mitspracherecht. Und die USA sind aus seiner Sicht kein Vorbild. »Weder militärisch noch ethisch noch wirtschaftlich«, sagt Jannai. In seinem Freundeskreis empfinden viele eine Art Müdigkeit. »Die wenigsten werden selbständig aktiv«, sagt er.

Jannai und Flo sprechen das Thema immer wieder an, verteilen Flyer. »Wenn wir abends zusammensitzen bei ein paar Bier, kommen wir mit Freunden schon in Diskussionen.« Manchmal hat auch Jannai genug. »Wenn ich verliebt bin, kann es schon sein, dass ich das Thema mal nicht verfolge«, sagt er. »Aber irgendwie finde ich doch immer zurück.«

Linktipp

Das gesamte Projekt zu TTIP findet sich in dieser Ausgabe des Klartext-Magazins der Deutschen Journalistenschule (DJS).

Die Hoffnung der Anderen

Junge Leute, die sich gegen TTIP engagieren? Kein Problem. Befürworter von TTIP finden sich weniger leicht – aber es gibt sie, auch jenseits der großen Konzerne. Eine Spurensuche im Netz.

Deutsche Journalistenschule, 52. Lehrredaktion

Wir wollen Menschen finden, die sich für TTIP engagieren, vielleicht sogar junge Menschen, die sich politisch engagieren – für Freihandel. Junge Menschen zu finden, die gegen TTIP wettern: kein Problem. Aber dafür? Auf der Suche stoßen wir auf »Pro TTIP«, eine Facebook-Seite, auf der sich Befürworter austauschen. Wir schreiben eine Nachricht – und warten auf Antwort. Nach Tagen meldet sich Igor: Er habe Zweifel, zu viele Journalisten berichten kritisch über TTIP. Andererseits, sagt er, sei es wichtig, über die Pro-Argumente zu sprechen.

Igor ist 29, er studiert Wirtschaftswissenschaften und Soziologie in Dortmund. Freihandel, sagt er, sei eines der wichtigsten Ziele liberaler Politik. Er ist davon überzeugt, dass freier Warenverkehr der Grundstein für eine freie Gesellschaft ist. Vor dem Studium machte Igor eine Ausbildung zum Speditionskaufmann.

Während unzählige Seiten im Internet, vor allem auf Facebook, mobilmachen gegen TTIP, gab es bis vor wenigen Monaten keine Seite, auf der sich Befürworter austauschen konnten. Igor wollte das ändern und gründete im April »Pro TTIP« – eine Facebook-Seite, auf der sich Befürworter vernetzen und austauschen können. Wir treffen Igor via Skype. Im Hintergrund, an der Zimmerwand, hängt eine Deutschlandkarte.

Auf Facebook postet Igor Links zu Seiten der EU-Kommission. Den Vorwurf, die Verhandlungen zu TTIP seien intransparent, kann er nicht nachvollziehen: »Man muss wirklich nur die EU-Verhandlungspositionen lesen und dann weiß jeder, woran er ist«, sagt er.

Igor, warum engagierst du dich für TTIP?

Igor: Begonnen hat alles mit der Ukraine-Krise. Ich habe gemerkt, dass Linke und Rechte im Antiamerikanismus ein gemeinsames Thema gefunden haben. Deutschland hat ja schon 140 Investitionsschutzverträge mit anderen Staaten, die haben niemanden gestört. TTIP ist ein ähnliches Abkommen.

Igor im Shitstorm: »Ich bekomme Spam und Shitstorms – aber ich versuche, locker damit umzugehen.«

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Da habe ich mir gedacht: Warum gibt es nicht eine einzige Facebook-Seite, die für TTIP ist, die mit Vorurteilen aufräumt? Ich höre oft das beliebte Argument »Freihandel braucht keine Staatsverträge«, doch so einfach ist das nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Staat einseitig seine Zölle und Handelsbeschränkungen aufhebt – weil er Nachteile befürchtet. Oft braucht man Staatsverträge, die Handelsbeschränkungen auf beiden Seiten reduzieren.

Gibt es Punkte, die du kritisch siehst?

Igor: Ich kritisiere TTIP, weil es viele Ausnahmen gibt. Der Kulturbereich ist zum Beispiel beinahe vollständig ausgenommen. Ich bin selbst Konzertveranstalter und muss um jeden Gast kämpfen, während staatliche Institutionen Subventionen bekommen. Ihre Existenz wird nicht ständig hinterfragt. Es gibt keinen Liberalisierungsdruck, das stört mich.

Welche Aspekte betreffen dich persönlich?

Igor: Ich würde vom Freihandel profitieren wie jeder andere auch: günstigere Produkte, mehr Produkte. Freihandel ist der Schlüssel zum Wohlstand. Die Handelsbilanz zwischen den USA und Europa, und vor allem Deutschland, ist wirklich immens. Kritiker behaupten, dass mit dem Freihandelsabkommen ein Wirtschaftswachstum von nur 0,5 Prozent generiert würde. In den Dimensionen, von denen wir hier reden, ist das gewaltig.

Bekommst du viel Gegenwind?

Igor: Ich bekomme Spam und Shitstorms – aber ich versuche, locker damit umzugehen.

Verstehst du die TTIP-Gegner?

Igor: Es gibt vernünftige Leute, die sich Sorgen machen um Umweltstandards und dergleichen. Viele Dinge, vor denen Gegner Angst haben, sind für mich positiv. Zum Beispiel der Investitionsschutz: Wenn ich Unternehmer bin und in einem anderen Land eine Fabrik aufbauen möchte, dann muss ich planen können. Und nicht mit der Gefahr leben, enteignet zu werden, weil irgendein Extremist an die Macht kommt.

Wenn Radikale gegen Amerika hetzen

Igor lässt sich nicht abbringen von seinem Plan. Er will für den Freihandel werben, erklären, warum TTIP sinnvoll ist. Im Juli fand eine Pro-TTIP-Demonstration in Frankfurt statt. Ob er diese organisiert habe, fragen wir Igor. Nein, sagt er. Aber er hat Werbung dafür gemacht.

Organisiert hat die Aktion Alexander, ein 22-jähriger Politikstudent aus Frankfurt. Wir suchen Alexander im Netz und treffen ihn Tage später in seinem Wohnzimmer – wieder per Skype. Von der Decke hängt eine Jugendstillampe, Holztür, weißes Sofa, Alexander kommt gerade aus der Uni. »Über TTIP sprechen? – sehr gerne!«, hat er auf unsere Nachricht geantwortet und rutscht aufgeregt auf seinem Schreibtischstuhl umher, während wir mit ihm sprechen.

Alexander, du organisiert Demos für TTIP. Warum?

Alexander: Ich möchte eine liberale Gegenbewegung initiieren. Es geht darum, dass demokratische Staaten im Westen zusammenhalten, gegen autoritäre Staaten wie Russland oder China.

Alexander über die liberale Gegenbewegung: »Wenn Radikale gegen Amerika hetzen, dann kann ich das nicht nachvollziehen.«

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Wie viele Leute kommen zu den Demos?

Alexander: In Berlin waren es zuletzt 300 bis 400, auch in Frankfurt waren es im April ein paar Hundert Menschen, im Juli dann leider nur etwa 50.

Kannst du TTIP-Gegner verstehen?

Alexander: Kommt drauf an. Den Grünen geht es um Umweltschutz, das kann ich verstehen. Bereiche wie Umweltschutz oder Arbeitnehmerrecht dürfen nicht leiden. Aber wenn Radikale gegen Amerika hetzen, dann kann ich das nicht nachvollziehen. So etwas gehört sich nicht.

TTIP ist sehr abstrakt. Wie bist du dazu gekommen, dich dafür zu engagieren?

Alexander: Ich habe mich schon für das Thema interessiert, bevor TTIP überhaupt auf der Agenda stand. Ich beobachte, dass der Westen an Einfluss verliert. Wie kann man das verhindern? Ich habe schon immer geglaubt, dass eine Zollunion zwischen Europa und Amerika die Lösung ist.

Uns ist aufgefallen, dass viele Befürworter von TTIP einen russischen Hintergrund haben. Warum ist das so?

Alexander: Ich komme auch aus Russland. Dort schützt der Staat die Menschen nicht. Im Westen verstehen viele nicht, in welcher Freiheit sie leben. Wir aus dem Osten kennen den Unterschied zwischen einem autoritären Staat und einem demokratischen Rechtsstaat. Und gerade wenn man den Unterschied kennt, fällt es leicht, sich mit Leidenschaft für westliche Werte einzusetzen.

Warum brauchen die Bürger TTIP?

Westliche Werte? Eine starke Verbindung zu den USA aus Angst vor aufstrebenden Diktaturen im Osten? TTIP ist ein Wirtschaftsabkommen, es soll Handel vereinfachen und die Produktivität steigern. An eine normative, ideologische Komponente, wie sie Alexander vorträgt, haben wir bislang nicht gedacht. Wir wollen von der Europäischen Kommission wissen, wie sie auf die Kritik zu dem geplanten Abkommen reagiert.

Wir verabreden uns mit Lutz Güllner zu einem Skype-Interview in seinem Brüsseler Büro. Güllner arbeitet in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission und ist mitverantwortlich für die TTIP-Verhandlungen. Lutz Güllner hat eine »Hammerwoche« vor sich, wie er sagt. Pressekonferenzen, Protestbriefe. Keine leichte Aufgabe, ein Wirtschaftsabkommen zu verhandeln, gegen das sich in beinahe allen Mitgliedsstaaten Protestgruppen formieren. Wir wollen von Güllner wissen, warum wir, die Bürger, TTIP überhaupt brauchen. Wir sind gespannt, ob auch in Brüssel mit westlichen Werten und einer starken Verbindung zu den USA argumentiert wird.

Herr Güllner, werden von TTIP nur Unternehmen profitieren – oder auch die Bürger?

Lutz Güllner: TTIP kommt den Bürgern genauso zugute wie die Handelspolitik in den vergangenen 50 Jahren. Das gilt insbesondere für den Export-Weltmeister Deutschland und seine vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die massiv von erleichterten Rahmenbedingungen profitieren würden. Für die Konsumenten bedeutet das ein größeres Warenangebot, niedrigere Preise und mehr Arbeitsplätze.

Lutz Güllner über irrationale Ängste: »TTIP kann helfen, die Verwirrung zu lösen.«

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Wenn die Bürger von TTIP profitieren würden, wie erklären Sie sich dann die wachsenden Proteste?

Güllner: Es gibt ein Unbehagen gegen ein Projekt, das man vielleicht nicht so ganz versteht, das sehr komplex ist und von dem man mehr wissen möchte. Das kann Ängste schaffen, die nicht immer rational sind. Das andere ist: Viele der Sorgen, die gegen TTIP vorgetragen werden, sind nicht TTIP-spezifisch. Da geht es um Fragen, die mit der Globalisierung zu tun haben. Wie kann man sich in einer globalisierten Welt behaupten und was bedeutet das für mich? Aber da lautet unsere Antwort: TTIP kann durch gemeinsame Regeln und internationale Regelsetzung helfen, die Verwirrung zu lösen.

Also nur ein Kommunikationsproblem?

Güllner: Man müsste sich eigentlich mit allen 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zusammensetzen und TTIP genau erklären. Das ist sehr schwierig. Deswegen stellen wir viele Informationen ins Netz. Die Bürger können alles nachlesen. Wir versuchen sie so gut wie möglich zu informieren, mit welchen Zielen wir verhandeln, wo die Informationen herkommen, mit wem wir uns treffen.

Trotzdem kritisieren Gegner, dass die Verhandlungen zu TTIP intransparent seien.

Güllner: Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Natürlich gibt es das Interesse an den Informationen: Über was wird verhandelt? Was passiert in den Verhandlungen und in welche Richtung gehen sie? Hier versuchen wir, so viel wie möglich zu informieren.

Aber es muss auch eine Linie gezogen werden, wenn es um Verhandlungstexte geht. Solche Verhandlungen können nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Weltweit werden in keiner Verhandlung die Verhandlungstexte gezeigt. Das hat mit Taktik und Vertrauensschutz zu tun.

Außerdem stellt sich die Frage nach demokratischer Kontrolle: Wer entscheidet eigentlich über was? Kein Papier wird in die Verhandlungen gehen, ohne dass wir die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament konsultieren. Am Ende muss das Abkommen nach normalen parlamentarischen Regeln ratifiziert werden.

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Nehmen Sie in Brüssel die Proteste gegen TTIP zur Kenntnis?

Güllner: Natürlich, wir nehmen das sehr ernst. Wir haben beispielsweise eine Beratergruppe eingesetzt, in der auch TTIP-Gegner sitzen. Jedem Gesuch um ein Treffen geben wir nach, egal von wem. Allerdings möchten wir die Debatte auf Grundlage von Tatsachen führen – und nicht auf Grundlage von Annahmen.

Eine dieser Annahmen ist die Sorge um europäische Standards, die von TTIP untergraben werden könnten. Vielleicht bald eine Tatsache?

Güllner: Nein, da kann ich ganz klar Entwarnung geben. Es geht nicht darum, Standards zu untergraben oder abzuschaffen. Wir werden unsere Schutzstandards behalten. Die Frage ist eher: In welchen Bereichen können wir die Regeln für den Handel vereinfachen, ohne Standards in Frage zu stellen? Wir wollen einen transatlantischen Bürokratie-Abbau. Das wird aber nur da möglich sein, wo wir auch das Gleiche wollen. In den Bereichen, in denen wir sehr unterschiedliche Ansätze haben – und es gibt einige – wird eine gegenseitige Anerkennung nicht funktionieren, das ist klar.

Von einem transatlantischen Bürokratie-Abbau, den Lutz Güllner beschreibt, soll vor allem die Industrie profitieren. TTIP soll den Handel vereinfachen. Die Vorteile für Unternehmen liegen auf der Hand: Geringere Kosten bei gleicher Leistung. Ob die Einsparungen beim Verbraucher ankommen, ist ungewiss.

Während große Unternehmen vor allem fallende Zölle und eine gemeinsame Blinkerfarbe im Blick haben, hegen junge Aktivisten wie Igor oder Alexander eine andere, vielleicht wichtigere Hoffnung: Durch TTIP könnten Europa und die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch näher zusammenrücken. TTIP könnte, so sehen es viele Befürworter, die Antwort auf Zerwürfnisse nach der jüngsten Spähaffäre sein. Ihrer Ansicht nach steht TTIP nicht nur für freien Handel, sondern auch für gemeinsame, freiheitliche Werte.

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Das gesamte Projekt zu TTIP findet sich in dieser Ausgabe des Klartext-Magazins der Deutschen Journalistenschule (DJS).

Autopsie des Chlorhuhns

Pickeliges, desinfiziertes Geflügel ist zum Wappentier der Anti-TTIP-Bewegung geworden. Das Chlorhuhn mobilisiert und polarisiert zuverlässig in alle Richtungen. Was ist da passiert?

Von Sabrina Ebitsch

Ein Schlachthof irgendwo in den USA. Große Lastwagen karren täglich Tausende Käfige voller Hühner an. Drinnen werden die Tiere getötet, gerupft, ausgenommen. Der picklige, hellrosa Rest aus Haut und Muskeln fährt an den Beinstümpfen hängend durch weitläufige Hallen. Und wird dann, überwacht von Menschen mit Plastikhaube auf dem Kopf und mit Gummihandschuhen, in eiskaltes, mit Chlordioxid versetztes Wasser getaucht oder mit einer Chlorlösung besprüht.

So werden Chlorhühner gemacht. Aber nicht nur so.

Chlorhühner werden auch an den Konferenztischen der Nichregierungsorganisationen gemacht. Die Idee von dort nimmt später als kleintransportergroßes Brathähnchen vor dem Brandenburger Tor Gestalt an. Zum Chlorhuhn macht es ein Aktivist mit zwei Kanistern, darauf stilisierte Totenköpfe. Mit Gummihandschuhen und Haube übergießt er den Bratballon in einem symbolischen Akt mit (nichtvorhandenem) Chlor. Man habe das schon früh für »Visualisierungen« genutzt. »Ein großes aufblasbares Huhn, ein weißer Papieranzug, ein Kanister und fertig ist das Bild – ein sehr eingängiges, mit dem mittlerweile viele Leute TTIP assoziieren«, sagt Maritta Strasser, Leiterin der Anti-TTIP-Kampagne bei Campact. Dass das aufblasbare Hendl schon ein halbes Jahr zuvor bei einer Protestaktion gegen Antibiotika in der Tierhaltung zum Einsatz kam, schadet da nicht.

Das Freihandelsabkommen / ist (auch) ein Freiklonungsabkommen / das Hormonrind jagt das Chlorhuhn / auch das Fracking darf dann kommen / Genkartoffel und Genmais / die Gesundheit zahlt den Preis / Freiklonungsabkommen ... (Das Freihandelsabkommen – Hardy S. Party)

So also ist das Chlorhuhn zum Symbol für den Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen geworden. Aber es fällt schwer, in seiner aufgeblasenen Repräsentation nicht auch ein Symbol für die öffentliche Debatte um TTIP zu sehen. Die öffentlichkeitswirksame Dimension hat das Chlorhuhn erst in jüngster Zeit erreicht. Vor einem Jahr war kaum jemandem ein Begriff, was heute in aller Munde ist und doch gerade dort nicht hinkommen soll.

Dabei ist das Chlorhuhn keine Erfindung der TTIP-Gegner. Die Angst existiert schon lang, dass durch Handelserleichterungen das für Europäer so unappetitliche Geflügel über den großen Teich kommen könnte. Schon seit Jahren geistert sie durch bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der EU und brachte Gespräche zum Scheitern. Wegen eines seit 1997 geltenden Hühnchenembargos lag Brüssel immer wieder im Clinch mit der WTO. Aber in die Berichterstattung schafft es das Chlorhuhn als solches kaum.

Auf den Müll mit dem T-Tip, ab in die Tonne / nur mit Nachhaltigkeit da scheint für uns die Sonne / lasst mit fairer Wirtschaft die Erde erblüh’n / und die Freihandelssekte zum Mars weiterziehn ... (Das Freihandelsabkommen – Hardy S. Party)

Das änderte sich im vorigen Jahr: Die Genealogie des Mythos lässt sich gut an seiner Präsenz im Netz und in Archiven nachvollziehen. Erst taucht das Tier nur vereinzelt auf, ab dem Herbst 2013 stetiger. Das Chlorhuhn wird zum Begriff, zunächst zu einem erklärungsbedürftigen, bald zu einem mit Schlagwort-Potenzial. Anfang dieses Jahres ist das Chlorhuhn im kollektiven Wortschatz angekommen und kann instrumentalisiert werden. Im Frühling wird es gezielt zur Mobilisierung eingesetzt, insbesondere im Europa-Wahlkampf, und wirbt selbst in der Provinz für Veranstaltungen («Freiheit für das Chlorhähnchen«).

Das Huhn entfaltet sein Potenzial und ebnet weiteren TTIP-Themen den Weg. »Bei TTIP geht es um weit mehr als Chlorhühnchen ...« oder »Hinter dem Chlorhühnchen versteckt sich ...«, heißt es dann. Sinkende Sozialstandards, Investorenschutz, geheime Schiedsgerichte werden verstärkt in die Debatte aufgenommen. Zugleich werden mantraartig Beruhigungsparolen ventiliert. Während die europäische Lebensmittelbehörde EFSA und das Bundesamt für Risikobewertung betonen, das Huhn sei keinesfalls gesundheitsgefährdend, versichert die Politik ungeachtet des sich ergebenden Widerspruchs, es werde keinesfalls zugelassen.

Wer sich nicht wehrt, der lebt eindeutig verkehrt / (schon bald dann...) / und wird am Ende mit lecker Chlorhuhn zwangsernährt ... / (Eiskalt pfeifen sie auf die Demokratie – Hardy S. Party)

Zugleich entdeckt nun auch die Gegenseite das vielseitig einsetzbare Huhn, um die Argumente der TTIP-Gegner zu entwerten. Es wird phänomenologisch seziert und als Mittel zum Zweck des Angstmachens enttarnt. Polemik setzt ein, über »Gutmenschentotalitarismus« und die Bedenkenträger in den »Krallen des Chlorhuhns«; bis schließlich das Chlorhuhn zum »Wappentier« der Anti-TTIP-Kampagne und als »Chlorgockel« für lächerlich erklärt wird.

Das Huhn aber aktiviert, polarisiert, mobilisiert weiter zuverlässig in alle Richtungen. Phasenweise gleicht die Debatte um TTIP einem Tanz um den chlorenen Alb. Warum eigentlich? Wieso hörte das Chlorhuhn auf, das zu sein, was es ist: ein mehr oder minder appetitliches Angebot im Kühlregal, nicht gefährlich, aber wie viele seiner Nachbarn auch nicht das vorbildlichste Glied in der Nahrungskette?

Wie und warum das Chlorhuhn funktioniert

Eine Antwort liegt vermutlich genau dort: Die Menschen im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen reagieren empfindlich, wenn es ums Essen geht. Zumal noch immer 56 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Hühner gefährlich seien. Wer eine Kampagne führen wolle, müsse Emotionen wecken und da eigne sich das Thema Essen so gut wie kein anderes, sagt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: »Wir alle essen täglich, viel näher am Menschen geht nicht.« Da kann man schon mal emotional werden. »Perfekt zur Mobilisierung«, hat die Campact-Strategin Strasser das Huhn deswegen genannt. Es sei aber auch ein gutes Symbol für den »perversen Umgang mit Lebensmitteln«: »Es ist so verkeimt, dass es erst genießbar ist, wenn es mit Chemie behandelt wird«, sagt Strasser. Es sei den Menschen emotional verständlich, dass da etwas nicht stimme.

Essen dient außerdem der sozialen Distinktion. »Soziologisch funktioniert gerade Ernährung wunderbar als Mittel der Abgrenzung und Gruppenbildung«, sagt Michael Kühlen, der am Heidelberger Center for American Studies die Muster wirtschaftspolitischer Beratung in Deutschland und den USA untersucht, – gegenüber den kulturlosen Amis, aber auch gegenüber der Aldi-Fraktion, die womöglich gar kein Problem mit (oder eben keine Alternative zu) dem Geflügel hätte, wie Millionen US-Amerikaner auch nicht.

Freiheit, ihre Freiheit / bringt für viele die Sklaverei / Die von ihrer Freiheit träumen / Soll’n Widerstand nicht versäumen / Lasst uns tanzen auf Verträgen! (Freiheit – Pappnasen-Synthese – Hardy S. Party)

Ein weiterer Faktor: Die Keim-Angst der Amerikaner (die deswegen ihre Hühner chlorbaden und unseren Rohmilchkäse für eine Ausgeburt der kulinarischen Hölle halten) findet hierzulande ihre Entsprechung in einer Abscheu vor allem Künstlichen und Chemischen. Deswegen paart sich das Chlohrhuhn in der TTIP-Debatte auch mit Genfood und Hormonrindern. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Pew Research Center zufolge vertrauen 94 Prozent der Deutschen europäischen Lebensmittelstandards; nur zwei Prozent amerikanischen. Man hat es gerne natürlich und Chlor, das der Durchschnittsdeutsche mit blaugekachelten Hallenbädern und brennenden Augen verbindet, mag da so gar nicht passen.

Was jenseits des Tellerrands aber auch mitschwingt, sind Globalisierungsängste, Misstrauen gegenüber Großkonzernen und ein mehr oder weniger latenter Antiamerikanismus. In diese Richtung weisen auch Umfragen, wonach die Mehrheit der Deutschen von TTIP mehr Vorteile für die USA als für die EU erwartet. »Das vergleichbare Abkommen Ceta mit Kanada ist schon viel weiter, aber es taugt nicht zur Mobilisierung, weil Kanada als das gentle America gilt«, sagt Kühlen.

Die Verträge sind gemacht / und es wurde viel gelacht / noch was Fieses zum Dessert / Freiheit, ihre Freiheit / Barros – O – bama, rum-ta-ta ... / und natürlich Angela / der De Gucht geht vorne weg (Freiheit – Pappnasen-Synthese – Hardy S. Party)

Aber nicht nur das Thema mobilisiert, auch jene, die daran ein Interesse haben. »Diese Organisationen leben davon, Menschen so zu beeinflussen, dass sie sie finanziell unterstützen – so funktioniert der Markt der NGOs«, sagt Minhoff. Natürlich funktioniert Lobbyismus umgekehrt nach ganz ähnlichen Prinzipien. Es ist ein öffentlicher Kampf, ein Kampf um die Öffentlichkeit. »Wir sind immer wieder herausgefordert, die Mythen von Wachstum und Jobs, die Märchen von den angeblich so hohen europäischen Standards oder Verhandlungserfolgen zu zerlegen«, sagt Strasser.

Strasser und ihre Mitstreiter sind professionell, gut organisiert und geschickt in der Nutzung sozialer Medien. »Viele in der Wirtschaft haben nach dem Kickoff von TTIP in ihrer Euphorie unterschätzt, welche Opposition tatsächlich entstehen könnte«, sagt Stormy-Annika Mildner, Leiterin der Abteilung Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie. »Es ist immer einfacher, mit medienwirksamen Bildern Ängste zu schüren, als mit komplizierten technischen Details die positiven Effekte herauszuarbeiten. Wenn wir über die Normungen von Schrauben sprechen, ist das einfach nicht so plakativ wie das Chlorhuhn.«

Das Freihandelsabkommen / ist ein Freibeuterabkommen / Sozialstandards und Umweltschutz / sollen unter’n Hammer kommen / Illegal wird zu legal / durch neoliberal es / Freibeuterabkommen (Das Freihandelsabkommen – Hardy S. Party)

Allmählich scheint dem Huhn allerdings die Luft auszugehen. The next big thing in der professionell verwalteten Aufregung, der Investorenschutz, steht zum Stabwechsel bereit. Beim Bündnis »TTIPunfairHandelbar« arbeite man daran, sagt Strasser, das nächste Thema zu pushen, die Dienstleistungsprivatisierung und Ceta seien etwas, wo »Musik drin« sei.

Es gibt Befürchtungen, dass sich das Huhn gegen seine Schöpfer wendet. Weil andere Themen im Hintergrund bleiben. Weil die EU leichthin Kritikern entgegenkommen und die Außengrenzen für das Geflügel dichtmachen kann. Das könnte die Kampagnen der Gegner beschädigen und andere potenzielle Aufreger im Keim ersticken. Manch einer erklärt das Chlohrhuhn schon zum »Retter des TTIP«.

Linktipps

- Im TTIP-Faktencheck zu Lebensmitteln wird erklärt, was an den Argumenten von Gegnern und Befürwortern rund um Chlorhuhn und Hormonrinder dran ist.

- Die Stiftung Warentest setzt sich mit der Gesundheitsgefährdung durch Chlorhühner und sonstiges Geflügel auseinander.

- Die US-Serie »The Doctors« erklärt, wie Chlorhühner gemacht werden und was sie für die Gesundheit bedeuten.

- Die Deutsche Welle klärt in den USA über deutsche Chlorhuhn-Propaganda auf.

- Das US-amerikanische National Chicken Council nimmt zum Einsatz von Chlor in der Geflügelproduktion Stellung.

Umwelt- und Verbraucherschutz

1. Europas riesiger Energiehunger

2. Kulturkampf in der Küche

3. Machtgefälle in Fabrik und Büro

Europas riesiger Energiehunger

Die einen halten es für hochgefährlich, die anderen für die Energieversorgung der Zukunft: Kommt Fracking über eine von TTIP aufgestoßene Hintertür? Was an den Argumenten von Gegnern und Befürwortern wirklich dran ist.

Von Markus C. Schulte von Drach

Worum geht es?

In der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist Fracking – eine umstrittene Methode, fossile Brennstoffe zu fördern – ein wichtiges Thema. Befürchtungen von Umwelt- und Klimaschützern überschneiden sich mit denen von Globalisierungskritikern.

Aus zwei Punkten in den Verhandlungspapieren ergibt sich ein Zusammenhang: zum einen der Wunsch der EU-Kommission nach einem Ende des US-amerikanischen Banns von Rohöl-Exporten und der Einschränkungen von Erdgas-Exporten. Europas Energie-Hunger ist riesig: Trotz aller Klimaschutzmaßnahmen waren es 2013 1676 Millionen Tonnen Öläquivalent – das sind etwa 13 Prozent des weltweiten Primärenergieverbrauchs. Seit 2004 deckt die EU mehr als die Hälfte des Energiebedarfs über Importe aus Nicht-EU-Staaten ab. Bei einem großen Teil handelt es sich um Öl, Erdgas und Kohle aus Russland – nicht erst seit der Ukraine-Krise will die EU-Kommission diese Abhängigkeit verringern.

Zum anderen gibt es eine indirekte Verbindung zwischen Investitionsschutz und Fracking: Der Investitionsschutz soll es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen. Umweltschützer befürchten, dass Firmen, die in der EU mittels Fracking Erdgas fördern wollen, dadurch Regierungen unter Druck setzen, den Widerstand gegen die umstrittene Methode aufzugeben.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Beim Investitionsschutz sieht es so aus: Im Februar stellte Zeit Online einen geheimen Entwurf der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen ins Netz. Anfang März veröffentlichten grüne EU-Abgeordnete ein ähnliches Geheimpapier. Demnach sollen internationale Großkonzerne per Investor-Staat-Schiedsgerichtverfahren (ISDS) Länder auf Schadensersatz verklagen können, wenn dort zum Beispiel strengere Umweltvorschriften eingeführt werden, die zu finanziellen Einbußen führen. Das EU-Parlament stimmte im April einer Vorlage zu, die finanzielle Verantwortlichkeiten in solchen Fällen regeln soll.

Die finanzstärksten Lobbygruppen im Ringen um TTIP

Quellen: US-Lobbyregister, EU-Transparenzregister. Organisationen, die »TTIP« offiziell als Thema ihrer Lobbyarbeit angegeben haben. (Grafik: infogr.am)

Angesichts der massiven Kritik setzte die EU-Kommission die Gespräche einige Zeit aus. Bis Anfang Juli gingen knapp 150 000 Beiträge zu ISDS ein, die die Kommission nun bis zum Spätherbst auswerten will. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 15. Juli 2014 allerdings betont, er werde nicht akzeptieren, »dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird«.

Dass die EU-Kommission von den USA fordert, die Export-Beschränkungen für Öl und Gas aufzuheben, belegen Papiere, die Huffington Post und Washington Post publizierten. Es geht um eine »rechtlich verbindliche Zusage, die den freien Export von Rohöl und Gasressourcen garantiert«, und zwar »unverzüglich und automatisch«. In den USA wächst die Bereitschaft, das insbesondere durch Fracking geförderte Öl und Erdgas (in Form von Flüssiggas) zu exportieren. Präsident Barack Obama signalisierte seine Bereitschaft, die weltweite Energieversorgung mit Erdgas zu unterstützen – was durch Freihandelsvereinbarungen erleichtert würde.

Wie sehen die derzeitigen Regelungen aus?

Weltweit gibt es mehr als 2000 internationale Investitionsabkommen, über die Konzerne vor ein Schiedsgericht ziehen können. Insgesamt nehmen diese Art von Klagen zu. Die Bundesregierung wird derzeit zum Beispiel vom schwedischen Energieunternehmen Vattenfall wegen des Atomausstiegs verklagt.

Bislang haben viele europäischen Länder allerdings keine direkten Investitionsschutzverträge mit den USA. Amerikanische Firmen müssen gegen Entscheidungen eines Staates vor die Gerichte eben jenes Landes ziehen. Diese nationalen Gerichte müssen entscheiden, ob die staatlichen Eingriffe rechtswidrig sind – oder ob das Interesse der Allgemeinheit vorgeht. TTIP soll den US-Konzernen die Möglichkeit geben, Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – was einheimische Konzerne nicht können.

Um die Abhängigkeit von Importen zu verringern, beschlossen die Amerikaner 1975 ein fast vollständiges Verbot von Rohölexporten. Schon seit 1938 muss die Regierung den Export von Erdgas genehmigen – außer in Länder, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht. Da die Amerikaner bis vor kurzem selbst auf Importe angewiesen waren, war ein solcher Export kein Thema. Der Boom von Schieferöl und -gas in den USA führt dazu, dass die Preise für Erdgas stark gefallen sind.

International hat Amerikas zunehmende Selbstversorgung die Gefahr dramatischer Ölpreissteigerungen – vorerst – gebannt. Der neue Reichtum an Erdgas hat dazu geführt, dass 2011 erstmals der Export von US-Flüssiggas auch in Länder genehmigt wurde, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht. Jüngst wurde erstmals der Verkauf von Rohöl ins Ausland erlaubt. In den USA wird nun diskutiert, ob tatsächlich mehr Flüssiggas und Öl exportiert werden sollte. Denn das dürfte weitreichende Folgen haben.

Was sagen die Befürworter?

Die Möglichkeit, den USA Gas und Öl im großen Stil abzukaufen, würde die Energieversorgung in Europa sichern und die Abhängigkeit von Russland verringern. Die Förderung fossiler Brennstoffe durch Fracking würde bei wachsendem Absatzmarkt zunehmen, wodurch die Weltmarktpreise sinken dürften – und damit auch die Energiepreise für die Verbraucher und die Wirtschaft in Europa. Derzeit zahlen die Menschen in Europa deutlich mehr als die US-Amerikaner.

Die USA registrieren außerdem einen positiven Effekt für Umwelt und Klima. Beim Einsatz von Erdgas entsteht weniger Kohlendioxid als bei der Energiegewinnung mit Öl oder Kohle. In Europa wäre die Klimabilanz des eingeführten Gases deutlich schlechter als in den USA, da der Brennstoff energieaufwendig verflüssigt und transportiert werden muss. Insgesamt aber scheint eine mittelfristige Versorgung der Welt mit günstiger Energie aus fossilen Brennstoffen dank Fracking gewährleistet.

Gas wird daher teils als Übergangslösung auf dem Weg zu klimafreundlichen Alternativen wie Sonnen- oder Windenergie gelobt – eine einfache und bequeme Lösung angesichts der geringen Energiespar-Bereitschaft. 2013 forderte EU-Energiekommissar Günther Oettinger deshalb, die Methode auch in Europa praktisch zu erproben.

Und was ist mit den umstrittenen Schiedsgerichten? Ein wichtiges Argument der Befürworter lautet, dass reguläre Gerichte parteiisch gegen Investoren und für den verklagten Staat urteilen könnten. Parlamente fügen sich – eher als die Wirtschaft – auch mitunter übertriebenen Ängsten der Bevölkerung. Das gilt womöglich auch für die Erdgasförderung mittels Fracking. Das Risiko für die Umwelt und das Trinkwasser ist nach Meinung vieler Geologen nicht so groß wie häufig dargestellt. Energieunternehmen, die in Europa und in Deutschland Schiefergas gewinnen wollen, brauchen jedoch einen Schutz ihrer Investitionen, da die Förderung teuer ist und langfristig geplant werden muss.

Welche Argumente haben die TTIP-Gegner?

Internationale Schiedsgerichte, befürchten Kritiker, würden Großkonzerne großzügiger behandeln als reguläre Gerichte. Das könnte die kritische Position von Regierungen in Europa gegenüber Fracking unterlaufen. Mehrere Länder haben bereits Moratorien (Deutschland) oder Gesetze (Frankreich, Bulgarien) gegen das Verfahren verabschiedet. Konzerne, die in diesen Ländern in die Förderung von Schiefergas und -öl investiert haben, könnten via TTIP auf Schadensersatz klagen oder versuchen, Druck aufzubauen, um entsprechende Verbote zu verhindern.

Dafür sprechen Beispiele wie der US-Konzern Hess Oil, der in Frankreich vor Gericht zog, nachdem Fracking dort verboten wurde. Das Unternehmen Lone Pine fordert unter Berufung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta von Kanada Entschädigung, da ein Moratorium in der Provinz Québec seit 2012 Fracking untersagt. »Schon jetzt«, warnen Organisationen wie Friends of the Earth, Sierra Club und PowerShift in einem gemeinsamen Papier, »versuchen die Energiekonzerne also, die geltenden Fracking-Verbote juristisch anzufechten«.

Hinzu kommt: Wenn die US-Unternehmen neue Absatzmärkte erschließen können, dürfte das Gas in den USA wieder teurer werden. Ob die finanzielle Belastung für Bürger und energieintensive Unternehmen durch die Gewinne aus den Gasexporten ausgeglichen werden, ist unklar. Es sei zu erwarten, warnt die Energy Information Administration (EIA), dass die Amerikaner wieder stärker auf die klimaschädlichere Kohle zurückgreifen. Niedrige Öl- und Gaspreise in Europa durch Frackinggas-Importe würden die Absatzmöglichkeiten alternativer Energien einschränken, worunter deren Weiterentwicklung leiden würde. Der Status quo würde zementiert, warnt Ilana Solomon vom Sierra Club.

Das Verfahren birgt auch direkte Risiken – und zwar für Umwelt und Grundwasser. In den USA wird mittels Fracking Gas aus Schiefergestein gewonnen. In diesen sogenannten unkonventionellen Lagerstätten ist das Erdgas fest gebunden. Um es zu fördern, wird mit hohem Druck über Stunden eine Mischung aus Wasser, teils giftigen Chemikalien und Sand hineingepresst. So wird das Gestein »aufgebrochen« (englisch: fracturing) und das Gas kann durch Risse entweichen.

Dabei werden nicht nur gigantische Mengen Trinkwasser verbraucht. Mehrfach ist Frack-Flüssigkeit und Erdgas in die Umwelt und ins Trinkwasser gelangt. Das zeigen zum Beispiel Untersuchungen der US-Umweltbehörde EPA, der Duke University in North Carolina und der University of Missouri in Columbia. Außerdem kann giftiger Flowback aus Frackflüssigkeit und Wasser über Lecks in die Umwelt gelangen. Es besteht das Risiko, dass Frackingflüssigkeit ins Grundwasser gerät. Außerdem werden große Mengen Abwasser häufig in den Boden zurückgeführt und dort »verpresst«. In den USA hat das schon zu kleineren Erdbeben geführt. Kritiker befürchten, dass Giftstoffe nach dem Verpressen ins Grundwasser sickern könnten.

In den USA wächst der Widerstand. Im Bundesstaat New York etwa besteht seit 2008 ein Fracking-Moratorium. Mittlerweile dürfen Städte dort eigenständig das Verfahren auf ihrem Gebiet verbieten. Sollten die USA allerdings damit beginnen, Flüssiggas im großen Stil zu exportieren, dürfte trotz aller Proteste Fracking noch zunehmen.

In Deutschland wird schon seit den 60er Jahren Fracking eingesetzt, um sogenanntes tight gas zu gewinnen. Dieses Gas befindet sich in wenig durchlässigen Sandsteinschichten und strömt von selbst zum Bohrloch, wenn es durch Fracking »stimuliert« wird. Obwohl der Aufwand hier geringer ist als beim Schiefergas-Fracking, sind dabei durch Lecks wiederholt giftige Stoffe ins Erdreich und Grundwasser gesickert – angeblich aber nie in gefährlichen Konzentrationen.

Auf der Grundlage von Untersuchungen unter anderem des Umweltbundesamtes (UBA) hat sich die Bundesregierung im Juli entschlossen, die Förderung von Gas aus Schiefer- und Kohleflözgestein bis 2021 zu verbieten. Allerdings bleiben wissenschaftliche Probebohrungen sowie die Förderung von tight gas unterhalb einer Tiefe von 3000 Metern erlaubt – wenn die Frackflüssigkeit nur »schwach wassergefährdend« ist. Außerdem muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden; in Wasserschutzgebieten ist Fracking untersagt.

Umweltschützern etwa vom Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und dem Kampagnennetzwerk Campact geht das nicht weit genug. »Wer es mit dem Schutz unseres Trinkwassers und des Weltklimas ernst meint«, kritisierte etwa Chris Methmann von Campact, »der muss alle Formen des Fracking verbieten.« Auch Antje von Broock vom BUND spricht von einer »riskanten Technologie mit unkontrollierbaren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt«, weshalb Fracking »ohne Wenn und Aber verboten« gehöre.

Fazit

Bei der Debatte um TTIP und Fracking geht es um die Sicherung der europäischen Energieversorgung, um Umweltschutz sowie die Folgen für das Klima. Die mögliche Bedrohung der Natur und des Trinkwassers durch Fracking ist ein lokal begrenztes Problem und ließe sich Experten zufolge technisch relativ gut kontrollieren. Allerdings müsste die Technik weiter erforscht werden. Bei der Energieversorgung geht es vor allem um unseren Lebensstil und damit die Frage, ob wir weiterhin so viel Energie so billig verbrauchen können wie bisher.

Aber angesichts der Bedeutung der Erdgasförderung für den Klimawandel treten diese Aspekte in den Hintergrund. Die Menschheit verbraucht immer mehr Energie. Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid steigt – seit 1990 um etwa 60 Prozent. Manche betrachten Fracking-Erdgas als umweltfreundliche Alternative zu Kohle für jene Übergangszeit, bis die erneuerbaren Energien ausgereift sind. Aber das ist eine fatale Täuschung. Es wird gern darauf verwiesen, dass sich die katastrophalen Folgen der Erderwärmung verhindern lassen – wenn es gelingt, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu beschränken. Überhört wird, dass dazu die Kohlendioxid-Emissionen drastisch reduziert werden müssen.

Wer auf Erdgas setzt, das dank Fracking relativ billig zur Verfügung steht, verführt mittels niedriger Energiepreise jedoch zur Verschwendung, wie in den USA zu beobachten. Die Förderung von Fracking-Erdgas zementiert außerdem den Einsatz fossiler Brennstoffe. Tatsächlich ist zu befürchten, dass Fracking-Erdgas die notwendige Weiterentwicklung der Erneuerbaren und die Einführung effizienterer Energiesparmaßnahmen ausbremst.

Selbst wenn die Angst der Bevölkerung ums Trinkwasser übertrieben wäre und Erdgas die Energiesicherheit und den Wohlstand in Deutschland und weltweit mittelfristig bewahren könnte: Langfristig gehört Fracking-Erdgas zu den Faktoren, die die Erderwärmung vorantreiben und den Kampf gegen den Klimawandel bremsen. Die EU-Kommission sollte deshalb darauf verzichten, sich über TTIP den Zugriff auf das Erdgas aus den USA zu verschaffen. Und sie sollte verhindern, dass sich Fracking über das Instrument des Investitionsschutzes eine Hintertür in die EU öffnet.

Kulturkampf in der Küche

Hormonfleisch, Genfood, Chlorhühnchen: Wenig polarisiert bei TTIP so sehr wie amerikanische Lebensmittel. Das erschwert eine sachliche Diskussion. Welche Gefahren in deutschen Küchen wirklich drohen – und was Europa beim freien Handel mit Lebensmitteln gewinnen könnte.

Von Christoph Behrens

Worum geht es?

Die Werke von Mishka Henner strahlen eine grausige Eleganz aus. Tausende schwarze Punkte wuseln in seiner Bildserie »Feedlots« auf pastellfarbenem Untergrund. Dünne Rechtecke umzäunen die zahllosen Tupfen, die Parzellen aneinandergereiht wie Häuserblocks. In der Mitte liegt ein blutroter See (hier können Sie die Bilder betrachten). Es sind Mastbetriebe in Texas, die der belgisch-amerikanische Künstler in Kunst verwandelt hat, mithilfe von Satellitenaufnahmen. So gigantische Ausmaße hat die Massentierhaltung erreicht, dass sie sich nur mehr vom Weltraum aus erfassen lässt. Bis zu hunderttausend Rinder mästet eine einzelne der texanischen Anlagen, ihre Gülle ergießt sich in künstliche Seen in der Prärie.

Diese durchindustrialisierte Tierhaltung hat dafür gesorgt, dass heute kein Staat so viel Rindfleisch produziert wie die USA. Alleine in Texas gibt es 13 Millionen Rinder, unter 26 Millionen Texanern. Gerne würden die Amerikaner ihre Steaks auch nach Europa verschiffen. Doch die EU verbietet Wachstumshormone im Tierfutter, ohne die eine so hochgefahrene Produktion undenkbar wäre.

Nicht nur die amerikanischen Rinderzüchter hoffen jetzt auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, um solche Hemmnisse zu beseitigen. Die US-Geflügelindustrie, ebenfalls zum weltgrößten Produzenten aufgestiegen, drängt nach Europa, genauso wie die Produzenten von genverändertem Saatgut, das in den USA einen Großteil der Felder beherrscht.

Doch mit einem solchen Widerstand aus Europa dürften sie kaum gerechnet haben. Besonders das Chlorhuhn ist zum unheiligen Symbol des Vertragswerks geworden. »Mit mir wird es Chlorhühnchen nicht geben«, versprach SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im Europawahlkampf. Justizminister Heiko Maas sekundierte mit der gleichen Botschaft ans Volk. Kanzlerin Angela Merkel versprach den Deutschen höchstpersönlich, amerikanisches Geflügel von ihrem Teller fernzuhalten, als ginge es um feindliche Raketen.

Klar ist: Lebensmittel sind das Aufregerthema bei TTIP – die hohen europäischen Lebensmittelstandards seien in Gefahr, warnen die Gegner. Deren Befürchtungen zufolge drohen mit dem Freihandel Plagen biblischen Ausmaßes in deutschen Küchen: Hormonfleisch, Klonsteaks, Genfood, Chlorhühnchen.

Aus Sicht der Amerikaner könnte man viele der Streitpunkte in den Verhandlungen schnell abhaken. Beispiel Chlorhühnchen: Seit Jahrzehnten benutzen amerikanische Geflügelverarbeiter Substanzen wie Chlordioxid oder aktiviertes Natriumchlorit, um Geflügel nach der Schlachtung von Keimen zu befreien. Diese Stoffe töten krankmachende Keime wie Campylobacter oder Salmonellen ab – und dienen damit aus der Sicht der Züchter dem Verbraucherschutz. 20 Milliarden Kilo Geflügel behandeln die USA damit jährlich. In der EU wird das Industrie-Geflügel hingegen nur mit heißem Wasser abgesprüht.

Das amerikanische Landwirtschaftsministerium stufte das Chlor-Verfahren wiederholt als sicher ein, die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA konnte 2005 keine Gefahren ausmachen. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung hält die Desinfizierung mit Chlor für unbedenklich, sieht das Verfahren jedoch eher als mögliche Ergänzung zu bestehenden Hygienemaßnahmen.

Also viel Aufregung um nichts? Ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn mit der Frage nach Unbedenklichkeit ist die Diskussion nicht beendet; sie fängt gerade erst an.

Wie sind die bisherigen Regelungen?

Die Lebensmittel sind einer der heikelsten Bereiche innerhalb der Freihandelsgespräche, nicht nur wegen ihrer Symbolträchtigkeit. Viele der Auseinandersetzungen reichen lange zurück. Chlorhühnchen sind seit 1997 ein Konfliktpunkt: Wiederholt stritten USA und EU vor der Welthandelsorganisation WTO, ob die EU-Staaten den Import von mit Chlor behandeltem Geflügel zulassen müssen. Bis heute gibt es kein abschließendes Urteil.

Um Rindfleisch zanken beide Parteien sogar noch länger. Schon 1981 verbot die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG erstmals den Einsatz von Hormonen bei der Rinderzucht. US-Züchter verabreichen ihren Tieren Botenstoffe wie Östradiol oder Testosteron, um ihr Wachstum zu beschleunigen. Da in großen Betrieben 90 Prozent der Rinder mit diesen Wachstumshormonen behandelt werden, kam die Maßnahme der Europäer einem Importverbot amerikanischen Rindfleischs gleich. Die Amerikaner reagierten 1989 mit Strafzöllen von 100 Prozent auf europäisches Fleisch. Später brach in Großbritannien die BSE-Seuche aus – bis heute darf deshalb kein Rindfleisch aus Europa in die USA eingeführt werden.

Ähnlich ist es beim Schweinefleisch – hier verbietet die EU den Einsatz von Ractopamin, einem Zusatzstoff im Futter, der die Schweine schneller mästet. Nur fünf Schlachthöfe in den USA sind deshalb für den Export nach Europa zertifiziert.

Die Amerikaner reagieren auf viele der Einschränkungen verärgert. »Die EU-Staaten ignorieren die wissenschaftlichen Fakten und stimmen politisch motiviert dafür, Importe zu blockieren«, beschwerte sich etwa der Chef des amerikanischen Geflügelverbands, William Roenigk, vor dem US-Senat. Der Lobbyist schätzt, dass der Branche so jährlich etwa 600 Millionen US-Dollar Umsatz entgehen.

Die langjährigen Fehden tragen die Kontrahenten nun in die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen; von September an wollen die Unterhändler dort verstärkt über Nahrungsmittel reden.

Prinzipiell stehen sich bei der Lebensmittelsicherheit zwei Systeme gegenüber. In der EU dominiert beim Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip – das heißt im Idealfall, dass der Staat die Erzeuger von Lebensmitteln bei jedem Produktionsschritt kontrolliert, um Gefahren für den Konsumenten gar nicht erst entstehen zu lassen.

In den USA gilt die umgekehrte Maxime: Ein Produkt gilt so lange als sicher, bis es jemandem tatsächlich schadet. Dieser Schaden muss im Regelfall juristisch bewiesen werden. Daher zittern in den USA viele Konzerne vor teuren Verbraucherklagen, der sogenannten »Class Action«. Sind diese Sammelklagen erfolgreich, profitiert jeder, der in gleicher Weise betroffen ist, und zwar unabhängig davon, ob er selbst geklagt hat – eine scharfe Waffe.

Beide Verfahren haben Vor- und Nachteile – doch lassen sie sich im Freihandel miteinander vereinbaren? Genau das zweifeln Verbraucherschützer an: Wenn von vornherein zwei derart verschiedene Philosophien vorherrschten, sei es sehr schwierig, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und einzelne Normen fallenzulassen.

Eine Lösung wäre, vorbehaltlos auf die Gegenseite zu vertrauen. Bei dieser »gegenseitigen Anerkennung« blieben auf beiden Seiten des Atlantiks die Normen des Lebensmittelrechts weitgehend unberührt. Ein US-Steak, das nach Europa importiert würde, könnte die EU-Richtlinien so umgehen – die EU-Staaten vertrauten in diesem Fall einfach darauf, dass die amerikanischen Standards auch für europäische Verbraucher gut genug sind.

Wie argumentieren die Gegner?

Einen solchen Vertrauensvorschuss allerdings finden manche Experten problematisch. »Im Großen und Ganzen gibt es beim Verbraucherschutz ein Gefälle«, sagt Helga Springeneer, Expertin für TTIP beim Verbraucherzentrale-Bundesverband. In der EU sei das Schutzniveau vielfach höher. »Das Vorsorgeprinzip steht für ein anderes Verständnis davon, wie man mit Risiken umgeht.« Springeneer hat sich vor kurzem mit Verbraucherschützern aus den USA getroffen, die TTIP ebenfalls kritisch gegenüberstehen. »Amerikanische Kollegen treibt dieselbe Skepsis um«, sagt Springeneer. »Sie sagen uns Europäern: Sorgt dafür, dass euer Vorsorgeprinzip erhalten bleibt und dass es auch für Amerikaner zum Maßstab wird.«

Springeneer befürchtet mittelfristig Nachteile für Verbraucher, wenn USA und EU ihre Verbraucherstandards gegenseitig anerkennen. Das höhere Schutzniveau in Europa würde dann möglicherweise zum Wettbewerbsnachteil, weil heimische Betriebe die strengeren EU-Auflagen erfüllen müssten und nicht mehr so günstig produzieren könnten. Die europäischen Unternehmen würden dann schnell ein Absenken von Normen fordern. »Damit wäre das Vorsorgeprinzip faktisch aufgeweicht«, argumentiert Springeneer. Dass sich EU und USA beim Verbraucherschutz auf ein »Race to the bottom« – ein Wettrennen um die niedrigsten Standards – einlassen, halte sie für »sehr realistisch«.

Aus der Sicht von Tierschützern überlagert die Diskussion um mögliche Risiken für Verbraucher die Frage, wie Lebensmittel grundsätzlich produziert werden sollten. Zum Beispiel sind die Tierschutzbestimmungen in Europa häufig strenger als in den USA. Die konventionelle Käfighaltung von Hühnchen etwa ist in Europa seit 2012 verboten. Dagegen genießen die Hühnchen in den USA überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. In den texanischen »Feedlots« sind die Rinder häufig extremer Kälte oder Hitze ausgesetzt, bei feuchtem Wetter stehen sie knietief im eigenen Dung.

Eine andere Sorge: Beide Seiten möchten bei erfolgreichen TTIP-Verhandlungen den Regulierungsprozess neu ordnen. Dafür ist im Gespräch, eine neue Behörde zu schaffen. In diesem »Regulatory Cooperation Council« (Rat für regulatorische Kooperation) sollen sich USA und EU gegenseitig über Regulierungspläne informieren. Auch Firmenvertreter sollen mit in der Runde sitzen. »Wird hier ein Regulierungsrat aufgebaut, der vollkommen neue Befugnisse bekommt?«, fragt Springeneer.

Nicht die einzige Frage, auf die Verbraucherschützer wie sie derzeit keine Antwort wissen, weil die Informationen aus den Verhandlungsrunden allzu spärlich tröpfeln. Völlig unklar ist zum derzeitigen Zeitpunkt etwa, wie die Kennzeichnungspflicht bestimmter Produkte ausgestaltet werden soll – etwa von hormonbehandeltem Fleisch. Zum Stand der Verhandlungen über Lebensmittel hat die EU-Kommission bislang fast keine Informationen veröffentlicht; das Positionspapier der EU zu Fragen der Lebensmittelhygiene ist mehr als ein Jahr alt und lediglich zwei Seiten lang.

Wie argumentieren die Befürworter von TTIP?

113 Lobbyisten schickt die Agrar- und Lebensmittelindustrie bei den TTIP-Verhandlungen ins Rennen – mehr als jede andere Branche. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, es geht um viel Geld. Die USA sind bereits der zweitgrößte Exportmarkt für die deutsche Ernährungsindustrie, allerdings stockte das Wachstum im vergangenen Jahr. Umgekehrt möchten amerikanische Hersteller möglichst ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten.

Ein doppeltes Spiel, denn jede Seite will auch die heimischen Claims verteidigen. So gibt es Hinweise darauf, dass der deutschen Geflügelindustrie die Verteufelung des Chlorhuhns ganz gelegen kommt, um die US-Konkurrenz zu diskreditieren. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes werde ein unliebsamer Wettbewerber vom Markt ferngehalten, klagte etwa Günther Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar für Industrie und erklärter TTIP-Befürworter, im TV-Magazin »Report Mainz«.

Für Christoph Minhoff ist die gesamte Debatte um TTIP in Deutschland schief. »Mit toten Hühnern wedeln macht Eindruck«, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). »Aber das wird diesem Abkommen im Guten wie im Schlechten nicht gerecht.« Aus Minhoffs Sicht wird sich die Furcht vor dem Chlorhühnchen von ganz allein erledigen. Denn der Handel biete nur an, was die Verbraucher auch kaufen. Wenn die Ablehnung so groß sei, würde sich jeder Händler sehr gut überlegen, ob er überhaupt amerikanisches Geflügel ins Sortiment nimmt, sagt Minhoff. »Und angesichts der Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit wird es kein Chlorhühnchen heimlich in die Regale schaffen.«

Aus seiner Sicht könnten die Deutschen bei TTIP viel entspannter sein. Deutsche Nahrungsmittel seien bei Qualität, Preis und Sicherheit Weltspitze. »Die US-Firmen fürchten die Konkurrenz aus Europa stärker als umgekehrt«, sagt Minhoff. Der riesige Markt der USA habe für Hersteller deutscher Spezialitäten großes Potenzial.

Denen machten in Übersee jedoch die vielen Vorschriften zu schaffen, klagt der BVE. 2700 verschiedene nationale und kommunale Behörden wachen in den Vereinigten Staaten über Lebensmittel. Der bürokratische Prozess, um eine Zulassung als Exporteur zu bekommen, sei langwierig. Es mangele an Transparenz bei den Importvorschriften.

Auf Anhieb fällt Minhoff jedoch kein einziges deutsches Nahrungsmittel ein, nach dem sich die Amerikaner verzehren, und das wegen solcher Exporthemmnisse nicht zu bekommen wäre. Die Zölle sind im transatlantischen Handel weitgehend abgebaut, von hohen Gebühren bei alkoholischen Getränken einmal abgesehen.

Das Erste, was Amerikaner mit Deutschland assoziieren, dürfte Bier sein – und das fließt in Strömen. »Bier ist jederzeit exportfähig«, sagt Roland Demleitner vom Verband Private Brauereien, der Vereinigung der mittelständischen Brauer. Eine Million Hektoliter deutsches Bier tranken die Amerikaner 2013. Zwar machten Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede in den USA so manchem kleinen Brauer zu schaffen. Aber: »Mir ist kein einziger Fall einer Firma bekannt, die beim Export in die USA wegen bürokratischer Regeln gescheitert wäre«, so Demleitner. Die Brauer könnten »mit dem derzeitigen Rechtsstatus auch gut leben«.

Hersteller europäischer Spezialitäten treiben beim Freihandelsabkommen eher andere Sorgen um. Geografische Herkunftsangaben wie »Bayerisches Bier«, »Spreewälder Gurken« oder Parmaschinken sind in den USA nicht geschützt, Nachahmer haben freie Bahn. Der »Sound of Italy« werde bereits gerne imitiert, sagt etwa Luciano Monti, Professor für politische Ökonomie der Freien Internationalen Universität für Sozialstudien »Guido Carli« in Rom. Dass so etwas mit TTIP nach Europa schwappt, möchte man um jeden Preis verhindern. »Das Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky darf es nicht geben«, sagt Christoph Minhoff vom BVE.

Fazit

Welche der umstrittenen Forderungen am Ende im Abkommen stehen, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Ob und in welchen Bereichen sich EU und USA etwa auf eine gegenseitige Anerkennung von Lebensmittelstandards einlassen, steht wohl erst Ende 2015 fest.

Von den bisherigen Verhandlungen sind viele Beobachter jedoch enttäuscht. »Die Unterhändler sollten die Verhandlungspunkte darauf checken, wo die beste Praxis herrscht«, fordert Helga Springeneer. Also etwa: Wo funktioniert die Lebensmittelaufsicht besser – in der EU oder den USA? Mit so einem »Best Practice«-Ansatz könnten beide Seiten voneinander lernen. Das spiele in den Verhandlungen aber so gut wie keine Rolle, kritisiert Springeneer. Auf die Frage, wo TTIP Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Verbesserungen biete, wüssten weder der europäische Chefunterhändler Ignacio Bercero noch sein US-Kollege Dan Mullaney eine Antwort. Die besonders umstrittenen Punkte seien wegen der kritischen Öffentlichkeit auf Halde gelegt, sie werden wohl erst am Ende der Verhandlungen entschieden.

Das Chlorhuhn dürfte dazu zählen, obwohl auch klar ist, dass es in der europäischen Massentierhaltung ebenso Defizite gibt. »Das deutsche Huhn ist auf keinen Fall gesünder als das US-Huhn.« Das sagt kein Lobbyist, sondern der Lebensmittelhygiene-Spezialist Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Fakt ist: Amerikanische wie europäische Lebensmittel sind im Allgemeinen sicher. Eine Gesundheitsgefährdung geht nach dem derzeitigen Wissensstand weder von Hühnchen aus, die mit Chlor desinfiziert wurden, noch von Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren. Auch Produkte aus genveränderten Pflanzen rufen beim Menschen – nach allem, was man bisher weiß – keine Schäden hervor.

Die einseitige Fixierung auf mögliche Risiken verschleiert jedoch die Frage, wie Lebensmittel grundsätzlich hergestellt werden sollten, und welche Rolle der Staat in diesem Prozess spielen soll. Ist er ein reiner Nachtwächter, der nur herbeieilt, wenn etwas passiert? Oder soll er »vom Acker bis zur Gabel« etwas mitzureden haben? Soll er sofort einschreiten können oder braucht es dafür einen wissenschaftlichen Konsens? Wie wichtig sollen das Tierwohl und die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Erzeugung von Lebensmitteln sein? Eben über diese Fragen wird bei TTIP nun in der nächsten Runde im September verhandelt.

Alleine mit wissenschaftlichen Methoden werden sie nicht zu klären sein. »Am Ende sind regulatorische Fragen eher philosophischer als wissenschaftlicher Natur«, schreibt etwa der Wissenschaftsjournalist Colin Macinwail in Nature . Über diese Fragen im Rahmen eines Freihandelsabkommen einmal frei nachzudenken, könnte für Europa aber durchaus vorteilhaft sein.

Schließlich ist auch nicht jede EU-Verordnung zu Lebensmitteln sinnvoll. Etwa die Handelsnorm, die vorschrieb, wie krumm eine Salatgurke sein darf (maximal einen Zentimeter auf zehn Zentimeter Gurkenlänge): Sie wurde 2009 abgeschafft. Geschadet hat es bislang keinem.

Machtgefälle in Fabrik und Büro

Mitbestimmung? Gewerkschafter im Aufsichtsrat? Wenig ist den USA fremder als die Kultur auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das schürt Misstrauen, was das Freihandelsabkommen TTIP für die Arbeitnehmerrechte bedeutet. Was an den Sorgen dran ist und welche Rolle das Scheitern der FDP dabei spielt.

Von Detlef Esslinger

Worum geht es?

TTIP ist kein Abkommen, dessen Zweck es sein soll, die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen oder gar auszubauen. TTIP ist ein Abkommen, das Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU erleichtern soll. Die Rechte von Arbeitnehmern sind trotzdem – oder gerade deshalb – ein großes Thema bei den Verhandlungen. Mehr Handel bedeutet bereits per se mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerb bedeutet oft mehr Druck auf die Errungenschaften von Arbeitnehmern.

Hinzu kommt, dass unterschiedliche Traditionen die Basis der Verhandlungen bilden: Die freie Marktwirtschaft der Vereinigten Staaten ist generell von großem Zutrauen in die regulierenden Fähigkeiten von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Die soziale Marktwirtschaft der meisten EU-Länder setzt hingegen darüber hinaus auf den regulierenden Staat – um jedwedes Machtgefälle zwischen Angebot (also Arbeitnehmern) und Nachfrage (also Arbeitgebern) auszugleichen.

Wie sind die Ausgangslagen?

Unterschiedliche Kulturen und Traditionen prägen auch die Ausgangslagen. Wenig ist Amerikanern fremder als das deutsche Modell der Mitbestimmung, mit Betriebsräten und Gewerkschaftern in Aufsichtsräten. Das gilt nicht nur für Politiker und Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitnehmer. Wie die Stimmung ist, illustrierte im Februar 2014 eine Abstimmung im VW-Werk von Chattanooga. Mit 712 zu 626 Stimmen votierten dort die Arbeitnehmer gegen einen Betriebsrat und das Angebot der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), sie künftig bei Tarifverhandlungen zu vertreten.

Gewerkschaften sind in den USA eigentlich nur noch im öffentlichen Dienst von Bedeutung, in der Industrie verlieren sie an Bedeutung. Im Silicon Valley werden sie nie eine erreichen. In den USA gibt es seit jeher ein Misstrauen gegen jede Form von Kollektivorganisationen, erst recht, wenn die international sind. In Europa ist es eher andersherum. Alle EU-Staaten haben sämtliche acht Kernarbeitsnormen der International Labor Organization (ILO) ratifiziert:

- die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften

- das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge

- Übergangsregelungen zur Zwangsarbeit

- die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen

- gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau

- ein Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis

- das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft

- das Verbot der »schlimmsten Formen« von Kinderarbeit

Die USA hingegen haben nur zwei dieser Normen ratifiziert, die letztgenannte zur Kinderarbeit und die zu den Übergangsregeln zur Zwangsarbeit.

Wie argumentieren die Gegner?

Die deutschen Gewerkschaften sind nicht unbedingt Gegner von TTIP, wohl aber Skeptiker. Sie befürchten, dass vor allem die Klauseln zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten ein Instrument sein könnten, Arbeitnehmerrechte zu schleifen – weil Investoren womöglich gegen unliebsame Neuregelungen im Sinne der Beschäftigten klagen könnten. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum Beispiel sagt: »Ausländische Investoren dürfen in der EU keine Möglichkeiten erhalten, die europäischen Gerichte durch Anrufung von Schiedsgerichten zu umgehen, um so Staaten unter Druck zu setzen.«

Als abschreckendes Beispiel führen Gewerkschafter oft den Versuch des französischen Unternehmens Veolia von 2012 an, gegen die Erhöhung des Mindestlohns in Ägypten vorzugehen, eine Erhöhung von 41 auf 72 Euro. Das Verfahren läuft noch. Veolia argumentiert, die Erhöhung des Mindestlohns werfe alle Kostenpläne über den Haufen und stelle damit die gesamte Kalkulation der Investition in Frage.

Gewerkschafter befürchten, dass Europäer und Amerikaner sich bei den Arbeitnehmerrechten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden. Sie fordern daher, dass die Rechte der Arbeitnehmer und die Arbeitsstandards »mindestens« auf dem Niveau der ILO-Kernarbeitsnormen vertraglich festgeschrieben werden, wie IG-Metall-Chef Detlef Wetzel kürzlich sagte. Andernfalls würden in der künftigen Freihandelszone »Kosten und Standards auf ein Niveau abgesenkt werden, das mit dem chinesischen konkurrieren kann«. Am meisten fürchten die Gewerkschaften, dass Vereinbarungen in TTIP ihr Recht und ihre Möglichkeiten in Frage stellten könnten, Tarifverträge auszuhandeln. Lohndumping könnte dann die Folge sein.

Gewerkschafter sind aber nicht die einzigen Skeptiker. Es gibt auch Unternehmen, die schon wegen ihres Geschäftsmodells ein Interesse an hohen Standards haben – die Unfallversicherer. Sie befürchten unter anderem, dass Regeln zum Arbeitsschutz im Betrieb als »nicht tarifäres Handelshemmnis« gewertet und damit zum Gegenstand von Verhandlungen werden. Joachim Breuer, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, sagte in der FAZ : »Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.«

Wie argumentieren die Befürworter?

Unternehmer sind von Natur aus Menschen, die eher Chancen betonen; die EU-Kommission und die Bundesregierung machen es in diesem Fall genau so. Andernfalls könnten sie sich die Verhandlungen ja auch sparen. Das Bundeswirtschaftsministerium zum Beispiel bestreitet ausdrücklich, dass es bei TTIP auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen werde. Es gehe darum, »unnötige Unterschiede zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen«. Jede Seite behalte das Recht, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht halte.

In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Juli zudem begründet, warum sie in den Klauseln zum Investitionsschutz und zu den Schiedsgerichten keine Bedrohung für deutsche Arbeitnehmer sehe. Alle Regelungen zu Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Mutterschutz oder Schutz bei Krankheit würden durch TTIP nicht zur Disposition gestellt, sofern sie nicht zwischen ausländischen und inländischen Investoren diskriminieren »und sofern sie verhältnismäßig sind« (Antwort zu Frage Nr. 36).

Glaubt man den Amerikanern, sind alle Ängste sowieso unbegründet. Ihr Chefunterhändler Michael Froman sagt – immerhin ohne irgendeinen einschränkenden Nebensatz anzuschließen: »Nichts in TTIP wird Standards senken. Wir haben keine Deregulierungsagenda.« Hier verhandelten die Vertreter zweier Wirtschaftsräume miteinander, in denen relativ hohe Löhne gezahlt würden und die schon deshalb ein Interesse hätten, dass im Rest der Welt die Rechte der Arbeitnehmer besser geschützt würden.

Nahezu wortgleich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Und was die Kernarbeitsnormen der ILO betrifft, hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Idee: Man brauche diese nicht in TTIP zu integrieren, da gebe es eine bessere Möglichkeit: nämlich ein ausdrücklicher Verweis auf eine einschlägige ILO-Erklärung von 1998, die alle Mitgliedstaaten angenommen hätten – also auch die USA.

Fazit

Interessant ist, dass die Skeptiker mit handfesten und konkreten Beispielen argumentieren, während die Befürworter mitunter rein deklaratorisch formulieren, relativierende Nachsätze verwenden («sofern sie verhältnismäßig sind«) oder etwas unbestimmt formulieren (Was genau sind »unnötige Unterschiede«?).

In der Regel macht es jemanden verdächtig oder zumindest weniger glaubwürdig, wenn er rhetorische Umwege baut. In diesem Fall bleibt den Verhandlern allerdings kaum anderes übrig: Legten sie sich zu früh fest, würden sie schlecht taktieren – es könnte ja sein, dass die Gegenseite einen Punkt genauso sieht wie sie, die Festlegung aber dankbar benutzt, um eine Meinungsverschiedenheit zu simulieren, die in einem ganz anderen Punkt ein Nachgeben erzwingen soll.

Es wäre daher verwegen, eine detaillierte Prognose über die Arbeitnehmerrechte in TTIP anzustellen. Verhandlungen sind ja auch dazu da, Misstrauen abzubauen, das vielleicht nur deshalb besteht, weil noch nie Anlass bestand, sich über Ziele und Methoden im Arbeitnehmerschutz auszutauschen.

Die Befürchtungen von Gewerkschaftern und Versicherern sind durch Erfahrung gestützt, die Empfehlungen der Arbeitgeber aber auch: Wenn die USA bisher schon sechs der acht ILO-Kernarbeitsnormen nie ratifiziert haben, werden sie es nun bestimmt nicht den Europäern zuliebe tun. Muss man also die Apologeten der freien Marktwirtschaft im amerikanischen Kongress und in den Bundesstaaten zwingend mit diesen Normen konfrontieren, wenn doch auch ein Verweis auf die ILO-Erklärung von 1998 den Zweck erfüllt?

In der Antwort auf die Linken-Anfrage hat sich die Bundesregierung im Allgemeinen und das Bundeswirtschaftsministerium im Besonderen eindeutig festgelegt, was die Arbeitnehmerrechte betrifft. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen werde »von besonderer Bedeutung« bei der Beurteilung des Verhandlungsergebnisses sein. »Die Bundesregierung steht in dieser Frage in fortlaufendem Kontakt mit der Europäischen Kommission, die betont, dass das hohe Schutzniveau in Europa nicht zur Disposition steht, und mit den Sozialpartnern. Im Verhandlungsmandat sind hierzu klare Vorgaben enthalten.«

Wie ist das zu bewerten? Sagen wir’s mal so: An der Spitze des Wirtschaftsministeriums steht derzeit der Vorsitzende der SPD und nicht mehr der der FDP.

Ausblick

1. Ein Präsent voller Probleme

2. Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

Ein Präsent voller Probleme

Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Gespräche stecken die Macher in großen Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Bündnis ist groß. Und die Europäische Union verheddert sich in Kompetenzrangeleien.

Von Silvia Liebrich

Es gibt Geburtstagsgeschenke, die Freude machen und solche, die man am liebsten gleich wieder zurückgegeben möchte. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ist da bestimmt keine Ausnahme. Das Präsent, das ihm Gegner des Freihandelsabkommens TTIP am 9. Dezember zum 60. Geburtstag schicken wollten, steht ganz sicher nicht auf seiner Wunschliste. Es ist ein Päckchen voller Probleme.

Eine Million Unterschriften haben die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative »Stopp TTIP« in nur wenigen Wochen gegen das geplante Bündnis zwischen den USA und der EU gesammelt. Die nächste Million hat das Bündnis von 320 Organisationen bereits in Angriff genommen. Das macht die Sache für Juncker und seine Mannschaft nicht leichter – Zeit für eine Zwischenbilanz.

Die Erwartungen sind groß, als Vertreter beider Seiten im Sommer 2013 die Gespräche aufnehmen. Ihr Ziel ist es, Europa und die Vereinigten Staaten noch näher zusammen zu bringen. Gemeinsam wollen sie den größten globalen Wirtschaftsraum schaffen, auch um dem mächtigen China besser Paroli bieten zu können. Das »Transatlantic Trade and Investment Partnership«, so der sperrige Titel des Abkommens, soll den Geschäften zwischen Alter und Neuer Welt neuen Schwung verleihen. Wirtschaft und Politik versprechen 800 Millionen betroffenen Menschen mehr Wachstum und Jobs.

Nach sieben Verhandlungsrunden ist von der Anfangseuphorie wenig geblieben. Die Zweifel an den Versprechen wachsen. Die Geheimniskrämerei der Verhandlungsführer, die NSA-Spionageaffäre, der Streit um Sonderrechte für Konzerne und private Schiedsgerichte tragen ihren Teil dazu bei. In Brüssel und Berlin stehen die Verfechter des Freihandels inzwischen unter Dauerbeschuss. Der Widerstand hat sich zu einer Bürgerbewegung entwickelt. Rentner, Studenten, Arbeiter, Angestellte und Selbständige ziehen an vielen Orten gemeinsam auf die Straße. Vor allem in Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg formieren sich die Gegner.

Das Reizthema TTIP entwickelt eine Eigendynamik, die so manchem Politiker den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte. Da werden Erinnerungen an Stuttgart 21 wach, jenes umstrittene Bahnprojekt, das die sonst eher friedliebenden Schwaben vor einigen Jahren auf die Barrikaden trieb. Der Aufstand gegen das milliardenteure Projekt löste ein politisches Erdbeben aus – und es verhalf Winfried Kretschmann zu seinem Posten als erster grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes in Deutschland.

Die neue EU-Kommission und ihr Chef Juncker stehen bei den laufenden Freihandelsgesprächen unter strenger Beobachtung. Das wurde bereits bei den Europawahlen im vergangenen Frühjahr deutlich, als TTIP unerwartet auf der Wahlkampf-Agenda landete, was konservative Kräfte gern verhindert hätten. Doch wie konnte es soweit kommen?

Intransparenz schürt Ängste

Verantwortlich dafür ist nicht allein das geplante Abkommen mit den USA. Die Wurzeln liegen tiefer. Das Paradigma, dass freier Handel automatisch mehr Wohlstand für alle bedeutet, ist ins Wanken geraten. Die Finanz- und Euro-Krisen der vergangenen Jahre haben das Vertrauen vieler Europäer in den Freihandel und die Globalisierung erschüttert. Selbst eineinhalb Jahre nach Beginn der Gespräche ist wenig über den genauen Inhalt und die Verhandlungspositionen der TTIP-Macher bekannt. Das schürt Misstrauen und weckt Ängste – ganz egal, ob die nun berechtigt sein mögen oder nicht.

Die neue Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Makel zu beseitigen. Regierungschef Juncker verspricht mehr Transparenz und Aufklärung über den Fortgang der Gespräche. Die neue Handelskommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström, muss das nun umsetzen - und zugleich die amerikanischen Verhandlungspartner besänftigen, die den Proteststurm gegen TTIP in Europa mit zunehmendem Argwohn beobachten. Keine leichte Aufgabe, Juncker und Malmström werden sich an diesem Versprechen messen lassen müssen.

Der erste große Stresstest steht bevor. Die nächste Verhandlungsrunde ist von 2. bis 6. Februar in Brüssel angesetzt. Dann sollen unter anderem die besonders umstrittenen Investorenschutzregeln zur Sprache kommen, die einige EU-Länder wie Frankreich oder Österreich am liebsten ganz aus dem Vertrag verbannen würden. Die Bundesregierung sieht die Klauseln zwar kritisch, ist aber zögerlich. Konzerne könnten damit Staaten vor private Schiedsgerichten zitieren und auf milliardenschweren Schadenersatz verklagen, zum Beispiel dann, wenn sie ihre Gewinne durch schärfere Umweltgesetze gefährdet sehen. Die amerikanische Seite hat deutlich signalisiert, dass sie auf diese Regeln nicht verzichten wird.

Doch solche Verfahren können teuer werden für die Steuerzahler, wie eine neue Studie des Netzwerks Friends of the Earth Europe offenlegt. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz mussten EU-Länder demnach in den vergangenen 20 Jahren an Investoren und Konzernen zahlen. In 60 Prozent der Fälle ging es um Umweltfragen. Basis dieser Klagen waren Investorenschutzregeln in früheren Freihandelsabkommen.

Die Risiken sind schwer kalkulierbar. Friends of the Earth warnt vor einem enormen Anstieg solcher Investorenschutzklagen, sollten die Klauseln auch im europäisch-amerikanischen Abkommen verankert werden. US-Unternehmen sind bekannt für ihre Streitlust. Europäische Konzerne gelten ebenfalls als nicht gerade zimperlich. Das zeigt die Klage gegen den deutschen Atomausstieg. Der schwedische Konzern Vattenfall fordert nach neuen Erkenntnissen knapp fünf Milliarden Euro Schadenersatz von Deutschland, bis vor kurzem war nur von 3,7 Milliarden Euro die Rede. Selbst im Berliner Wirtschaftsministerium räumt man ein, dass dieser Fall ein Paradebeispiel für ein schlechtes Schiedsgerichtsverfahren sei.

Ceta als Wegweiser für TTIP

Die Sonderrechte für Investoren sorgen auch beim fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen mit Kanada für Verstimmung in der Berliner Koalition. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht unter dem Druck seiner Genossen, die bei dem Thema gespalten sind. Vor allem an der Basis brodelt es. Die Bundesregierung dürfe dem Vertrag nur zustimmen, wenn die Klauseln gestrichen würden, fordern viele. Doch so einfach ist das nicht, das weiß Gabriel, denn damit stünde das ganze Abkommen infrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Abkommen mit Kanada unbedingt, so wie es ist und ohne Abstriche. Gabriel befindet sich damit in der Zwickmühle und will nun einen Parteikonvent über den strittigen Investorenschutz abstimmen lassen. Ein Termin ist für das erste Halbjahr 2015 angepeilt.

Das kanadische Freihandelsabkommen wird damit zum Wegweiser für TTIP. Inhaltlich sind sich die Verträge ähnlich, das Abstimmungsprozedere wird gleich sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Ceta noch viele Hindernisse nehmen muss, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Laut Fahrplan aus dem Berliner Wirtschaftsministerium könnten bis dahin noch mindestens drei Jahren vergehen. Die jetzige Bundesregierung hätte dann nichts mehr damit zu tun.

Hintergrund für die Verzögerung ist ein Kompetenzgerangel zwischen Brüssel und den EU-Ländern. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht schien fest davon überzeugt, dass TTIP und Ceta nur die Zustimmung von EU-Rat und -Parlament brauchen. Inzwischen geht man in Brüssel jedoch davon aus, dass die Parlamente der einzelnen Mitgliedsländer ebenfalls zustimmen müssen, weil die Verträge nationales Recht tangieren. Weil das aber noch nicht abschließend geklärt ist, werden wohl der Europäische Gerichtshof und nationale Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

Der Kampf um das Abstimmungsverfahren macht die Sache kompliziert und langwierig. Außerdem wächst die Gefahr des Scheiterns, weil einzelne Länderparlamente ihre Zustimmung verweigern können – das würde das Aus bedeuten. Eine weitere Auseinandersetzung steht im Frühjahr im Europaparlament an. Die Abgeordneten dort verlangen ebenfalls mehr Mitspracherechte. Bisher ist nur vorgesehen, dass sie über die Verträge als Ganzes abstimmen. Korrekturen wären dann allerdings nicht mehr möglich.

Inzwischen gehen Beobachter davon aus, dass sich auch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA länger hinziehen werden als geplant. Ende 2015 sollte eigentlich ein Vertragsentwurf für TTIP auf dem Tisch liegen. Inzwischen erwartet kaum jemand mehr, dass eine Einigung noch in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fallen wird. Die nächsten Wahlen sind im November 2016.

Eineinhalb Jahre nach dem Start der Verhandlungen steht das europäisch-amerikanische Wirtschaftsbündnis unter keinen guten Stern. Die Schwierigkeiten häufen sich. Das könnte auch daran liegen, dass die Macher zu viel auf einmal wollen. Zu sehr haben sie sich dabei an den Wünschen der Wirtschaft orientiert, ohne andere betroffene Gruppen einzubeziehen. Dazu gehören Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und andere Interessengruppen.

Eine Million Unterschriften von TTIP-Gegnern als Geburtstagspräsent mögen EU-Kommissionspräsident Juncker nicht gerade begeistern, aber er wird sie nicht ignorieren können. Sie sind eine Aufforderung, es besser zu machen. Ein Bündnis mit den USA hat nur dann einen Sinn, wenn es Nutzen stiftet und die Europäer dahinterstehen. Doch dafür braucht es mehr als ein paar magere Wachstumsprognosen. Es gibt noch viel zu tun.

Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen.

Von Silvia Liebrich

Demonstranten sind in Brüssel nicht gern gesehen. Schon gar nicht, wenn sie gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union protestieren. Als sich TTIP-Gegner im Frühjahr am Rande eines Treffens von Wirtschaftsvertretern und EU-Kommission versammeln, fährt die Polizei schwere Geschütze auf. Mit Wasserwerfern beendet sie die friedliche Demonstration. 250 Kritiker werden in Handschellen abgeführt, darunter einige EU-Parlamentarier.

Genützt hat es wenig. Der Widerstand ist noch schneller gewachsen. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Lage ist verfahren. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Und: Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation wieder heraus?

Immer deutlicher wird, dass sich EU-Kommission und auch die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Verhandlungen grobe Schnitzer geleistet haben. Der wohl größte Irrtum war es, ein Wirtschaftsabkommen von so gewaltiger Dimension über die Köpfe der Bürger hinweg zu beschließen und auf den zu Weg bringen. Rein formal ist am Verhandlungsmandat zwar nichts auszusetzen, alle 28 EU-Länder haben ihr Einverständnis gegeben. Doch das allein reicht eben nicht.

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung: die der Aufklärung. Mit dem transatlantischen Deal soll immerhin der mächtigste ökonomische Block der Welt entstehen. Da liegt es auf der Hand, dass sich nicht nur der Wirtschaftskosmos verändert, sondern auch andere Lebensbereiche von 820 Millionen Menschen in Europa und den USA. Ein Wandel, der vermutlich nicht nur Gutes bringt.

Eine umfassende Aufklärung über die Chancen und Risiken hat es jedoch aus Brüssel und Berlin im Vorfeld nicht gegeben. Erst recht keine öffentliche Debatte darüber, ob die Menschen ein Abkommen, das vor allem der Wirtschaft Vorteile bringen soll, überhaupt wollen. Das sorgt nun zu Recht für Unmut. Schließlich soll die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. So hat es einst Ludwig Erhard formuliert, der frühere Bundeskanzler und Vater der sozialen Marktwirtschaft. Doch wer soll das prüfen, wenn hinter verschlossenen Türen geschachert wird und Verhandlungspapiere der Geheimhaltung unterliegen.

Ein großer Fehler war es außerdem, vor den Gesprächen nur die Wünsche von Konzernen und Branchenverbänden abzufragen, während Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltschützer und andere Interessengruppen erst gar nicht richtig konsultiert wurden. Dieser schwere Makel lässt sich auch nicht durch die zahlreichen Briefings wettmachen, die EU-Handelskommissar Karel de Gucht seit Beginn der Verhandlungen abhalten lässt. Diese Treffen dienen allenfalls kosmetischen Zwecken. Für eine wirkliche Einflussnahme auf die Gespräche ist es längst zu spät.

Statt Fakten gibt es vage Versprechen über mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Dass die prognostizierten Zuwächse gering ausfallen und auf unzuverlässigen Rechenmodellen basieren, ist inzwischen bekannt. Weniger bekannt ist dagegen, dass die bescheidenen Effekte frühestens nach zehn Jahren voll zum Tragen kommen sollen. Negative Effekte können sogar zunächst überwiegen. Das zeigen die Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen, die meist mit einem Strukturwandel verbunden waren. Das heißt: In einigen Branchen brechen Arbeitsplätze weg. Neue entstehen in anderen Sektoren, aber erst mit einiger Zeitverzögerung.

Risiken für die Exportnation Deutschland lassen sich nicht wegdiskutieren. Wichtige Branchen wie die Auto- und Chemieindustrie haben bereits in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze nach Übersee verlagert, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Dieser Trend könnte sich auf einem gemeinsamen Markt durchaus verstärken. Firmen wie VW oder Bayer würden davon profitieren, weil ihre Arbeitskosten sinken. Das Nachsehen hätten jedoch ihre Belegschaften in Deutschland. Genau diese Sorge treibt viele Beschäftigte um. Sie haben den Glauben an Wachstum verloren.

Bürger sind nicht nur Arbeitnehmer

Vor allem Normal- und Geringverdiener bekommen schon länger schmerzhaft zu spüren, dass sie weniger Geld haben. Ihr Wohlstand sinkt, trotz Wirtschaftswachstum. Das bestätigt die Statistik. Seit Anfang der Neunzigerjahre wachsen die Reallöhne in Deutschland langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Zugleich fressen steigende Verbraucherpreise nicht nur Lohnzuwächse, sondern auch einen Teil des restlichen Einkommens auf. Das Gefühl vieler Deutscher, sich in einer schleichenden Wirtschaftskrise zu befinden, ist also nicht falsch. Wer aber profitiert vom Zuwachs der Wirtschaft? Es sind vor allem Firmen und ihre Anteilseigner, von denen viele im Ausland, etwa in den USA, sitzen.

Fest steht: Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet nicht automatisch mehr Wohlstand. Doch genau darauf kommt es an: Mehr Wohlstand für alle zu schaffen, das gehört zu den ursprünglichen Zielen des Freihandels, wie der US-Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Samuelson einst betonte. Den TTIP-Machern ist es jedoch nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass das geplante Abkommen auch für sie Vorteile bringt – und nicht nur für die Unternehmen.

Dabei wäre genau das wichtig. Bürger sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern sie sind auch Eltern, Verbraucher oder Patienten, vielleicht auch Umweltschützer, Theaterbesucher oder Vegetarier. Dass viele ihrer persönlichen Bedürfnisse mit den Interessen von Unternehmen kollidieren, liegt in der Natur der Sache. Auf diesem Gebiet prallen auch zwischen den USA und Europa, besonders Deutschland, Welten aufeinander – amerikanischer Kapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft Europas.

Viele Bundesbürger befürchten, dass die sozialen Errungenschaften in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Strecke bleiben, dass nationale Gesetze ausgehöhlt werden, wenn Konzerne Sonderrechte bekommen und vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen dürfen. Ganz egal, ob diese Ängste nun völlig übertrieben sein mögen oder nicht – fahrlässig wäre es, sie nicht ernst zu nehmen. Denn dann könnte sich aus dem Widerstand gegen TTIP eine veritable Vertrauenskrise der Bürger in den Staat entwickeln; und das wäre am Ende viel schlimmer als ein Scheitern des Abkommens.

Die Protestwelle macht deutlich, dass Verträge dieser Art künftig nicht mehr auf diese Weise verhandelt werden können: unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geprägt von mächtigen Lobbygruppen. Dafür sind sie zu wichtig, zu tief greifend. Aufgabe des Staates ist es ja nicht nur, die Wirtschaft zu fördern, sondern die Bürger auch vor zu großer Wirtschaftsmacht zu schützen. Hier bedarf es einer starken demokratischen Kontrolle durch Parlamente und die Zivilgesellschaft, und zwar von Anfang an.

Das Problem: Ist die Maschinerie erst einmal in Gang gesetzt, lässt sie sich kaum noch stoppen, das zeigen die transatlantischen Gesprächen in aller Deutlichkeit. Ein Abbruch ist kaum möglich. Ist der Vertrag erst mal ausgehandelt, ist es für Korrekturen zu spät. Es gibt dann nur noch die Möglichkeit, ihn als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Bürgern und selbst Abgeordneten des EU-Parlaments bleibt nichts mehr, als darauf zu vertrauen, dass die EU-Verhandlungsführer in ihrem Sinn agieren und keine Fehler gemacht haben. Denn ist das Abkommen unterschrieben, gibt es kein Zurück mehr. Bleibt noch der Fall, dass die Gespräche scheitern. Das ist zwar eher unrealistisch, wäre aber keine Katastrophe. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind schon jetzt eng, daran wird sich so schnell nichts ändern – und das Problem, dass Autos in den USA und Europa unterschiedliche Blinker benötigen, lässt sich auch anders lösen.

In jedem Scheitern liegt die große Chance, es besser zu machen

Wenn das geplante transatlantische Wirtschaftsbündnis nicht zustande kommt, bedeutet das auch nicht das Ende des Freihandels. In jedem Scheitern liegt die große Chance, es besser zu machen. Angesichts des großen Widerstands wäre es ohnehin besser, noch einmal von vorn anzufangen, mit dem Ziel ein wirkliches faires Abkommen abzuschließen, von dem Unternehmen und Bürger gleichermaßen profitieren – transparent geplant und von Anfang an offen diskutiert.

Die EU-Regierung sollte dann auch eigene Ziele definieren, an denen sich die Wirtschaft orientieren kann, etwa Ziele für bessere Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Öffnungsklauseln sollten es zudem Drittstaaten wie China ermöglichen, sich ebenfalls zu beteiligen. Ein solches Abkommen hätte Vorbildcharakter für andere Verträge. Es könnte sogar neue Impulse für die ins Stocken geratenen Bemühungen um eine Welthandelsordnung setzen.

Was die Welt nicht braucht, ist ein Abkommen, mit dem sich die alten Industrienationen, die an Einfluss verlieren, gegen aufstrebende Nationen wie China, Brasilien oder Entwicklungsländer abschotten. In einer globalisierten Welt, in der die Rohstoffe für Smartphones aus Afrika kommen, Geräte in China zusammengebaut und dann von großen Konzernen in den USA und Europa vertrieben werden, ist das auch aus ökonomischer Sicht falsch.

Das zu erkennen, wäre eigentlich nicht schwer, doch es braucht Mut, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Langfristig wird daran kein Weg vorbei führen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Denn eine gerechtere Weltwirtschaft leistet auch einen entscheidenden Beitrag, wenn es darum geht politische und soziale Konflikte zu entschärfen. Wenn nicht die großen Wirtschaftsmächte damit anfangen, wer soll es dann tun?

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